Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Showdown bei der SiKo: Merkel trifft auf Pence | BR24

© pa / dpa / Matthias Schrader

Mike Pence und Angela Merkel

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Showdown bei der SiKo: Merkel trifft auf Pence

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es heute zu einem Rededuell zwischen Kanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence. Die Liste der Streitpunkte reicht von der Iran-Politik über die Verteidigungsausgaben bis hin zur Pipeline Nord Stream 2.

Per Mail sharen

Nach dem Ausstieg der USA aus mehreren internationalen Abkommen auf Betreiben von Präsident Donald Trump wächst in Deutschland zudem die Sorge um die multilaterale Zusammenarbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits angekündigt, dass sie deshalb heute ein Plädoyer für den sogenannten Multilateralismus halten will. Das dürfte als Reaktion auf Trumps "Amerika zuerst"-Außenpolitik verstanden werden.

Dissens bei der Iran-Politik

Trumps Vize Mike Pence spricht nach Merkel. Bei der Nahost-Konferenz in Warschau Mitte der Woche hatte er die Iran-Politik der europäischen Verbündeten scharf kritisiert. Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Kritik an deutschen Verteidigungsanstrengungen

Mit Spannung wird erwartet, ob Pence den NATO-Partner Deutschland erneut öffentlich dazu drängt, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Zwar hat die Bundesregierung das Budget dafür schon deutlich erhöht. Mit voraussichtlich rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr liegt es aber noch deutlich unter dem NATO-Ziel von 2,0 Prozent.

Afghanistan: Planen die USA einen Teilabzug?

Für Verunsicherung bei den NATO-Partnern sorgt auch die US-Position in Sachen Afghanistan. Die USA haben im Zuge von Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban einen Teilabzug ihrer Soldaten ins Spiel gebracht. Die Irritation bei den Verbündeten ist groß, auch wenn die USA Absprachen darüber zugesichert haben. Deutschland warnt davor, die Afghanen jetzt im Stich zu lassen. Ohne ausreichende Fähigkeiten der USA im Land müsse der NATO-Einsatz dort beendet werden.

Streit um russisches Gas

Die USA sind zudem strikt gegen die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2. Sie befürchten, dass sich Europa von russischen Gaslieferungen abhängig machen könnte, und wollen den Verbündeten lieber eigenes Schiefergas verkaufen.

Sorge um deutsche Exporte

Das Verhältnis zwischen Europäern und USA wird darüber hinaus immer noch von handelspolitischen Querelen belastet. Mit der Einführung von Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte hat Trump im vergangenen Jahr einen schweren Handelskonflikt losgetreten - und noch immer gibt es zudem die Drohung, auch auf Autoimporte zusätzliche Abgaben zu erheben. Dies würde vor allem die deutsche Autoindustrie schwer treffen.

Bis Sonntag zählen in München die transatlantischen Beziehungen, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen sowie die Konflikte im Nahen Osten zu den Hauptthemen. Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister nehmen am wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit teil.