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Selbstfahrende Autos: Scheuer will den Turbo zünden | BR24

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Bildrechte: dpa/pa/Guido Kirchner

Andreas Scheuer bei der Vorstellung eines On-Demand-Projekts in NRW im Jahr 2020

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    Selbstfahrende Autos: Scheuer will den Turbo zünden

    Bundesverkehrsminister Scheuer will bei autonomen Autos "den Turbo anschmeißen". Die Wagen sollen aus den Labors auf die Straßen kommen, heute entscheidet das Kabinett über den Rechtsrahmen. Aber: Unfallexperten und Verbraucherschützer sind in Sorge.

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    Von
    • Kai Küstner
    • B5 aktuell
    • Florian Haas

    "Deutschland wird Weltspitze beim autonomen Fahren" – das Ziel von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist hoch gesteckt. Als erstes Land soll die Bundesrepublik die vollautomatischen Wagen aus den Forschungslabors auf die Straße bekommen. Helfen soll dem CSU-Minister dabei ein neuer Rechtsrahmen, über den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch entscheidet.

    Autos sollen mehr selbst machen dürfen

    Bislang erlauben die deutschen Gesetze einem sogenannten automatisierten System in sehr eng gesteckten Grenzen, die Kontrolle über ein Fahrzeug zu übernehmen. Die Anwesenheit eines Fahrers ist jedoch zwingend notwendig. Diese Rechtslage soll nach dem Willen des Verkehrsministeriums auf die nächste Stufe gehoben werden.

    Gibt das Kabinett das Okay, werden zumindest theoretisch die Möglichkeiten erweitert, dem intelligenten Fahrzeug selbst Entscheidungen zu überlassen. Erlaubt würden - wiederum in eng abgesteckten Bereichen - auch Modelle ganz ohne Fahrer. Doch es gibt auf mehreren Feldern Bedenken.

    Versicherer sind wenig begeistert

    So warnen unter anderem Versicherer und Verbraucherschützer vor dem neuen geplanten Rechtsrahmen. Zum Beispiel Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer. Er kritisierte im "Spiegel", dass künftig Pkw und Lkw mit einer Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h selbstständig auf deutschen Straßen fahren sollen: Das sei mit der gegenwärtigen Technik im Regelbetrieb nicht verkehrssicher möglich und sollte deshalb ausgeschlossen werden.

    Auch Teile der Wissenschaft zweifeln an dem Plan, autonom fahrende Autos im normalen Verkehr ab 2022 zuzulassen. Dies widerspreche dem "Status quo der Technik", sagt Peter Liggesmeyer, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Experimentelles Software-Engineering in Kaiserslautern.

    "Es ist völlig irrational, anzunehmen, dass in naher Zukunft ein Fahrzeug vollautonom durch eine deutsche Innenstadt fährt." Software-Experte Peter Liggesmeyer im Handelsblatt

    Die Deutsche Versicherungswirtschaft sieht Schuldfragen bei Unfällen ungeklärt. Die Frage von Mindestversicherungssummen ist ebenfalls nicht beantwortet. Und auch das Thema Datenschutz ist ein großes: eine ständige, superschnelle Standort- und Datenübermittelung ist beim autonomen Fahren elementar. Hier pocht das SPD-geführte Justizministerium darauf, dass alle entstehenden Daten zunächst dem Halter des Autos gehören - und erst danach (mit dessen Zustimmung) für andere Dienste genutzt werden können.

    Verbraucherschützer ebenfalls skeptisch

    Damit nicht genug: Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband rät unter anderem davon ab, den privaten Besitz autonom fahrender Autos zu erlauben - nur eine gewerbliche Nutzung solle erlaubt sein. Die Verbraucherschützer fordern dem "Handelsblatt" zufolge zunächst zudem eine Debatte von Politik, Bürgern und Gesellschaft über Chancen und Gefahren des autonomen Fahrens. Bei Haftungsfragen sehen die Verbraucherschützer (entgegen der Regelung des Verkehrsministeriums) überdies zunächst vorrangig die Hersteller in der Pflicht, dann die Technische Aufsicht, erst dann den Fahrzeughalter.

    Weil in Deutschland bisher nur teilautonome Systeme erlaubt sind, sind derzeit die Fahrer für die Sicherheit verantwortlich - schließlich können sie jederzeit ins Geschehen eingreifen. Allerdings werden derzeit auf deutschen Autobahnen eine Reihe von vollautomatischen Systemen getestet. Bayern ist hier vorne mit dabei. Das Digitale Testfeld Autobahn auf der A9 in Bayern wurde nördlich von München bereits im September 2015 eingerichtet.

    Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass der Gesetzentwurf, bevor er Bundestag und Bundesrat passiert, noch für heftige Diskussionen sorgt. Dass das autonome Fahren aber gefördert werden soll, steht für die schwarz-rote Regierung aber außer Frage - es steht nämlich schon seit einigen Jahren so im Koalitionsvertrag.

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