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Bildrechte: pa/dpa/Felix Kästle

Bei selbstfahrenden Autos soll Deutschland laut CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer international führend werden. Nun hat das Kabinett eine Gesetzesvorlage gebilligt, die aus Sicherheits- und Datenschutzgründen im Vorfeld für Kritik gesorgt hatte.

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Selbstfahrende Autos: Umstrittener Gesetzesentwurf gebilligt

Bei selbstfahrenden Autos soll Deutschland laut CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer international führend werden. Nun hat das Kabinett eine Gesetzesvorlage gebilligt, die aus Sicherheits- und Datenschutzgründen im Vorfeld für Kritik gesorgt hatte.

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Von
  • Kai Küstner

Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer sind durchaus ehrgeizig: "Weltspitze beim autonomen Fahren" soll Deutschland werden. Helfen soll dabei ein neues Gesetz, das die Möglichkeiten erweitert, dem intelligenten Fahrzeug selbst Entscheidungen zu überlassen: "Deutschland wird als erstes Land weltweit autonome Fahrzeuge aus den Forschungslaboren auf die Straße holen." Verspricht jetzt CSU-Minister Scheuer.

Steuert künftig alleine der Computer?

Bei der bisherigen Gesetzeslage ist es zwingend notwendig, dass nicht nur ein Fahrer weiterhin hinter dem Steuer sitzt. Sondern auch jederzeit die Kontrolle wieder übernehmen kann, auch wenn er die mal kurz abgibt, etwa an einen Spurwechsel-Assistenten. Mit dem neuen Gesetz würde – wiederum innerhalb enger Grenzen – auch ein fahrerloses Fahren ermöglicht.

Was bedeutet: Entweder die Person hinterm Lenkrad greift kaum noch ein oder aber das Fahrzeug wird komplett von einem Computer ferngesteuert. Als Anwendungsbeispiele listet die Gesetzesvorlage etwa den "öffentlichen Personenverkehr innerhalb der Kommunen" auf. Oder auch Betriebsshuttles für Mitarbeiter von Firmen sowie auch Fahrten zwischen medizinischen Versorgungszentren und Alten- bzw. Pflegeheimen.

Haftung und Datenschutz müssen noch geklärt werden

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Doch heftige Diskussionen sind so gut wie vorprogrammiert: Es gibt Bedenken – nicht nur wegen der Sicherheit. Wer haftet eigentlich bei einem Unfall – der Hersteller oder der Halter? Eine oft gestellte Frage. Im Justizministerium sorgte man sich zudem um den Datenschutz bei selbstfahrenden Autos, die ja per Satellit im Grunde ständig über Position und Route Auskunft geben. Noch sind nicht alle diese Bedenken ausgeräumt.

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