Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert ein Sondertribunal, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. Das sagte er in einer Rede, die er im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag vor Diplomaten hielt. "Es muss eine Zuständigkeit für dieses Verbrechen geben", betonte er.
Selenskyj: "Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit"
Angesichts der russischen Invasion forderte Selenskyj eine "groß angelegte" juristische Aufarbeitung. Diese könne nur durch ein solches Gericht durchgesetzt werden. "Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit für die Ukraine", sagte der ukrainische Präsident.
Selenskyj erklärte, Putin habe es verdient, für seine "kriminellen Handlungen direkt hier in der Hauptstadt des internationalen Rechts verurteilt zu werden". Er sei sicher, ergänzte Selenskyj, dass Putin zur Rechenschaft gezogen werde, "wenn wir gewinnen. Und wir werden gewinnen". "Wenn wir wirkliche Gerechtigkeit wollen, sollten wir nicht nach Ausreden suchen und uns nicht auf die Unzulänglichkeiten des geltenden Völkerrechts berufen", sagte Selenskyj. Er appellierte, "mutige Entscheidungen" zu treffen.
Haftbefehl gegen Putin wird wohl nie vollstreckt
Die Aussicht, dass Putin jemals in Den Haag der Prozess gemacht wird, ist jedoch gering. Die Definition eines "Verbrechens der Aggression" wie es Selenskyj nun ansprach wurde zwar 2010 im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs festgelegt und umfasst auch Angriffskriege. Allerdings kann der IStGH die Vorwürfe nicht von sich aus untersuchen, weil Russland das Rom-Statut nicht ratifiziert hat.
Zudem ermittelt der IStGH zwar bereits zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg und erließ wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland im März einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und seine "Kinderrechtsbeauftragte", Maria Alexejewna Lwowa-Belowa. Der Gerichtshof verfügt aber über keine Polizeikräfte zur Vollstreckung von Haftbefehlen und es ist unwahrscheinlich, dass der russische Präsident in eines der 123 IStGH-Mitgliedsländer reist, die verpflichtet wären, ihn tatsächlich festzunehmen.
USA weisen Verantwortung für angeblichen Drohnen-Angriff zurück
Russland warf derweil den USA vor, hinter dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau zu stehen, den das Präsidialamt als "geplanten terroristischen Akt und einen Mordanschlag" auf Wladimir Putin bezeichnete. "Die Entscheidungen über solche Angriffe werden nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen. Kiew setzt nur um, was von ihm verlangt wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die USA wiesen die russischen Anschuldigungen umgehend als Lüge zurück. "Wir hatten damit nichts zu tun", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, dem US-Nachrichtensender MSNBC. Peskow würde "hier schlicht und ergreifend lügen". Auch die Ukraine hatte die Vorwürfe von sich gewiesen.
Moskau wirft Ukraine "terroristische Aktivitäten" vor
Das russische Außenministerium sprach angesichts von Drohnen-Angriffen in der jüngsten Zeit von einer beispiellosen "Sabotage"-Welle der Ukraine. "Die terroristischen Aktivitäten und die Sabotage durch die ukrainischen bewaffneten Kräfte erreichen ein beispielloses Ausmaß", hieß es aus dem Ministerium. Moskau behalte sich Vergeltungsmaßnahmen vor.
In der Nacht zum Donnerstag setzte Russland seinerseits ukrainischen Angaben zufolge bis zu 24 Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. 18 von ihnen seien abgeschossen worden, teilte der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, mit. Die Hauptstadt habe seit Anfang des Jahres nicht mehr eine "solche Intensität von Angriffen" wie in den vergangenen Tagen erlebt.
Mit Informationen von AFP
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