BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Showdown im Maut-Debakel: Andreas Scheuer sagt aus | BR24

© BR

Beim Maut-Untersuchungsausschuss geht es um eine ganz einfache Frage: Hat Verkehrsminister Scheuer den Bundestag belogen? Das herauszufinden dürfte schwierig sein. Und Scheuer wird wohl Minister bleiben.

95
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Showdown im Maut-Debakel: Andreas Scheuer sagt aus

Beim Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags geht es um eine ganz einfache Frage: Hat Verkehrsminister Scheuer das Parlament belogen? Das herauszufinden dürfte schwierig sein. Und Scheuer wird wohl Minister bleiben.

95
Per Mail sharen
Von
  • Tobias Betz

Es sah einmal so aus, als würde Andreas Scheuer als Verkehrsminister zurücktreten. Ein Mittwoch im Dezember 2019: Am nächsten Tag will der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut seine Arbeit aufnehmen. Scheuer lädt kurzfristig zur Pressekonferenz. Journalisten warten in der großen Halle des Verkehrsministeriums und spekulieren: Rücktritt! Dann betritt Scheuer die Halle. Stille. Seine Schritte verhallen.

"Ich erfülle meinen Amtseid jeden Tag. Aber es ist auch ein hartes Jahr – auch für mich persönlich." Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Er habe vergeblich gehofft, dass die Debatte wieder sachlicher geführt werde, so Scheuer. All das klingt wie die Hinleitung zum Rücktritt. Doch weit gefehlt. Scheuer will seinen Posten keineswegs räumen, er habe keine Fehler gemacht, stellt er klar. Ein denkwürdiger Auftritt.

Gut möglich, dass Andreas Scheuer nun eine ähnliche Performance abliefert bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss - obwohl es nicht gut aussieht für ihn. Scheuer soll einem kürzlich aufgetauchten Gedächtnisprotokoll zufolge das Parlament belogen haben. Einer der Mautbetreiber hat demnach das Angebot gemacht, mit der Vertragsunterzeichnung zu warten, bis der Europäische Gerichtshof das entscheidende Urteil zur Maut fällt. Scheuer hat das laut dem Protokoll abgelehnt. Doch weil das Angebot nicht schriftlich vorliegt und es sich lediglich um ein Gedächtnisprotokoll handelt, könnte die Sache für ihn glimpflich ausgehen.

Parteichefs entscheiden über ihre Minister

Auch wer erwartet, dass der Untersuchungsausschuss (hier ein Interview mit dem Ausschuss-Vorsitzenden) Scheuer zu Fall bringen wird, dürfte sich täuschen. Nach dem Koalitionsvertrag entscheiden die Parteichefs, wer für die jeweilige Partei Minister im Bundeskabinett ist. Auch wenn sich CSU-Chef Markus Söder häufig distanziert äußert zu Parteifreund Scheuer - den Pokal, einen Minister gestürzt zu haben, wird er der Opposition im Untersuchungsausschuss wohl kaum überreichen.

Noch hält Söder an Scheuer fest. Womöglich auch deshalb, weil Scheuer weder CSU noch CDU in der Zustimmung schadet. Die Unionsfamilie befindet sich im Umfragehoch. Warum also Scheuer absetzen? Bis zum Ende der Legislaturperiode kann er das Mautfiasko allein ausbaden. Unwahrscheinlich ist aber, dass nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch ein Platz für Scheuer am Kabinettstisch frei sein wird, ist sogar in der CSU zu hören.

Maut-Betreiber wegen Schlechtleistung gekündigt

Dennoch ist Scheuers Auftritt ein Showdown. Zuvor sagen die Mautbetreiber aus. Die wiederum haben noch ein Hühnchen mit dem Minister zu rupfen. Scheuer hatte die Verträge mit den Mautbetreibern auch wegen Schlechtleistung gekündigt. Kapsch, Eventim und Autoticket haben also ihren Ruf zu verlieren. Am Abend sagt dann Scheuer aus und er wird sich wohl bis in den späten Abend hinein, möglicherweise bis nach Mitternacht, befragen lassen müssen. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Geschichte eines krachend gescheiterten CSU-Lieblingsprojektes.

Die Maut, oder besser die Ausländermaut. wie sie die CSU im Landtagswahlkampf taufte, stoppte der Europäische Gerichtshof hart im Juni 2019. Das Konzept verstoße gegen Europarecht, es sei schlicht diskriminierend. Scheuers Kommentar:

"Jetzt ist es erstmal ein Rückschlag. Jetzt ist es schon auch enttäuschend." Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Es geht um 560 Millionen Euro

Scheuer gerät ab jetzt massiv unter Druck, weil er die milliardenschweren Betreiberverträge bereits Ende 2018 unterzeichnen ließ. Zu diesem Zeitpunkt lief das Verfahren beim EuGH noch, es bestand also keine Rechtssicherheit. Scheuer ging das Risiko womöglich deshalb ein, um die Maut vor der Bundestagswahl 2021 scharf zu stellen. Scheuer argumentiert, er habe die Maut schnell umsetzen müssen, weil Bundestag und Bundesrat für die Maut gestimmt hatten. Scheuer - ein vom Parlament Getriebener? Das läuft ins Leere. Zumal er den Finanzminister um eine Leerstelle für den Haushaltspunkt Pkw-Maut hätte bitten können. Und zwar bis zum Urteil des EuGH. Den Versuch unternahm er aber nicht.

