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Sicherheitskräfte nehmen in Hongkong rund 50 Aktivisten fest

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Sicherheitskräfte nehmen in Hongkong rund 50 Aktivisten fest

Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratie-Bewegung verschärft und rund 50 Aktivisten festgenommen. Sie sollen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen haben, das in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit Juni gilt.

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Von
  • Claudia Steiner

In ihrem bisher größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong rund 50 demokratische Aktivisten festgenommen. Wie örtliche Medien berichteten, wird den Festgenommenen vorgeworfen, mit ihrer Teilnahme an den Vorwahlen und den dort verfolgten Zielen Staatsgefährdung begangen und damit gegen das Ende Juni eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. 

Bekannte Aktivisten unter den Festgenommenen

Unter den Festgesetzten waren nach Angaben der Zeitung "South China Morning Post" ehemalige Abgeordnete wie Lam Cheuk-ting, Andrew Wan und Alvin Yeung. Auch der Aktivist Benny Tai wurde festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des prominenten Aktivisten Joshua Wong durchsucht, der bereits wegen der illegalen Organisation eines Protests im Gefängnis sitzt. 

Vorwahlen als Auslöser der Festnahmen

Nach Angaben der Opposition standen die Festnahmen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen zur Bestimmung von Kandidaten für das Parlament, welche die Demokratie-Bewegung im Juli abgehalten hatte. Peking hatte die Vorwahlen damals als Versuch der "Revolution" angeprangert. Die Peking-treue Hongkonger Regierung verschob die für September angesetzten Parlamentswahlen dann um ein Jahr. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie.

Verfolgung der Opposition nimmt zu

Mehrere bekannte Aktivisten waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Mehrere Aktivisten hatten sich zudem aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt. Viele westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung dort mundtot machen zu wollen.

"Ein Land, zwei Systeme"

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "Ein Land, ein System".

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Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratie-Bewegung verschärft und rund 50 Aktivisten festgenommen.

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