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Sicherheitskonferenz: Steinmeier liest Großmächten die Leviten | BR24

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Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Steinmeier vor einem weltweit wachsenden Nationalismus gewarnt. Dabei warf er China, Russland und der USA. vor, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden.

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Sicherheitskonferenz: Steinmeier liest Großmächten die Leviten

Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München hat Bundespräsident Steinmeier vor einem weltweit wachsenden Nationalismus gewarnt. Dabei kritisierte Steinmeier vor allem die Politik Chinas, Russlands und der USA.

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Es sollte DIE außenpolitische Rede seiner Amtszeit werden, hieß es schon vor der Münchner Sicherheitskonferenz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier redete Klartext. In der Weltpolitik sei eine destruktive Dynamik entstanden, sagte er, sprach von einer Erosion der internationalen Beziehungen und nannte auch die Verantwortlichen:

Steinmeier kritisiert USA, Russland und China

Russland mit dem Einsatz militärischer Gewalt bei der Verschiebung von Grenzen. China mit der Verachtung für das Völkerrecht. Und dann wurde es still im Konferenzsaal des Bayerischen Hofs, Steinmeier kam zur Rolle der USA:

"Die Vereinigten Staaten von Amerika teilen unter der jetzigen Regierung der Idee der internationalen Gemeinschaft eine Absage. Als ob an alle gedacht sei, wenn jeder an sich denkt. Great again, notfalls auf Kosten der Nachbarn, so hat es den Anschein." Frank-Walter Steinmeier

Scharf kritisierte Steinmeier die politischen Alleingänge des amerikanischen Präsidenten Trump. Den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran nannte er einen schweren Fehler.

Deutschland steht in der Verantwortung

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen sieht der Bundespräsident auch Deutschland in der Verantwortung. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollten die Deutschen sich nicht darauf verlassen, dass die Partner für sie einspringen. Und wenn die EU nicht näher zusammenrücke, dann sollten die Deutschen auch hier nicht immer nur auf die Anderen zeigen:

"Anders als früher können wir 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass die großen Mächte ein Interesse an gelingender europäischer Integration haben. Jeder sucht eigene Vorteile, auch auf Kosten Europas. Keine gute Entwicklung für uns. Ich sage: Europa darf nicht scheitern." Frank-Walter Steinmeier

Europäischen Beitrag stärken

Steinmeier warnte davor, die Nato und die Idee einer Europäischen Verteidigung gegeneinander auszuspielen. Ausdrücklich stellte er sich hinter die Idee von Frankreichs Staatspräsident Macron, den europäischen Pfeiler zu stärken, mit einem stärkeren europäischen und auch deutschen Beitrag für die Sicherheit, aber innerhalb der Nato: "Ich könnte es mit den Worten des französischen Staatpräsidenten sagen, der gesagt hat, es geht nicht darum, ob wir uns mit oder ohne Washington verteidigen wollen, die Sicherheit Europas gründet auf einem starken Bündnis mit Amerika."

Sicherheitskonferenz als eine Art Familientreffen

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt seit langem auch als transatlantisches Familientreffen. Nancy Pelosi, die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, bemühte sich in München, diese Idee nicht aufzugeben, auch wenn Präsident Trump im Moment einen anderen Kurs fährt. Wir müssen alle das internationale Recht respektieren, forderte sie, und in Konflikten nach friedlichen Lösungen suchen: "We must defend our democratic values and our commitment to multilateralism, which ist essential to our success. We must respect the international rule of law and must seek peaceful resolution of conflict."

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Die kritischen Worte goutierten die Gäste mit einem verhaltenen Applaus, so BR-Reporterin Vera Cornette.