Nach dem Urteil kündigt Scheuer die Verträge. Die Betreiber klagen deshalb auf Schadenersatz. Es geht um 560 Millionen Euro. 560 Millionen Euro, die der Staat zahlen müsste - also alle Steuerzahler. Das entspricht der Summe, die die designierten Mautbetreiber Kapsch und Eventim in zwölf Jahren Laufzeit verdient hätten.

Keine Reue, keine Demut: Scheuer sieht keine Fehler

Wer also unterschreibt so wichtige Verträge vor einem entscheidenden Urteil und riskiert damit Schadensersatz in Millionenhöhe? Scheuer jedenfalls weist die Schuld von sich. Der Bundesrechnungshof legt aber noch eine Schippe drauf: Scheuers Verkehrsministerium habe "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen". Die Schadensersatzregelung sei "nicht angemessen". Weil Scheuer aber keine Fehler einräumt, hat die Opposition die Nase voll.

Bei der denkwürdigen Pressekonferenz im Dezember 2019 sagt er auf die Frage, ob er als Verkehrsminister Fehler gemacht habe:

"Wenn wir jetzt im Februar 2019 wären, dann würde ich auf die Frage 'Haben Sie Fehler gemacht bei der Vergabe?', mit 'Nein!' antworten." Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Im Februar 2019 hatte der Generalanwalt dem EuGH empfohlen, die Klage Österreichs gegen die Mautpläne abzuweisen. Mag sein, dass das Urteil damals überrascht hat. Die Verträge waren aber im Dezember 2018, also vor der Empfehlung des EuGH-Generalanwaltes, unterzeichnet worden.

Am Tag nach der denkwürdigen Pressekonferenz von Andreas Scheuer, am 12. Dezember 2019, nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. FDP, Grüne und Linke schalten auf Angriff. "Wir möchten, dass der Untersuchungsausschuss kurz und schmerzhaft arbeitet", sagt Christian Jung von der FDP damals. Stephan Kühn (Grüne) kündigt an, sehr genau nachzufragen. Verkehrsminister Scheuer gibt den Aufklärer und verspricht "maximal mögliche Transparenz".

Hunderttausende Seiten an Akten, E-Mails und Gutachten werden durchgearbeitet. Zeugen werden jeden Donnerstag in Sitzungswochen des Bundestages vernommen. Auch Scheuers Vor-Vorgänger im Amt wird geladen: Peter Ramsauer (CSU). Den prominentesten Auftritt legt der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer hin. Er war es schließlich, der die Maut in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD diktiert hatte. Doch der Erkenntnisgewinn ist gering.

"Nein, dieses Angebot gab es nicht!"

Lange sieht es so aus, als würde Scheuer den Untersuchungsausschuss überstehen und halbwegs unbeschadet aus dem Maut-Fiasko herauskommen. Wäre da nicht der 25. September 2019. In einer Fragestunde des Bundestages will der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, vom Minister wissen: Haben die möglichen Betreiber der Maut das Angebot gemacht, mit der Unterschrift des Vertrages bis nach dem EuGH-Urteil zu warten? Scheuer dazu klar: "Nein, dieses Angebot gab es nicht!"

Doch nun, kurz vor Scheuers Aussage im Untersuchungsausschuss, flattert ein Geheimdokument auf den Tisch der Mitglieder im U-Ausschuss. Laut einem Gedächtnisprotokoll hat Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg sehr wohl das Angebot gemacht, die Mautverträge erst nach dem Urteilsspruch des EuGH zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen hätte dem Bund letztlich wohl riesige Summen gespart - doch Scheuer lehnte nach dem Protokoll ab. Das Gedächtnisprotokoll erhärtet den Vorwurf, der Minister habe das Parlament belogen. Für die SPD als Koalitionspartner von CDU und CSU ist das eine rote Linie. Würde sie gerissen, würde die SPD den Rücktritt Scheuers fordern, wenn die CSU nicht zuvor Scheuer selbst rauswirft.

Hat Scheuer gelogen?

Doch das Gedächtnisprotokoll wirft Fragen auf. Es bezieht sich auf ein Gespräch mit den Betreiber-Chefs Kapsch und Schulenberg unmittelbar nach einem Termin mit Andreas Scheuer im Verkehrsministerium im November 2018. Warum also ist ein so entscheidendes Angebot nicht Thema während des offiziellen Termins? Warum gibt es keinerlei schriftliche Unterlagen und Dokumente, wie es bei jedem Angebot der Fall sein müsste? Schließlich hätte das die Verträge auf den Kopf gestellt. Oder handelt es sich vielmehr um ein unverbindliches Zwischen-Tür-und-Angel-Gespräch? Von einem ernst gemeinten Angebot könnte dann kaum die Rede sein. Darauf könnte sich Scheuer bei seiner Aussage zurückziehen. Außerdem ist das Protokoll auf den 19.9.2020 datiert. Warum wird ein Gedächtnisprotokoll fast zwei Jahre nach einem Treffen angefertigt?

