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Berufsverkehr in München
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Markus Langenstrass
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Berufsverkehr in München

Gelten sollen die generellen Ausnahmen für Autos der neueren Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge, wie der Bundestag beschlossen hat. Verschont sein sollen laut Gesetz der großen Koalition auch nachgerüstete Busse, schwere Fahrzeuge von Müllabfuhr, Feuerwehr und privaten Entsorgern sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Auch ältere Diesel, die nach Verbesserungen der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sollen ausgenommen werden.

Generell sollen Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten - weil der Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden kann. Das Gesetz soll morgen abschließend in den Bundesrat kommen - zusammen mit einem zweiten Gesetz zur Regelung von Kontrollen der Fahrverbote. BR24 klärt an dieser Stelle weitere wichtige Fragen:

Gelten jetzt neue Grenzwerte in den Städten?

Nein, der Grenzwert wird nicht angehoben! Er liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Die EU hat diesen Wert auf Grundlage der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegt. Daran ändert sich nichts. Allerdings überlässt es die EU den Mitgliedsländern, wie sie den Wert erreichen. Nur schnell muss es gehen, denn ursprünglich hatte die EU den Ländern nur bis 2010 Zeit gegeben, das 40 Mikrogramm-Ziel flächendeckend einzuhalten.

Was ändert die Bundesregierung?

Die Große Koalition beschließt mit ihrer Mehrheit im Bundestag, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz ergänzt wird. Und zwar um den Passus, dass Fahrverbote "unverhältnismäßig" sind, wo 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid-Ausstoß im Jahresmittel nicht überschritten werden. Nicht die Grenzwerte werden geändert, sondern Fahrverbote sollen erschwert werden. Die Begründung der Bundesregierung: Es seien bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die die Luft in den Städten bald verbessern werden. Das eigentliche 40-Mikrogramm-Ziel der EU werde "in einem überschaubaren Zeitraum auch ohne Verkehrsbeschränkungen und -verbote eingehalten". Wann, das sagt die Bundesregierung nicht.

Stimmt das?

Der Bund hat tatsächlich einiges auf den Weg gebracht. Beispiel Sofortprogramm "Saubere Luft" mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Das läuft seit 2017: ÖPNV-Busse werden mit finanziell geförderten Abgasreinigungssystemen nachgerüstet, ebenso die Anschaffung von Elektrobussen, außerdem die Digitalisierung des Verkehrs, um so Staus zu vermeiden. Hinzu kommen Hardwarenachrüstungen von schweren Kommunalfahrzeugen wie Müllautos. Die Umrüstung von Liefer- und Handwerkerfahrzeugen wird gefördert. Hardwarenachrüstungen von Pkw zählen nicht zu diesem Programm, das ist Sache der Automobilhersteller.

Wird die Luft in den Städten dadurch tatsächlich schnell sauberer?

Die Kommunen stehen unter Druck, sie müssen die Luft in belasteten Städten schnell verbessern, eigentlich hatte die EU nur bis 2010 Zeit gegeben, das 40 Mikrogramm-Ziel einzuhalten. Doch genau hier sieht das Umweltbundesamt (UBA) ein Problem. Dem Bayerischen Rundfunk sagte das UBA, dass Städte wie Stuttgart, München oder Köln, wo mehr als 60 Mikrogramm gemessen werden, kaum schnell den EU-Grenzwert erreichen werden. Sogar mit einem Maßnahmen-Mix werde das mindestens bis 2025 dauern. Schwierig könnte es aber auch für Kommunen werden, die jetzt vom Gesetz profitieren sollen und zwischen 45 und 50 Mikrogramm liegen. Um Fahrverbote zu verhindern, müssten sie massiv in eigene Maßnahmen investieren.

Das könnte nicht für jede Kommune machbar sein. Eine Chance bis 2020 allein mit den Bundesmaßnahmen den EU-Grenzwert einzuhalten, sieht das Umweltbundesamt nur für Städte bis 45 Mikrogramm Stickstoffdioxidbelastung auf den Kubikmeter Luft im Jahresmittel.

