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Sicherheitskonferenz: Wenig Ideen für die Zukunft Europas | BR24

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Am letzten Tag der Sicherheitskonferenz wird viel über die Zukunft Europas diskutiert, doch wirklich konkret wird es nicht. Auch beim Verhältnis zwischen Europa und den USA offenbart sich Sprachlosigkeit - und ein tiefer Graben.

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Sicherheitskonferenz: Wenig Ideen für die Zukunft Europas

Am letzten Tag der Sicherheitskonferenz wird viel über die Zukunft Europas diskutiert, doch wirklich konkret wird es nicht. Auch beim Verhältnis zwischen Europa und den USA offenbart sich Sprachlosigkeit - und ein tiefer Graben.

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Bei der Münchner Sicherheitskonferenz muss auch auf die kleinen Details geachtet werden. Das wird wieder mal deutlich, als statt CSU-Europapolitiker Manfred Weber am Abschlusstag Armin Laschet an einer Diskussion über Europapolitik teilnimmt.

Der potenzielle Kandidat für den CDU-Vorsitz wollte offenbar die Chance nutzen, um sich vorsichtig von der Bundeskanzlerin zu distanzieren:

"Heute macht der französische Präsident Vorschläge und wir brauchen relativ lange, ehe man darauf antwortet. Und der Koalitionsvertrag, nicht der von Jamaika, der jetzige, ist überschrieben "Mehr Dynamik für Europa". Davon hat man die letzten zwei Jahre nicht so viel gemerkt." Armin Laschet, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender

Laschet will Visionen sehen

Kohl, Mitterand, Delors - Binnenmarkt, Euro, offene Grenzen – die großen Entscheidungen für die EU seien in den 80er Jahren auf den Weg gebracht worden, doziert der mögliche CDU-Kanzlerkandidat Laschet. Nach zahlreichen Krisen sei jetzt wieder die Zeit für Visionen.

Hier gibt aber vor allem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den Takt vor:

"Ich glaube, dass wir als Europäer die Aufgabe haben, Koordinierungsformate zu schaffen, auch auf strategischer Ebene – gemeinsam mit den Briten. Wir werden eine Art Sicherheitsrat auf europäischer Ebene schaffen müssen." Emmanuel Macron, Staatspräsident Frankreich

Kritik, aber wenig konstruktive Vorschläge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lieferte am Freitag zum Auftakt eine schonungslose Analyse, kritisierte auch deutsche Untätigkeit. Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder CDU-Vize Laschet waren in München auf der großen Bühne – wirklich innovative Ideen für die Zukunft der EU gab es von ihnen aber nicht zu hören. Beobachter Markus Kaim, von der Stiftung Wissenschaft und Politik, war deshalb enttäuscht.

"Also wollen wir uns erweitern, wollen wir die Integration vertiefen? Wenn ja, in welchen Politikfeldern? Und da ist die deutsche Politik doch sehr blass geblieben. Und das ist insofern bedrückend, weil Deutschland im zweiten Halbjahr den Ratsvorsitz innehat. Da erwartet man doch gerade größere ordnungspolitische Vorstellungen und Initiativen in dieser Frage. Das ist doch eine Leerstelle geblieben." Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik

Deutschland und USA: Es ist kompliziert

Ein weiteres Dauerthema in den verwinkelten Gängen des Tagungshotels war das deutsch-amerikanische Verhältnis. Beobachter Markus Kaim hat zwischen beiden Seiten "Sprachlosigkeit" und "fast eine Art von Desinteresse" festgestellt.

"Wenn man sich das Konferenzthema 'Niedergang des Westens' vergegenwärtigt, dann hat die Konferenz eine bedrückende Bestätigung abgeliefert. Dass die Analyse, dass der Westen – vielleicht nicht im Zerfall – aber deutlich bessere Zeiten erlebt hat, deutlich berechtigt ist." Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik

Ganz so düster sieht der Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, die transatlantische Lage nicht. Aber auch er findet den Umgang mit den Amerikanern in der Praxis schwierig. Die über 40 angereisten Kongressabgeordneten hätten einen Kontra-Punkt zu Präsident Donald Trump gesetzt, US-Außenminister Mike Pompeo gab den Hardliner, und Verteidigungsminister Mark Esper zeigte sich kooperationsbereit.

"Von daher bleibe ich etwas ratlos zurück, weil ich mich natürlich auch fragen muss, auf wen hört jetzt Präsident Trump? Hört er mehr auf Pompeo, hört er auf Esper, oder wann hört er auf wen von den beiden?" Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker Bündnis 90/Die Grünen

Das Verhältnis zur USA, die Zukunft der EU – nach zweieinhalb Tagen Sicherheitskonferenz wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

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