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BR-Redakteur Ralf Borchard spricht im B5-Thema des Tages mit Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz

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Darum geht es auf der Sicherheitskonferenz

"The same procedure as every year" - stimmt nicht ganz. Denn auf der Münchener Sicherheitskonferenz wird diesmal online kommuniziert. Im B5-Thema des Tages blickt Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz, auf den Tag voraus.

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Von
  • Michael Küster
  • Ralf Borchard

Im B5-Thema des Tages spricht BR-Redakteur Ralf Borchard mit Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz. Er und eine Moderatorin werden die einzigen Personen im Saal sein - alle anderen werden online zugeschaltet.

Herr Ischinger, zum ersten Mal wird mit Joe Biden ein amtierender US-Präsident sprechen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wenn auch virtuell zugeschaltet aus Washington. Ist das ein bewusstes Signal, dass Joe Biden setzt, indem er hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz virtuell Auftritt?

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz: "Natürlich ist das ein Zeichen. Der amerikanische Präsident hätte ja auch sagen können - angesichts der Bedeutung Asiens: Meine erste außenpolitische Rede an ein außenpolitisches Publikum halte ich an die Völker des asiatisch-pazifischen Raums. Oder wenn er jetzt beschließt, sich zuerst an die Europäer zu wenden, hätte er natürlich auch sagen können - und vermutlich haben ihm das manche auch empfohlen: Warum sprechen Sie nicht beispielsweise vor dem Europäischen Parlament? Nein, er hat die Münchner Sicherheitskonferenz gewählt! Ich denke, das Signal lautet: Ich zähle auf Deutschland. Für mich sind die Partner, die Allianzen wichtig. Darauf baue ich meine Außenpolitik auf. Es ist also eine Aufforderung an Deutschland, ein kleines bisschen mehr zu tun als bisher und sich nicht zu verstecken."

Die Frage wird sein, ob da hauptsächlich Freundlichkeiten ausgetauscht werden, bestenfalls Absichtserklärungen abgegeben oder ob er wirklich Forderungen stellt. Wie konkret wird das?

"Es würde mich sehr wundern, wenn Biden nicht über das Thema Russland spricht. Nordstream Zwei, die Pipeline in der Ostsee, das Thema China und natürlich auch das Thema Iran. Das ist in den letzten Tagen hochgeschwappt angesichts weiterer iranischer Schritte weg von dem Nuklearabkommen, das wir vor sechs Jahren geschlossen haben. Die Welt erwartet von Joe Biden, dass er jetzt nicht nur freundliche Töne an Europa richtet, sondern auch programmatisch sagt: Das müssen wir erreichen - Das wollen wir erreichen! Was ist mit Afghanistan? Soll der Trump'sche Plan umgesetzt werden, alle Truppen zurückzuziehen? Gehen damit dann nicht 20 Jahre versuchte Aufbauarbeit Pleite? Schwierige Fragen."

© Andreas Gebert / picture alliance / dpa
Bildrechte: Andreas Gebert / picture alliance / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden sprechen heute auf der Münchener Sicherheitskonferenz - allerdings nur online.

Weiteres Thema sind die deutsche Verteidigungsausgaben. Die zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - das wird bisher bei weitem nicht erreicht. Wird Biden auch da mit Forderungen nachhaken?

"Also diese Forderung ist ja nicht eine Forderung, die beispielsweise jetzt seinen Amtsvorgänger Trump erfunden hätte und von der er sich jetzt leicht distanzieren kann. Nein! Diese Forderung ist in der Obama-Zeit entstand im Jahr 2014. Und die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Kanzlerin und den Außenminister bei einem Gipfeltreffen der Nato - damals in Wales - dieses Ziel zwei Prozent bis 2024 mit unterschrieben. Und wir sind in der Tat säumige Zahler. Also wir sind weit davon entfernt. Man kann lange streiten, ob das ein vernünftiges Kriterium ist, diese zwei Prozent. Ich habe ja vor ein paar Jahren vorgeschlagen: Lasst uns doch das Zwei-Prozent-Ziel, weil es nur ein militärisches Ziel ist, ersetzen durch ein Drei-Prozent-Ziel. Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfeleistungen und Verteidigungsleistung - alles zusammen drei Prozent. Das wär doch was! Aber eins ist klar: sich zurückzulehnen und zu sagen, 'Wir leben doch hier nur von Freunden umgeben', der verkennt, dass die Gefahren - ich denke an Afghanistan, ich denke an Syrien, ich denke an Mali, ich denke an die Ukraine - die Gefahren kommen näher. Und dafür ist die Bundeswehr heute nicht hinreichend gerüstet. Sie braucht mehr Geld. Das schulden wir unseren eigenen deutschen und europäischen Interessen."

Sie haben auch Nordstream zwei angesprochen, die umstrittene Ostsee-Pipeline. Angela Merkel will sie nach wie vor. Biden ist dagegen - wie sein Amtsvorgänger auch. Sehen Sie da eine Kompromisslinie, wie könnte da eine Lösung aussehen?

"Also ich halte nichts davon, den Pipeline-Bau jetzt kurz vor der Vollendung zu blockieren. Auf der anderen Seite muss man natürlich das Argument sehen, was im amerikanischen Kongress gesagt wird: Also gerade die Deutschen - in der Verteidigung überlassen Sie uns den Löwenanteil. Der amerikanische Steuerzahler zahlt für Satellitenaufklärung, für die nukleare Abschreckung. Und die Deutschen alimentieren durch den Einkauf von so viel Gas und Öl russische Frechheiten, russisches, aggressives Verhalten. Es gibt immer ein Kompromiss! Können wir beispielsweise ein großes Paket schnüren, gemeinsam mit den USA, wo man dieses Nord Stream zwei Thema vielleicht einpackt in einen größeren Zusammenhang und eine gemeinsame Energie-Außenpolitik zimmert?"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird direkt nach Joe Biden sprechen. Was erwarten Sie da? Wird sie Zusagen machen? Wird sie sich doch auch abgrenzen?

"Natürlich wird ihre Antwort auch in den USA als die Replik Europas verstanden werden. Das ist eine große Gelegenheit, aber auch eine gewisse Verantwortung. Und der Event ist natürlich zunächst ein großartiger, positiver Event. Dass wir die Gelegenheit haben, eine Wiedergeburt, ein Wiedererstarken vertrauensvoller transatlantische Zusammenarbeit zu pflegen. Die Bundeskanzlerin hat doch auch gelitten in den letzten Jahren unter der Nicht-Kommunikation. Mit dem Weißen Haus - mit Joe Biden - kann sie ganz anders reden. Das verändert alles."

BR24Live ab 15.45 Uhr

BR24Live streamt die komplette Konferenz am Freitag, 19.2., ab 15.45 Uhr. Es kommentieren BR-Moderator Andreas Bachmann und der Politikwissenschaftler Prof. Christian Hacke. Zur Sendung geht's hier.

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