Donald Trump hat’s den ersten Jahrestag im Amt verhagelt. Denn seit Mitternacht Ortszeit Washington ist der sogenannte Shutdown da.
Knackpunkt war der Streit um Migration
Ein Stillstand der US-Verwaltung. Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Hunderttausende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst bekommen kein Geld mehr. Grund: die Senatoren haben keine Mehrheit für einen Übergangshaushalt gefunden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell weist die Verantwortung dafür klar den Demokraten zu.
"Es war eine zynische Entscheidung der Demokraten, Millionen Amerikaner zur Seite zu schieben, um unverantwortliche politische Spielchen zu spielen. Der Shutdown war zu 100 Prozent vermeidbar." Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat
60 Stimmen wären nötig gewesen, um den Shutdown zu verhindern. Die Republikaner waren auf die Zustimmung von Demokraten angewiesen. Der Knackpunkt: Die Demokraten hatten gefordert, daß mit der Zustimmung zum Ausgabengesetz auch eine Lösung für die sogenannten Dreamer verabschiedet wird. Das sind junge Leute, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind und unter Obama eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten hatten. Trump hat dieses Programm beendet. In den vergangenen Tagen hatte der US-Präsident aber versprochen, jeden Kompromiss, der ihm vorgelegt wird, zu unterstützen. Der Oppositionsführer im Senat Chuck Schumer fragt nach dem Shutdown:
"Was ist mit dem Präsidenten Trump passiert, der uns aufgefordert hat, einen Deal zu finden, er würde alle Kritik dafür einstecken. Wo ist der Präsident? Er hat sich beim ersten Zeichen von Druck weggeduckt." Chuck Schumer, Oppositionsführer im Senat
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Sprecherin des Weißen Hauses sagt in einem ersten Statement, das Verhalten der Demokraten sei das von Quertreibern und Verlierern. Das Weiße Haus würde nicht über den Status von illegalen Immigranten reden, während die Demokraten die legal im Land lebenden Menschen als Geiseln für ihre rücksichtslosen Forderungen hielten, so Sarah Sanders. Mitch McConnell bläst in das gleiche Horn:
"Wenn unsere politischen Gegner sich daran erinnern, wen sie wirklich repräsentieren, werden wir alle zusammenarbeiten, um diesen Mist hier aufzuräumen." Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat
"TrumpShutdown": bei Twitter auf Platz 1
Das „Mit-dem-Finger-auf-den-anderen-zeigen“ ist schon in vollem Gange. Die Republikaner nennen es den SchumerShutdown, der demokratische Senator Chuck Schumer spricht hingegen vom TrumpShutdown:
"Die Schuld sollte komplett auf die Schultern des Präsidenten krachen. Dies wird der TrumpShutdown genannt." Chuck Schumer, Oppositionsführer im Senat
Bei Twitter in den USA trendet der TrumpShutdown auf Platz 1. Womöglich ein erster Hinweis, wen die Amerikaner für den Stillstand verantwortlich machen werden. Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen. Museen und Zoos in Washington werden wohl bis Sonntag noch geöffnet sein, danach aber schließen müssen. Geld aus Bundestöpfen für verschiedene Programme wird nicht mehr fließen. Chuck Schumer appelliert an Trump und die Republikaner gleich mit den Demokraten an die Arbeit zu gehen:
"Morgen sollten der Präsident und die Mehrheits- und Minderheitsführer im Kongreß sich sofort hinsetzen und diesen Deal verabschieden, so daß die ganze Regierung am Montag wieder funktionsfähig ist." Chuck Schumer, Oppositionsführer im Senat
Es ist Wahljahr in den USA. Im November sind Kongresswahlen. Die Rechnung für den Shutdown könnten dann die Wähler präsentieren.