Welche Rolle hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth im Fall der Nutzung des Messenger-Dienstes "Signal" für die Kommunikation von brisanten Militärinformationen gespielt? Mit dieser Frage wird sich nun eine interne Untersuchungsgruppe des Pentagons beschäftigen. Der Druck auf den Republikaner wächst damit deutlich.
Verstieß Hegseth gegen Geheimhaltungs-Vorschriften?
Laut dem amtierenden Generalinspekteur des Ministeriums, Steven Stebbins, soll bei der Untersuchung geprüft werden, inwiefern sich der Minister und weitere Pentagon-Vertreter an die Richtlinien zum Einsatz einer kommerziellen Messaging-App für dienstliche Zwecke gehalten haben. Im Raum steht der Vorwurf, dass Hegseth unzulässigerweise operative Pläne für einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen über einen Chat der Signal-App verbreitete. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob Vorschriften zur Geheimhaltung sowie zur Aufbewahrung von Regierungsunterlagen eingehalten wurden.
Bedenken demokratischer und republikanischer Senatoren
Der Generalinspekteur kann unabhängige Untersuchungen einleiten und Empfehlungen aussprechen. Wie aus einem Schreiben der unabhängigen Kontrollinstanz hervorgeht, folgen die Ermittlungen gegen Hegseth und sein Ministeriumspersonal dabei einer Anfrage des Streitkräfteausschusses im US-Senat.
In ihrer Anfrage an die Pentagon-Stelle hatten der republikanische Senator Roger Wicker und der demokratische Senator Jack Reed deutliche Kritik geäußert. Der Vorfall werfe möglicherweise Fragen zur "Nutzung nicht klassifizierter Netzwerke für die Kommunikation über sensible und als geheim eingestufte Informationen" auf.
Journalist per Signal-Chat über militärische Vorgänge informiert
Ende März hatte das US-Magazin "The Atlantic" die Inhalte öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur Jeffrey Goldberg vermutlich versehentlich in den Signal-Chat geraten war. In der Chatgruppe hätten Hegseth und andere hochrangige US-Regierungsvertreter Angriffspläne für den Jemen ausgebreitet, unter ihnen Vizepräsident J.D. Vance, FBI-Chef Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard.
Etwa eine halbe Stunde vor Beginn der Militäroperation nannte Hegseth laut dem "Atlantic"-Bericht den Zeitplan, die Abfolge der Bombardierung und eingesetzte Waffensysteme. Wörtlich heißt es unter anderem: "Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Aufenthaltsort." Signal verschlüsselt zwar Chatnachrichten, kann aber gehackt werden. Die App ist daher nicht Teil des sicheren Kommunikationsnetzwerks des Verteidigungsministeriums.
US-Regierung sieht offiziell keine Fehler
Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hat die Verantwortung dafür übernommen, "Atlantic"-Chefredakteur Goldberg in die Chatgruppe eingeladen zu haben. Hegseth beteuerte derweil, keine Kriegspläne preisgegeben zu haben und beschimpfte Goldberg als "sogenannten Journalisten", "der es sich zum Beruf gemacht hat, mit Falschmeldungen hausieren zu gehen".
Während die oppositionellen Demokraten von einer schweren Sicherheitspanne sprachen, spielte die Regierung den Fall herunter. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, in dem Signal-Chat seien keine geheimen Informationen kommuniziert worden. Daraufhin veröffentlichte "The Atlantic" den Chatverlauf.
US-Präsident Donald Trump stellte sich zuletzt zumindest öffentlich hinter die Mitglieder der Chatgruppe. Hinter den Kulissen deutete sich laut "New York Times" jedoch Unmut innerhalb der Regierung an.
Mit Informationen von dpa und AFP
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