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Sichere Herkunftsstaaten: Ist Gesetzentwurf stichhaltig? | BR24

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Sichere Herkunftsstaaten: Im Asylrecht geht es um kürzere Verfahrenswege. Der Bundesregierung geht es aber auch um schnellere Abschiebungen.

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    Sichere Herkunftsstaaten: Ist Gesetzentwurf stichhaltig?

    Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Am Freitag soll der Bundesrat abschließend beraten. Bei Anwälten und Menschenrechtsorganisationen stößt der Gesetzentwurf auf Ratlosigkeit.

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    Als sichererer Herkunftsstaat gilt gemäß Grundgesetz ein Land, bei dem man generell vermuten kann: Wer aus diesem kommt, wird dort weder politisch verfolgt noch schwer menschenrechtswidrig behandelt. Nicht generell zu vermuten sei das bei den vier Ländern, die die Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten einstufen will, sagen Verbände und Menschenrechtsorganisationen. Auch die Münchner Anwältin Gisela Seidler ist dieser Auffassung.

    "Sicherer Herkunftsstaat" - was sind die rechtlichen Voraussetzungen?

    Gisela Seidler ist beim Deutschen Anwaltverein Vorsitzende des Ausschusses, der Gesetzentwürfe nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beurteilt. Diese seien bei allen vier Ländern im Fall einer Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" nicht erfüllt. Im Fall Georgiens mit seinen zwei abgespaltenen Landesteilen, in denen die Menschenrechtslage noch unklar sei, könne zumindest von keiner generellen Sicherheit ausgegangen werden. Im Fall Algeriens, Marokkos und Tunesiens sei festzustellen:

    "Wir haben in diesen Ländern eindeutig eine Verfolgung von Homosexuellen, es werden Freiheitsstrafen verhängt. Wir haben Frauenverfolgung, und wir haben auch jetzt in Marokko beispielsweise die Verfolgung von Menschen, die gegen die Regierung protestiert haben." Gisela Seidler, Asylrechtlerin, Deutscher Anwaltverein

    In einem wegweisenden Grundsatzurteil von 1996 hat das Bundesverfassungsgericht einen für den Gesetzgeber verbindlichen Rahmen zur Einstufung "sicherer Herkunftsstaaten" definiert. Demnach muss bei einem sicheren Herkunftsstaat anzunehmen sein, dass die Sicherheit vor politischer Verfolgung für Angehörige aller Gruppen, zudem in allen Landesteilen eines Staates, gewährleistet ist. Maßgeblich dabei: Seine Vorgaben stützt das Bundesverfassungsgericht auf die längst bestehende Rechtsprechung zur politischen Verfolgung - eben weil asylrechtlich erhebliche Repressalien beim sicheren Herkunftsstaat allgemein ausgeschlossen werden sollen.

    Als "politisch" verfolgt gilt, wer Repressalien des Staates ausgesetzt ist, die auf eine bestimmte politische Haltung oder auch Zugehörigkeit zu einer ethnischen, sozialen oder religiösen Gruppe der Person zielen - die deshalb um den Verlust der Würde, der persönlichen Freiheit oder auch des Lebens fürchten muss.

    "Allgemein liegt dem Asylgrundrecht die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale); von dieser Rechtsüberzeugung ist das grundgesetzliche Asylrecht maßgeblich bestimmt (…) Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen (…)." Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989

    Gesetzentwurf der Bundesregierung: "systematische Verfolgung" verdrängt stabilen Rechtsstaat als Hauptkriterium

    Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist aber wörtlich nicht von zielgerichteter Verfolgung die Rede, sondern von "systematischer". Der Begriff erscheint auch im Grundsatzurteil von 1996 - betont ein Sprecher des für den Entwurf federführenden Bundesinnenministeriums auf Nachfrage des BR. Wenn keine "systematische" Verfolgung vorliegt, dann bedeute dies, "dass eine Praxis genereller Verfolgung bestimmter Personengruppen seitens des Staates nicht geübt wird."