Scheuers Aussage beginnt erst spät. Vor dem Minister werden Volker Schneble, Geschäftsführer von AutoTicket, Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim, sowie Georg Kapsch, Vorstandsvorsitzender von Kapsch TrafficCom, in den Zeugenstand treten. Vermutlich werden Kapsch und Schulenberg das Gedächtnisprotokoll so bestätigen. Die Betreiber seien stinksauer auf Scheuer, heißt es intern. Scheuer hatte die Mautverträge nicht nur wegen des Urteils des EuGH gekündigt. Dann wäre der Schadenersatzanspruch laut Vertrag eindeutig. Scheuer kündigte auch wegen Schlechtleistung. Sprich: Die Mautbetreiber hätten nicht anständig gearbeitet, Fristen nicht eingehalten, Verträge gebrochen.

Parallel zur politischen Aufarbeitung entscheidet ein Schiedsgericht über die Schadensersatzklage über 560 Millionen Euro. Das Interesse ist klar: Die Kläger wollen gewinnen. Die Betreiber wollen den Schadensersatz. Das wäre ein gutes Geschäft - dafür, dass nicht ein einziger Autofahrer eine Maut auf deutschen Straßen gezahlt hätte. Gleichzeitig haben Schulenberg von Eventim, Kapsch und die Geschäftsführer von AutoTicket einen Ruf zu verlieren. Wer bekommt schon noch Aufträge, wenn ihm wegen Vertragsbruchs gekündigt wurde?

Was macht CSU-Chef Söder?

Doch über das politische Überleben des Andreas Scheuer entscheidet nicht Scheuers Aussage. Auch nicht der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Sondern CSU-Chef Markus Söder.

Mehrfach ist Söder zu Scheuer, der auch niederbayerischer CSU-Bezirkschef ist, gefragt worden. Auf diese Fragen hat Söder bemerkenswert kühl und distanziert geantwortet, unter anderem im ARD-Sommerinterview. Etwa zu Scheuers Rolle im Mautdebakel: "Das wird der Untersuchungsausschuss dann klären." Oder zum Chaos bei der Reform der Straßenverkehrsordnung: "Das hat mich in der Tat auch geärgert, das darf ich ganz offen sagen." Und ganz allgemein bewertet er Scheuers Arbeit so: "Ansonsten darf man nicht verkennen, dass er mit unglaublichem Fleiß und Engagement dieses Amt auch versieht." Das klingt ein bisschen wie die in Arbeitszeugnissen beschönigende, aber schädliche Formulierung: "Er war stets bemüht."

Scheuer soll Maut-Debakel allein ausbaden

Warum aber wirft Markus Söder Andreas Scheuer nicht raus? Wer würde protestieren? Dass Scheuer weiterhin Minister sein darf, hat mehrere Gründe:

1. Unruhe im Bundeskabinett wollen weder CDU noch CSU. Auch die SPD hat mehrfach gezeigt, dass die Groko bis zum Ende der Legislatur regieren will. Ein Ministerkarussell brächte da ungewollte Unruhe.

2. Wer Scheuer absetzt, muss auch einen Nachfolger benennen. Der Nachfolger müsste dann das Mautfiasko zu Ende führen. Eine attraktive Jobbeschreibung klingt anders.

3. CDU und CSU befinden sich im Umfragehoch. Scheuer schadet der Unionsfamilie offenbar nicht. Warum also Scheuer rauswerfen? Er schadet offenbar nur sich selbst – seine Beliebtheit ist im Keller.

4. Eine schwarz-grüne Koalition im Bund gilt derzeit zwar als wahrscheinlich, aber ein Andreas Scheuer in Regierungsverantwortung dürfte unerträglich sein für die Grünen. Dafür sorgt allein Scheuers starre Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen, das er als "gegen jeden Menschenverstand" einstufte. Auch dürften die Grünen Scheuers Unterstützung für eine Gruppe umstrittener deutscher Lungenärzte, die die Feinstaubgrenzwerte in Deutschland als viel zu streng ansehen, nicht vergessen haben. Auch abgesehen davon gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass Andreas Scheuer in der nächsten Bundesregierung noch einen Platz im Kabinett findet.

Bei Scheuers merkwürdiger Pressekonferenz im Dezember 2019 sagt er noch: Er hoffe nun auf eine friedliche Weihnachtszeit, das seien ja auch "Tage der Selbstkritik und der Selbstreflexion". Mal sehen, ob man davon im Untersuchungsausschuss etwas bemerkt.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!