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Separatisten-Regierung bleibt im Amt | BR24

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Separatisten-Regierung bleibt im Amt

In der spanischen Region Katalonien bleibt die Regierung aus Separatisten im Amt. Der Ministerpräsident hat eine Vertrauensfrage im Parlament von Barcelona überstanden. Von Oliver Neuroth

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Die Vertrauensfrage war nötig geworden, weil es einen Streit in der Regierungskoalition gab. Die linksradikale Partei CUP war mit dem Haushalt von Ministerpräsident Puigdemont nicht einverstanden. Außerdem forderte sie, dass der Regierungschef entschlossener für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien kämpft.

Die CUP drohte damit, das Regierungsbündnis platzen zu lassen. Puigdemont lenkte ein und kündigte in seiner Rede vor dem Parlament ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien an und zwar für September nächsten Jahres. Daraufhin bekam er die nötige Unterstützung.

Das spanische Verfassungsgericht hatte Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit Kataloniens in der Vergangenheit stets verboten. Sollte das wieder passieren, plant Puigdemont ein einseitiges Referendum. Ihm wäre also egal, was Madrid dazu sagt.