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US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung | BR24

© dpa/pa/newsroom

US-Präsident Trump

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US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Schwerer Rückschlag für US-Präsident Trump: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat gegen den von Trump ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Mexiko-Grenzmauer gestimmt. Trump will sich aber per Veto durchsetzen.

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Mit 59 zu 41 Stimmen votierte die von den Republikanern geführte Kongresskammer für die entsprechende Resolution - eine herbe Niederlage für Trump. Zwölf Republikaner stimmten an der Seite der Demokraten für das Ende des Notstands.

Trump will sein Veto durchsetzen

Der Präsident hatte den Notstand im Februar verfügt, um 3,6 Milliarden Dollar mehr für sein Bauprojekt zur Verfügung zu haben als der Kongress zuvor gebilligt hatte. Die Resolution wird nun an Trump gehen, der bereits vorab mit einem Veto gedroht hatte - und diese Drohung nach dem Votum des Senats wiederholte. Um dieses Veto wiederum zu überstimmen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Kongress.

Die größten Aussichten auf Erfolg gegen Trumps Notstandserklärung haben Klagen in den Gerichten: Die demokratischen Justizminister einiger US-Staaten, Umweltgruppen und andere Aktivisten gehen dort gegen seine Erklärung vor.

© BR

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Norstand gestimmt. Damit stößt Trump auch auf Widerstand aus der eigenen Partei, die im Senat eine knappe Mehrheit hat.