Zur 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden ab dem 17. Februar Dutzende Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister erwartet. Dominierendes Thema der Konferenz würden der russische Angriff auf die Ukraine und die weltweiten Folgen sein, sagte der Chef der Konferenz, Christoph Heusgen, in Berlin bei der Vorstellung des "Sicherheitsreports 2023".
Vertreter der Regierungen Russlands und des Iran werden in München allerdings nicht zugegen sein, sie hatte Heusgen jeweils mit der Begründung ausgeladen, dass die Konferenz kein Forum für Propaganda bieten wolle.
Ein Drittel des US-Senats reist an
Das von Heusgen erhoffte "Signal der Geschlossenheit der transatlantischen Gemeinschaft" dürfte von der Konferenz jedoch ausgehen - zumindest scheinen die Voraussetzungen dafür gut. Nicht nur sollen Schweden und Finnland für ihren Antrag auf einen Nato-Beitritt gewürdigt werden - sondern die USA werden in München mit einem Rekord-Aufgebot vertreten sein. Es würden sowohl US-Vizepräsidentin Kamala Harris als auch ein Drittel des Senats teilnehmen, teilte Christoph Heusgen mit.
An der Konferenz würden auch Kanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von Frankreich und Polen, das an die Konferenz besondere Erwartungen hat, teilnehmen, fügte Heusgen hinzu - nicht ohne auf eine Umfrage der Sicherheitskonferenz zu verweisen, die ergeben habe, dass der russische Angriff auf die Ukraine in fast allen befragten Staaten - außer Japan - als Wendepunkt in der Weltgeschichte angesehen werde. Der in dem Bericht enthaltene Munich Security Report 2023 weist zudem aus, dass Russland unter den Sorgen der Deutschen auf Platz eins vorgerückt ist, auch Sorgen vor einem Nuklearkrieg spielen nun eine größere Rolle.
Viele Regierungen wünschten sich eine noch stärkere Rolle Deutschlands bei der Ukraine-Hilfe, so Heusgen: "Überall hat man das Gefühl, dass Deutschland nicht in Führung ist, sondern zögerlich hinterherhinkt."
Die Deutschen machen sich wachsende Sorgen über den Ukraine-Konflikt
Keine Bühne für Lawrow
Heusgen bekräftigte nochmals die Nicht-Einladung russischer Regierungsvertreter zur Sicherheitskonferenz, die in den vergangenen Jahren immer wieder eine Plattform für Gespräche mit Moskau gewesen war. Vertreter der russischen Regierung seien wegen des Angriffs auf die Ukraine diesmal ausdrücklich nicht eingeladen worden, sagte Heusgen, der zugleich betonte, wie entscheidend es sei, Staaten des "globalen Südens" für die eigene Sache zu gewinnen und wie viel Wert man auf die Anwesenheit von Vertretern etwa aus Staaten wie Brasilien oder Indien lege.
"Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch", erklärte er, darauf müsse man reagieren. Außenminister Sergej Lawrow sei nur ein "Lautsprecher" von Präsident Wladimir Putin, der seinerseits keine Anzeichen des Einlenkens zeige und der Ukraine das Existenzrecht verweigere, daher sei er nicht nach München eingeladen.
Chinas Vertreter wird mit Spannung erwartet
Heusgen verwies zugleich darauf, dass der chinesische Topdiplomat Wang Yi nach München kommen werde. Wang, der bis Dezember 2022 Chinas Außenminister war, rückte im Oktober ins Politbüro auf und fungiert jetzt als Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der KP Chinas: Damit steht er in der Hierarchie über dem jetzigen Außenminister Qin Gang.
Mit Wangs Präsenz bei der Sicherheitskonferenz nimmt erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 ein hoher chinesischer Regierungsvertreter an dem Spitzentreffen in München teil. Wang Yi werde eine Rede halten und Chinas Position in internationalen Fragen erläutern, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Gerade weil Wang auf seiner Auslandsreise auch Moskau besucht, wird mit besonderer Spannung erwartet, was er in München zum Krieg in der Ukraine sagen wird. China gibt Präsident Putin bisher Rückendeckung in dem Konflikt und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige an dem Krieg dar.
Iran mahnt "Neutralität" der Konferenz an
Aus dem Iran kommt derweil Kritik an der Ausladung der Delegation des Landes. "Diese politisch motivierte Entscheidung der Konferenz ist eine Fehlkalkulation und setzt die falschen Maßstäbe", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani laut Staatssender IRIB. Falls das Ziel der Konferenz globaler und regionaler Friede sei, dann seien derartige Selektionen falsch und ein Verstoß gegen die politische Neutralität der Konferenz, so Kanaani.
In den vergangenen Jahren waren die Außenminister des Iran Stammgäste in München. In diesem Jahr sind nur Oppositionelle eingeladen. Teheran war in den vergangenen Monaten wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die rund fünf Monate andauernden systemkritischen Proteste international wiederholt verurteilt worden. Gegen das Land wurden zudem neue Sanktionen verhängt.
Heusgen: Die Konferenz ist nicht "neutral"
Einem Regime, "das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt", wolle man kein Forum bieten, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen kürzlich. Die Sicherheitskonferenz verstehe sich nicht als neutral, sie sei eine Organisation, "die in diesem internationalen Räderwerk für eine regelbasierte Politik" stehe. Daher sei es gerechtfertigt, wenn man in so extremen Fällen wie Russland und dem Iran vom Prinzip abweiche, alle Länder einzuladen.
Friedensbewegung fordert Verhandlungen mit Moskau
Kritik an dieser Haltung kommt auch aus den Reihen der Friedensbewegung. Die Friedensaktivistin Maria Feckl, die auch die parallel zur Sicherheitskonferenz veranstaltete Münchner Friedenskonferenz mit organisiert, hält es für falsch, dass zur Sicherheitskonferenz kein Vertreter der russischen Regierung eingeladen wurde.
Die Sicherheitskonferenz habe immer gelobt, eine weltweite Plattform für Politik und Wirtschaft sein zu wollen, sagte Feckl dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Und genau jetzt, wo wir Diplomatie und Gespräche bräuchten, trifft man so eine Entscheidung." Das Argument, mit Präsident Putin seien keine Friedensverhandlungen möglich, wies sie zurück. Man habe bei den Getreideverhandlungen oder auch beim Austausch von Gefangenen gesehen, dass Verhandlungen sehr wohl möglich seien.
Heusgen lädt auch die AfD aus
Konferenz-Chef Heusgen verlängerte derweil die Liste der in München nicht willkommenen Gäste: Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. "Ich habe entschieden, dass wir die AfD nicht einladen", sagte Heusgen. Politiker aller anderen im Bundestag vertreten Parteien seien dagegen eingeladen.
Eine Begründung für den Ausschluss der AfD nannte Heusgen nicht. "Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz", sagte er lediglich. Mit dem Ausschluss der AfD weicht der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von der bisherigen Praxis ab. Nach Angaben einer Sprecherin der Konferenz wurden bei früheren Konferenzen einzelne Politiker der AfD eingeladen.
Mit Material von Reuters, dpa und epd
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