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Agrarwende oder Reförmchen? Die Agrarpolitik der EU | BR24

© BR/Holger Romann

Die neue EU-Kommission will Europa bis 2050 zum CO-neutralen Kontinent machen. Dieses ehrgeiziges Ziel dürfte sich auch auf die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) auswirken. Einen Sektor, in den nach wie vor große Summen fließen.

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Agrarwende oder Reförmchen? Die Agrarpolitik der EU

Die neue EU-Kommission will Europa bis 2050 zum CO2-neutralen Kontinent machen. Dieses ehrgeizige Ziel dürfte sich auch auf die gemeinsame Agrarpolitik der EU auswirken. Einen Sektor, in den nach wie vor große Summen fließen.

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Schon seit Herbst 2017 wird in Brüssel vor und hinter den Kulissen heftig um die nächste GAP-Reform gerungen, die Modernisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Doch so richtig kommen die Verhandlungen nicht vom Fleck. Das ursprüngliche Ziel der Juncker-Kommission, das heikle Thema noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019, spätestens aber bis Ende des Jahres, abzuhaken, wurde verfehlt. Stattdessen sorgt Junckers Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, mit ihrer Vision von einem "Grünen Deal" nun für neuen Gesprächsstoff.

Eine Reform ohne Unterstützung der Landwirte ist nicht möglich

Was von der Leyens Masterplan für mehr Klimaschutz konkret für die Landwirtschaft bedeutet, muss sich erst noch zeigen. Immerhin trägt der Agrarsektor laut Weltklimarat mit über 20 Prozent zu den vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bei. Eine Tatsache, an der die neue Kommission bei der Umsetzung ihrer Pläne kaum vorbeikommt. Frans Timmermans, als mächtiger Kommissionsvize maßgeblich für den Green Deal verantwortlich, will zum Beispiel großflächig aufforsten, Pestizide und Dünger drastisch reduzieren. Der Niederländer stellt klar: ohne die Bauern sei diese Reform nicht zu machen.

Ein Drittel des EU-Haushalts für den Landwirtschaftssektor

Reform, Revolution oder doch nur Reförmchen? Vor dieser Alternative steht Europas Landwirtschaft ohnehin. Wieder einmal, muss man sagen, denn alle sieben Jahre, im Rhythmus der mittelfristigen Finanzplanung, wird an diesem traditionell hart umkämpften Zweig der EU-Politik herumgedoktert. Es geht um Gelder in Höhe von jährlich rund 60 Milliarden Euro, ein gutes Drittel des gesamten EU-Haushalts - und um die Kriterien, nach denen sie verteilt werden. Rund ein Zehntel davon, etwa sechs Milliarden Euro, floss bislang nach Deutschland.

Subventionspraxis auf dem Prüfstand

Sichere und bezahlbare Lebensmittel, eine saubere Umwelt und ein ländlicher Raum, in dem Bäuerinnen und Bauern weiter ein angemessenes Auskommen finden – so soll die europäische Agrarpolitik nach 2021 aussehen, verspricht EU-Kommissar Phil Hogan. Fünf Jahre lang war der hochgewachsene Ire, der sich ab sofort um Handelsfragen kümmert, für die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik, zuständig. Zu kämpfen hatte er an einer doppelten Front: Immer mehr Verbraucher zweifeln mit Blick auf nitratbelastetes Grundwasser, pestizidverseuchte Böden und Insektenschwund an der Sinnhaftigkeit der bisherigen Subventionspraxis. Auf der anderen Seite machen die Bauern mobil, weil sie mehr denn je um ihre Existenz fürchten.

Landwirte fühlen sich gegängelt - und haben Angst um ihre Fördermittel

Viele Landwirte fühlen sich von womöglich bald strengeren Regeln zum Umwelt- und Klimaschutz gegängelt. Außerdem wollen sie keine Sündenböcke sein. Vergangenen Herbst gingen sie deshalb in ganz Europa zu Tausenden auf die Straße, um gegen vermeintlich unfaire Vorgaben aus Brüssel und Berlin zu protestieren. Vor allem bereitet den Bauern Sorge, dass die Fördermittel, die für den Agrarsektor insgesamt zur Verfügung stehen, bald deutlich spärlicher fließen dürften. Nicht nur, aber auch, weil mit Großbritannien ein finanzkräftiger Nettozahler die EU verlässt. 84 Milliarden Euro würden in den nächsten sieben Jahren durch den Austritt Großbritanniens verloren gehen, rechnet der bisherige Haushaltskommissar Günther Oettinger vor, der Anfang Dezember von seinem österreichischen Kollegen Hahn abgelöst wurde.

Umverteilung statt Kürzung der Fördermittel

Auf Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft und auf besonderen Druck Frankreichs wurden die Kürzungen im künftigen Agrarhaushalt inzwischen teilweise zurückgenommen. Damit die immer noch drohenden Einschnitte sozial verkraftbar bleiben, will die EU-Kommission außerdem "intelligent umschichten", wie es heißt. Wirtschaftlich starke, quasi industriell arbeitende Großbetriebe, mit viel Fläche, könnten demnach prozentual bald weniger aus den europäischen Fördertöpfen erhalten. Kleinere, familiär geprägte Höfe, dagegen etwas mehr. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßt die Idee.

Mehr Freiraum der Mitgliedsstaaten bei der Verteilung der Gelder

Am überkommenen System der "zwei Säulen" aus Flächenpauschale einerseits und Mitteln für Umweltschutz und Landschaftspflege andererseits soll dagegen nicht gerüttelt werden. Dafür will die Kommission den nationalen Regierungen bei der Verteilung der Agrarbeihilfen mehr Spielraum lassen. Jedes EU-Land soll künftig selbst entscheiden, ob und wie es Bauern, die zum Beispiel mehr für das Tierwohl tun, zusätzlich belohnt. Künftig sollen ein Viertel der EU-Investitionen in klimarelevante Projekte fließen.

Es gibt viele offene Fragen

Völlig offen ist derzeit noch das genaue Procedere, nach welchem die nationalen Strategiepläne für die Landwirtschaft von den Kontrolleuren in Brüssel geprüft und schließlich genehmigt werden sollen. Ebenso wenig steht fest, ob alle Mitgliedsstaaten einen vergleichbaren Mindestanteil für den Öko-Landbau reservieren müssen. Im ursprünglichen Reformkonzept von Phil Hogan war das nicht vorgesehen. Doch der Agrarausschuss des EU-Parlaments dringt nun darauf.

Entscheidend ist der Wille zur Veränderung

In den Ohren vieler Kritiker klingt das verdächtig nach "Weiter so". Doch ist das letzte Wort in Sachen GAP-Reform noch nicht gesprochen. Wie viel Geld am Ende für den Agrarsektor zur Verfügung steht und wie es verteilt wird, ist nicht allein Sache der Fachpolitik. Es hängt entscheidend von der Ausgestaltung des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts ab – und vom Willen der neuen Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten, wirklich etwas zu verändern.