Sind mit dem neuen Gesetz Fahrverbote vom Tisch?

Nein. Denn das neue Gesetz ist nicht bindend für Gerichte. Das heißt: Fahrverbote sind weiterhin möglich. Die Grundlage dafür ist der weiterhin gültige Wert von 40 Mikrogramm. Wenn Verwaltungsgerichte entscheiden müssen, hängt alles von den Luftreinhalteplänen der Städte und Ballungsräume - in Bayern: der Regierungsbezirke - ab. In diesen Plänen schreiben die betroffenen Gebiete fest, was sie unternehmen, um die Luftqualität nachweislich zu verbessern. Das Gericht muss entscheiden: Reichen die Maßnahmen im Luftreinhalteplan aus, um schnell für saubere Luft zu sorgen, oder nicht? Wenn nicht, kann das damit befasste Gericht das neue Gesetz ignorieren und Fahrverbote zulassen, auch wenn die gemessenen Werte unterhalb von 50 Mikrogramm liegen. Allerdings müssen sie verhältnismäßig sein.

Welche bayerischen Städte könnten sich auf das neue Gesetz berufen?

Das ist laut Umweltbundesamt schwer zu sagen, bisher gibt es nur vorläufige Zahlen. Geht man nach den bisher gemeldeten Zahlen für letztes Jahr, beträfe das neue Gesetz Nürnberg (46 Mikrogramm/m3 im Jahresmittel) und Augsburg (43 Mikrogramm). München könnte wohl nicht darauf hoffen. Gemeldet wurde die Landshuter Allee, hier lag der Durchschnittswert im vergangenen Jahr bei 66 Mikrogramm. 2017 wies diese Messstelle mit 78 Mikrogramm zwar noch den höchsten Wert in Deutschland auf. Aber im neuen Gesetz steht: Wo die 50 Mikrogramm/m3 im Jahresmittel überschritten werden, werde es "häufig" ohne "Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs" nicht gehen. Geschätzt könnten 20 Städte von der neuen Regelung betroffen sein.

Warum sind bayerische Städte bisher nicht von Fahrverboten betroffen?

In Bayern werden die Luftreinhaltepläne von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Kommunen erstellt. Damit ist die Staatsregierung zuständig. Und die hält Fahrverbote grundsätzlich für "unverhältnismäßig". Im Moment weigert sie sich, eine gerichtliche Anordnung umzusetzen, nach der Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für München aufgenommen werden müssten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat deshalb beim Europäischen Gerichtshof gefragt, wie das erzwungen werden kann. Er bestätigt, dass auch die Zwangshaft gegen die Verantwortlichen, unter anderem Ministerpräsident Söder, als Option geprüft wird. Eine Antwort aus Brüssel wird noch dieses Jahr erwartet.

Was ändert sich jetzt für Euro 6 und nachgerüstete Diesel?

Im neuen Gesetz ist auch geregelt, dass Diesel der Schadstoffklasse 6 grundsätzlich auch in Fahrverbotszonen fahren dürfen. Nachgerüstete PKW der Klassen 4 und 5 sollen das auch dürfen, sofern sie weniger als 270 mg Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen. Und zwar nicht auf dem Teststand, sondern auf der Straße. Außerdem wird den Verkehrsbehörden mehr Spielraum gegeben, Ausnahmen von Fahrverboten zuzulassen.

Wie werden Fahrverbotszonen ab jetzt überwacht?

Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll regeln, dass es künftig stichprobenartige Kontrollen mittels mobilem Scanner geben wird. Fest installierte automatische Scans von Nummernschildern, wie ursprünglich geplant, wird es nicht geben. Aber auch keine blaue Plakette, wie sie von den Grünen gefordert wurde. Sie kritisieren, dass ein Fahrverbotschaos in Deutschland entstehe, das mit der Plakette hätte vermieden werden können. AfD und FDP kritisieren, dass ausländische Kennzeichen durch den Scan und Registerabgleich nicht kontrolliert werden könnten.