| BR24

 
 

Bild

US-Präsident Trump
© dpa/pa/newsroom

Autoren

© dpa/pa/newsroom

US-Präsident Trump

Mit 59 zu 41 Stimmen votierte die von den Republikanern geführte Kongresskammer für die entsprechende Resolution - eine herbe Niederlage für Trump. Zwölf Republikaner stimmten an der Seite der Demokraten für das Ende des Notstands.

Trump will sein Veto durchsetzen

Der Präsident hatte den Notstand im Februar verfügt, um 3,6 Milliarden Dollar mehr für sein Bauprojekt zur Verfügung zu haben als der Kongress zuvor gebilligt hatte. Die Resolution wird nun an Trump gehen, der bereits vorab mit einem Veto gedroht hatte - und diese Drohung nach dem Votum des Senats wiederholte. Um dieses Veto wiederum zu überstimmen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Kongress.

Die größten Aussichten auf Erfolg gegen Trumps Notstandserklärung haben Klagen in den Gerichten: Die demokratischen Justizminister einiger US-Staaten, Umweltgruppen und andere Aktivisten gehen dort gegen seine Erklärung vor.

US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Autoren

Sendung

B5 aktuell vom 14.03.2019 - 20:15 Uhr