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Sicherheitskonferenz: Das wichtigste Treffen seit der Gründung | BR24

© dpa/pa/Kay Nietfeld

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

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Sicherheitskonferenz: Das wichtigste Treffen seit der Gründung

Viele Staus, lange Konvois, Behinderungen: Zu Beginn der Sicherheitskonferenz bittet Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger die Münchner um Nachsicht. Im BR-Gespräch skizziert Ischinger zugleich die Chancen und die Bedeutung des diesjährigen Treffens.

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Seit 2008 leitet Wolfgang Ischinger die Münchner Sicherheitskonferenz, die weltweit größte Konferenz dieser Art. Davor hatte der gelernte Jurist und Diplomat Schlüsselpositionen beim Auswärtigen Amt inne; er war unter anderem deutscher Botschafter in London und Washington. Stefan Kreutzer hat für die radioWelt auf Bayern 2 vor der diesjährigen Konferenz mit Wolfgang Ischinger gesprochen.

Herr Ischinger, Sie haben im Vorfeld angekündigt, die diesjährige Konferenz werde das wichtigste Treffen seit ihrer Gründung sein. Mittlerweile haben aber der französische Präsident Macron und auch Israels Premier Netanjahu abgesagt. War der Termin für die beiden dann nicht ganz so wichtig?

Wissen Sie, bei etwa 600 Teilnehmern und über 100 Ministern und über 35 Staats und Regierungschefs - da gibt's natürlich immer ganz am Schluss noch Zu- und Absagen, das ist völlig normal. Wir werden aber größeren Andrang nach München haben als jemals zuvor und das hängt mit der - leider bedenklichen - weltpolitischen Sicherheitslage mit den vielen Krisen, mit den ungelösten Konflikten zusammen.

Und wenn ich darf, würde ich gerne heute Morgen - am Eröffnungstag der Konferenz - erst einmal ein Wort der Entschuldigung an die Münchner Bürger richten und sie um Nachsicht bitten, wenn es vielleicht in diesem Jahr sogar noch ein bisschen mehr Verkehrsstau gibt oder Ärgerlichkeiten wegen vieler prominenter Konvois, die durch München fahren. München, Bayern und die Bundesrepublik Deutschland - das ist meine tiefe Überzeugung - profitieren enorm davon, dass wir an einem Wochenende zum Brennpunkt der weltpolitischen Diskussion werden. Es gibt ja wirklich mehr als genug zu besprechen. Es gibt viele Konflikte zu lösen und dazu sind wir alle hier versammelt.

Ein Konflikt momentan herrscht zwischen den USA und Russland. Beide haben den INF-Vertrag aufgekündigt. Die USA schicken Vizepräsident Mike Pence, Russland den Außenminister Sergej Lawrow. Haben Sie Hoffnung, Herr Ischinger, dass sie sich hier ein wenig annähern in Sachen Vertrag - oder dass München eventuell sogar diesen Vertrag noch retten kann?

In der Diplomatie darf man die Hoffnung nie aufgeben. Man muss da immer bis zuletzt Optimist bleiben. Und natürlich hoffen wir, nicht nur ich alleine, dass zwischen den beiden Vertragsparteien auch die Gelegenheit hier in München genutzt wird um noch einmal auszuloten, ob es vielleicht doch eine Alternative gibt zum Ende dieses Vertrags.

Das ist deswegen so wichtig, weil mit einem Ende des Vertrags natürlich auch die Gefahr drohen würde, dass damit das Ende der gesamten Rüstungskontrolle, auch der strategischen Nuklearwaffen, eingeleitet werden könnte. Und das wäre noch gefährlicher. Deswegen ist die INF-Debatte wichtig, deswegen werden wir ihr hier in München auch breite Aufmerksamkeit widmen.

Es heißt ja immer, solche Konferenzen sind auch ganz wichtig, um den Dialog aufrechtzuerhalten. Aber gehen wir mal durch, was die letzten zwei Jahre passiert ist: Es gab große Treffen in Hamburg, in Buenos Aires, auch in München immer wieder. Und trotzdem kündigt Donald Trump einen internationalen Vertrag nach dem anderen auf, droht Verbündeten mit Sanktionen und ignoriert alle Regeln internationaler Diplomatie. Wie sehr kann man sich denn heute noch auf das Wort verlassen?