    "Der im Begründungsteil des Gesetzentwurfs verwendete Begriff „systematisch“ wurde bereits in der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 115-166) zu den konkretisierten Voraussetzungen des Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten ebenfalls in Zusammenhang mit dem Nichtvorliegen von Anhaltspunkten für eine systematische Verfolgung verwandt. Hierunter ist zu verstehen, dass eine Praxis genereller Verfolgung bestimmter Personengruppen seitens des Staates nicht geübt wird. Gleiches gilt für die Verwendung des Begriffs „systematisch“ in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen; auch hier ist unter dem Begriff „systematisch“ zu verstehen, dass Informationen über generelle, weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen in dem betreffenden Herkunftsstaat nicht vorliegen." Stellungnahme Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

    Tatsache ist: Das Wort "systematisch" wird in dem Karlsruher Urteil von 1996 auch im Zusammenhang mit politischer Verfolgung verwendet - wenn auch nur an einer einzigen Stelle in dem 42-seitigen Urteilstext. Doch ist dabei derselbe Rahmen gemeint wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung? Ein Beispiel: Die Rolle der Justiz im sicheren Herkunftsstaat. Einer der wichtigsten Maßstäbe, um politische Verfolgung allgemein auszuschließen, ist für das Bundesverfassungsgericht eine intakte Gewaltenteilung - durch unabhängige Gerichte, die nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich in der Lage sein müssten, Kontrolle an der Regierung zu üben.

    "Je mehr etwa rechtsstaatliche Grundsätze, die Bindung der Exekutive an die Gesetze sowie eine unabhängige Justiz im jeweiligen Staat verankert sind, desto eher kann davon ausgegangen werden, daß Rechtslage und Rechtsanwendung sich im wesentlichen decken." Bundesverfassungsgericht, Grundsatzurteil vom 14. Mai 1996

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zieht zwar bei allen vier Ländern, die nun zur Debatte stehen, die Bilanz: einer generellen Sicherheitsvermutung stehe "nichts" entgegen. Er attestiert jedoch allen vier Ländern systematische Defizite dort, wo sie bei einem sicheren Herkunftsstaat im Sinn des Karlsruher Urteils wohl kaum etwas zu suchen hätten: im Justizwesen. Im Fall Georgiens entsteht der Anschein, dass eine unabhängige Justiz in dem Land bislang kaum vorliegen dürfte. Im Fall Algeriens geht die Bundesregierung von generell keiner funktionierenden Gewaltenteilung aus - eine solche sei nicht die Regel.

    "Der Aufbau einer unabhängigen Justiz gehört zu den Hauptzielen der georgischen Regierung." Gesetzentwurf der Bundesregierung, Seite 14, Lage in Georgien
    "Die Gerichte üben in der Regel keine wirksame Kontrolle staatlichen Handelns aus." Gesetzentwurf der Bundesregierung, Seite 16, Lage in Algerien

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung - scheint vielmehr erst dann asylerhebliche Zweifel an der Sicherheit vor Verfolgung in Staaten zuzulassen, wenn man es in ihnen mit einer sehr exzessiv betriebenen, zahlenmäßig hohen systembedingten Verfolgung zu tun hat. Aber was heißt "systematische" Menschenrechtsverletzung, wenn es dabei allein um Zahl und Ausmaß gehen soll? Eine Frage, die Franziska Vilmar, Asylrechtsexpertin bei Amnesty International, eher ratlos zurücklässt:

    "Für das Thema Folter haben wir, gerade in Marokko, einen großen Bericht rausgegeben vor nicht allzu langer Zeit, dass da nach wie vor viel gefoltert wird. Ab wann man da von „systematischer Folter“ spricht und ab wann man sagt, in so und soviel hundert Fällen ist es uns nicht „systematisch“ genug, das muss ich ganz ehrlich der Bundesregierung überlassen." Franziska Vilmar, Amnesty International Deutschland

