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"Sicherheitsgesetz": Chinas Entscheidung verunsichert Hongkonger | BR24

© dpa/Willie Siawillie Siau

Polizisten drücken einen Demonstranten in Hongkong zu Boden. Das Bild stammt vom 1. Juli 2020.

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    "Sicherheitsgesetz": Chinas Entscheidung verunsichert Hongkonger

    In Hongkong werden die Auswirkungen von Chinas "Sicherheitsgesetz" immer deutlicher sichtbar. Mit Nathan Law hat einer der prominentesten Aktivisten die Stadt verlassen. Viele Menschen sind verunsichert.

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    Chinas "Sicherheitsgesetz für Hongkong" hat deutlich größere Auswirkungen als von vielen zunächst gedacht. Der renommierte Hongkonger Juraprofessor Eric Cheung erklärt, das Gesetz übertreffe die schlimmsten Befürchtungen. Ein Beispiel ist die Meinungsfreiheit. Drei Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes sind viele Menschen in Hongkong verunsichert, was sie noch sagen dürfen und was nicht - und welche Slogans noch auf Postern oder auf T-Shirts und Flugblättern stehen dürfen.

    Hongkongs Polizei hat zahlreiche Slogans und Schlagwörter der Demokratiebewegung für illegal erklärt, so zum Beispiel "Befreit Hongkong" und "Ich bin für ein Ende der Einparteienherrschaft in China". Das Ganze mit Verweis auf das "Sicherheitsgesetz", das unter anderem Untergrabung der Staatsgewalt und Separatismus unter Strafe stellt.

    Hongkongs Polizei beschlagnahmte gestern sogar Aufkleber mit einem Bibelvers: "Es soll aber das Recht offenbart werden wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein starker Strom."

    Aktivisten fliehen aus Hongkong

    Inzwischen haben mehrere Demokratie-Aktivistinnen und Aktivisten Hongkong verlassen. Der prominenteste ist Nathan Law. Der 26-jährige frühere Studentenanführer und Parlamentsabgeordnete erklärte, er wolle sich aus dem Ausland weiter für Demokratie in der Sonderverwaltungsregion einsetzen.

    Vor rund drei Jahren hatte Law dem ARD-Hörfunk gesagt: "Kurzfristig bin ich pessimistisch, was die Zukunft Hongkongs angeht. Langfristig aber bin ich sehr zuversichtlich, denn jedes autokratische System wird irgendwann zusammenbrechen. Daran glaube ich zumindest."

    In den vergangenen Tagen haben unter anderem Großbritannien, Taiwan und Australien angekündigt, Menschen aus Hongkong aufzunehmen. Chinas kommunistische Führung hat das scharf verurteilt und den Staaten mit Vergeltung gedroht.

    Chinas Entscheidung spaltet

    International sind die Reaktionen das Vorgehen der chinesischen Staats- und Parteiführung durchaus gespalten: Während fast alle westlichen Demokratien scharfe Kritik an Chinas Staats- und Parteiführung übten, kommt von Dutzenden Diktaturen und autokratisch regierten Staaten weltweit Unterstützung. In den komplett staatlich gesteuerten chinesischen Medien wurde darüber in den vergangenen Tagen auch immer wieder berichtet.

    Auch kommen in den chinesischen Staatsmedien Hongkongerinnen und Hongkonger zu Wort, die das "Sicherheitsgesetz" loben. So sagte Sze Wai Pan, Chef eines Müllentsorgers in Hongkong dem Sender CCTV: "Zweifelsohne sind alle in Hongkong sehr glücklich darüber, dass das Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist - passend zum 23. Jahrestag der Rückkehr Hongkongs ins Vaterland. Auf beiden Seiten, in Hongkong und im Rest des Vaterlandes, sorgt das Gesetz für bessere Entwicklung, Stabilität und Wachstum."

    Auch Chinas Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat das "Sicherheitsgesetz für Hongkong" verteidigt: Die Mehrheit der gesetzestreuen Einwohner und Ausländer in Hongkong sei vom Sicherheitsgesetz nicht betroffen. Seine Aussage veröffentlichte Botschafter Wu Ken am Abend auf Twitter. In seiner Heimat China ist die Nachricht für die 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner nicht zu lesen, dort ist Twitter seit mehr als zehn Jahren von der staatlichen Zensur gesperrt.