Sie sprechen ja ein richtiges und wichtiges Thema an - aber gerade weil hier Unsicherheit erzeugt worden ist aus dem Munde von Donald Trump über die Sinnhaftigkeit und den Fortbestand der Nato und der gegenseitigen Bestandsgarantie. Gerade deshalb hat sich der amerikanische Kongress mit überwältigender Mehrheit hinter die Nato gestellt. Und deshalb kommen zu dieser Münchner Sicherheitskonferenz zum ersten Mal über 40 Mitglieder des amerikanischen Kongresses - sowohl des Senats wie des Repräsentantenhauses -, um uns zu zeigen, dass das nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft ist, sondern dass der amerikanische Kongress - möglicherweise etwas anders als der Präsident selber - hinter diesem Bündnis steht. Das ist schon ein wichtiges Signal!

Welche Rolle kann oder welche Rolle sollte das Gastgeberland Deutschland spielen in diesem Konflikt - gerade bei der diesjährigen Konferenz?

Wir spielen leider gelegentlich unterhalb unserer Gewichtsklasse.

Heißt konkret?

Damit meine ich nicht etwa nur die Bundesrepublik Deutschland alleine, sondern ich meine die Europäische Union. Die Europäische Union, wer ist das? Das sind 500 Millionen Bürger, die im Prinzip in einem sonst auf der Welt kaum vorhandenen Wohlstand leben. Und die ein Recht darauf haben, dass ihre Interessen - was Handel, Sicherheit, Stabilität, Flucht, Migration und alle anderen kritischen Fragen angeht -, dass diese Interessen effektiv mit Nachdruck vertreten und hoffentlich auch durchgesetzt werden. Das ist Europa nicht gelungen - wenn Sie mal an die europäische Rolle im Syrien-Krieg denken, wo wir höchstens auf der Reservebank gesessen sind die letzten sechs oder sieben Jahre.

Wer soll denn sonst führen? Da kann Deutschland mit Frankreich und anderen großen EU-Mitgliedsstaaten schon noch Verbesserungen, deutlichere Führung zeigen. Europa muss seine Selbstbehauptung in die Hand nehmen! Das hat ja auch die Bundeskanzlerin schon vor einem Jahr gesagt.

Aber die sind ja so viel mit sich selbst beschäftigt momentan: Mit den Gelbwesten in Frankreich, mit dem Brexit und so weiter. Das sind ja Themen, die ja vielleicht auch Energie nehmen, um sich um die internationalen transatlantischen Dinge zu kümmern.

Sagen wir es mal positiv: Immerhin werden sie an diesem Wochenende hier alle über internationale Sicherheitspolitik über Krisen und Abrüstung reden - und hoffentlich auch ein paar Schritte in die richtige Richtung unternehmen.

Sie leiten diese Konferenz jetzt schon seit vielen Jahren und viele fragen sich vielleicht: Mensch was macht denn der Herr Ischinger eigentlich dort noch so alles? Wie viele Gespräche leiten Sie, wie viele Strippen ziehen Sie da im Hintergrund mit dem Protagonisten? Sie haben ja exzellente Kontakte ...

Inzwischen organisiert die Münchner Sicherheitskonferenz ja nicht nur diese große Konferenz jedes Jahr im Februar in München. Sondern wir organisieren zu bestimmten sicherheitspolitischen Themen Konferenzen - große und kleine - in vielen anderen Teilen der Welt. Das heißt: Es geht ja jetzt nicht um mich alleine, sondern hinter mir - oder wenn Sie so wollen: vor mir - steht ein Team von fast drei Dutzend jungen professionellen Mitarbeitern, die Konferenzen konzipieren, organisieren, durchführen. Und das ist wirklich Schwerstarbeit!

Wenn sie einfach nur mal an die Sicherheitsvorkehrungen denken, die wir etwa gemeinsam mit den Polizeibehörden durchführen müssen; wenn Sie an die Betreuung der Gäste, die Unterbringung, das Catering, den Transport und so weiter denken während dieser Tage. Viele Promis kommen ja nicht mit einem Auto an, sondern gleich mit vier, zehn oder 30 Autos. Es wird an diesem Wochenende Autoschlangen geben, die nehmen gar kein Ende.

Herr Ischinger, zum Schluss: Welche Überschrift wünschen Sie sich denn am Montag in der Früh, wenn die Konferenz vorbei ist?

Ich würde mir wirklich dringend wünschen, dass am Ende dieser Konferenz ich als Konferenz-Vorsitzender und die Konferenzteilnehmer sagen werden: Wir haben ausnahmsweise an diesem Konferenz-Wochenende nicht nur gegeneinander und übereinander geredet, sondern mal miteinander. Und wir haben versucht, Lösungen voranzutreiben. Dann wäre ich zufrieden.

(Transkription: Florian Haas)

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Weitere Information zur Verweildauer

© BR

Morgen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. An brisanten Themen mangelt es nicht: die Aufkündigung des INF-Vertrags, der Handelsstreit zwischen China und den USA und der drohende Brexit. Konferenzleiter Ischinger sieht viel Gesprächsbedarf.