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Senat beschließt Mietendeckel für Berlin | BR24

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Als erstes Bundesland wird Berlin die Wohnungsmieten deckeln. Der Senat beschloss dazu heute Eckpunkte, aus denen bis zum Herbst ein Gesetz für einen solchen Mietendeckel entstehen soll. Widerstand dagegen kommt vor allem von der Wohnungswirtschaft.

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Senat beschließt Mietendeckel für Berlin

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel geeinigt. Demnach sollen Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Das teilte der Chef der Senatskanzlei mit.

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Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt auf den Weg gebracht. Die Pläne sehen einen fünf Jahre langen Mietenstopp ab 2020 für Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" in Berlin vor. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden müssen.

Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren

Die zuständige Senatsverwaltung werde nun beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, schrieb der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), auf Twitter. "Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden", teilte auch die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Dies solle rückwirkend ab dem heutigen Senatsbeschluss gelten.

Ausgenommen vom sogenannten Mietenmoratorium sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will damit dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten und Zeit gewinnen für entlastenden Wohnungsneubau.

Auch Senkung von überhöhten Mieten soll möglich sein

Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Ihre Höhe ist noch unklar. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.

Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen bis Januar 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro möglich sein.

Pläne für bundesweiten Mietenstopp stoßen auch auf Kritik

Der Plan hatte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte gesorgt. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der großen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch. Auch die Immobilienwirtschaft hat die Pläne aufs Schärfste zurückgewiesen.