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Signal gegen Merkel | BR24

© dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Signal gegen Merkel

Von einer "Stunde der Demokratie" spricht die Kanzlerin: Ihr Vertrauter an der Spitze der Unionsfraktion ist abgewählt worden. Es ist eine Niederlage Kauders - und Merkels. "Der Beginn einer Wachablösung", sagt CDU-Mann Armin Schuster. Eine Analyse.

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Was soll sie dazu sagen? Minutenlang steht Angela Merkel nach der Sensation vor dem Fraktionssaal mit ihren engsten Vertrauten und berät sich. Dann tritt die Kanzlerin vor die Presse: Die Wahl von Ralph Brinkhaus sei "natürlich auch eine Niederlage", daran gebe es nichts zu beschönigen.

Aber ist diese Wahl nicht vor allem eine Niederlage? Die gesamte Spitze der Union hatte sich für den altgedienten Fraktionschef Volker Kauder ausgesprochen, der die Abgeordneten von CDU und CSU seit 2005 geführt hatte. Es sei der falsche Zeitpunkt für eine Erneuerung, so hatte CDU-Chefin Merkel vor der Wahl für Kauder geworben. Auch CSU-Chef Seehofer sprach sich für Kauder aus, nicht ganz so ausführlich wie Merkel, aber unmissverständlich: Kauders größter Trumpf sei, dass man sich auf ihn verlassen könne.

Brinkhaus: Ruhe und Stabilität lösen keine Probleme

Solche Plädoyers überzeugen die Unionsabgeordneten nicht mehr, das hat diese Wahl dokumentiert. Stattdessen gaben die Abgeordneten mehrheitlich einem Mann ihre Stimme, der Aufbruch und Handeln verspricht. Mit Ruhe und Stabilität seien die Probleme nicht lösbar, das war Abgeordneten zufolge die Kernbotschaft in der Bewerbungsrede von Ralph Brinkhaus. Damit widersprach er Merkel direkt.

Der neue Vorsitzende ist 50 Jahre alt. Seit 2009 sitzt er im Bundestag. Dass er damals Wahlkreiskandidat der CDU wurde, war eine Überraschung: Die Gütersloher Altvorderen der Partei hatten für Berlin einen anderen im Sinn, aber Brinkhaus setzte sich durch und gewann den Wahlkreis direkt. Auch bei den folgenden Wahlen gelang ihm das.

Im Bundestag machte Brinkhaus sich rasch einen Namen als Haushaltsexperte. Als Merkel-Kritiker gilt Brinkhaus nicht. Das stärkt die Deutung, dass Brinkhaus weniger als inhaltliche Alternative zu Kauder gesehen wird, sondern dass er vor allem gewählt wurde in der Hoffnung auf Erneuerung, auf ein wachsendes Gewicht der Fraktion.

Noch nie wählte Unionsfraktion gegen den Willen ihres Vorsitzenden

Vom 69-jährigen Kauder erwarten sie das nicht mehr. Dessen Bewerbungsrede sei uninspiriert gewesen, ist aus der Fraktion zu hören. Aber zweifellos ist Kauders Abwahl auch ein Signal gegen Angela Merkel. "Der Beginn einer Wachablösung", sagt der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, der nicht zu reißerischen Formulierungen neigt.

Dass die Unionsfraktion ihren Vorsitzenden gegen den Willen der beiden Parteichefs wählt, hat es noch nie gegeben. 1973 gab es zwar gleich drei Wettbewerber für den Fraktionsvorsitz, aber keinen Favoriten des Parteichefs, denn Rainer Barzel war gerade zurückgetreten.

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Die Niederlage von Unionsfraktionschef Kauder bei der angestrebten Wiederwahl macht die Situation für Merkel nicht einfacher. Das sagt BR-Reporter Stephan Mayer. In der Fraktion wolle eine Mehrheit wohl jetzt weg vom Krisenmodus in den Arbeitsmodus.

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Autor
  • Achim Wendler
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