    Verfahrens-Nachteile für alle betroffenen Asylbewerber

    Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten werden im Schnell-Verfahren geprüft. Mit eingeschränkten Mitteln für Betroffene, rechtlich gegen mögliche Fehlentscheidungen vorzugehen. Die Ablehnung des Asylantrags, die die Regel ist, erfolgt als "offensichtlich unbegründet". Klagen müssen dann innerhalb einer einwöchigen Frist eingereicht werden - und haben keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Betroffene können zwar eine Klage einreichen, aber trotzdem abgeschoben werden, solange ein Gericht die Abschiebung nicht vorläufig untersagt. Dafür wäre ein weiterer Antrag erforderlich - vorausgesetzt, es kommt innerhalb der verkürzten Frist überhaupt zu einer Klage.

    Inzwischen gelten weitere Maßnahmen, etwa Arbeitsverbote und eine besonders lange Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen oder sogenannten "Ankerzentren". Zwar ist gesetzlich vorgesehen, dass Bewohner in diesen maximal 24 Monate bleiben sollen. Die Regelung ist aber unklar: Sie lässt offen, ob sie auch für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten gilt, bei denen eine Abschiebung auch nach 24 Monaten nicht möglich ist.

    Verbändebeteiligung unerwünscht?

    Bereits im Karlsruher Grundsatzurteil von 1996 heißt es: Gerade auch aufgrund der Verfahrens-Nachteile, die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten erwartet, muss der Gesetzgeber mit besonderer Sorgfalt vorgehen. Im Fall des nun vorliegenden Gesetzentwurfs zweifelt man daran beim Deutschen Anwaltverein. Zudem beobachte man seit mehreren Jahren speziell in der Asylgesetzgebung, dass Expertenverbände bei Vorschlägen aus dem Bundesinnenministerium nur dem Anschein nach eingebunden würden. Nur wenige Tage oder auch nur Stunden vor Kabinettsbeschlüssen blieben ihnen dann, Stellungnahmen zu schreiben und einzureichen. Das aber sei zu wenig, meint DAV-Präsident Ulrich Schellenberg im Gespräch mit dem BR:

    "Die uns gesetzten Fristen sind so unrealistisch kurz, dass es überhaupt keinen Zweifel daran geben kann, dass unsere Stellungnahme dazu auch gar nicht mehr erfordert wird. Und das halte ich für außerordentlich bedenklich." Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins

    Aus dem Bundesinnenministerium heißt es auf BR-Nachfrage: Eine frühere Verbändebeteiligung sei an anderen Bundesministerien gescheitert. Außerdem könnten die Kritikpunkte der Expertenverbände auch nach Kabinettsbeschlüssen berücksichtigt werden.

    "Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigte bereits Ende Mai 2018 die Verbändebeteiligung einzuleiten. Hierzu konnte jedoch das erforderliche Einvernehmen mit anderen beteiligten Ressorts nicht hergestellt werden. Nach § 47 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien soll der Entwurf einer Gesetzesvorlage kommunalen Spitzenverbänden zwar möglichst frühzeitig zugeleitet werden, allerdings hat die Zuleitung nur in Einvernehmen mit beteiligten Bundesministerien zu erfolgen. Das BMI leitete nach Abschluss der Ressortabstimmung die Verbändebeteiligung, u.a. adressiert an den Deutschen Anwaltverein, Amnesty International und Pro Asyl, mit E-Mail von Mittwoch, den 11. Juli 2018, 15:04 Uhr ein. Aufgrund der Dringlichkeit wurden die Verbände um Stellungnahme bis Donnerstag, den 12. Juli 2018, 23:59 Uhr gebeten. Zugleich erfolgte der Hinweis, dass später eingehende Stellungnahmen noch im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden können. Am Rande sei erwähnt, dass seitens amnesty international binnen der Frist recht umfangreich zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen wurde." Stellungnahme Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

    Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins und von Organisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl verfehle dieser Umgang den Zweck ihrer Stellungnahmen, Gesetzentwürfe von Beginn an auf Tauglichkeit zu überprüfen - und erschwere so auch eine hinterfragende, öffentliche Debatte.