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"Sehr gut gewesen": Barley lobt deutsche EU-Ratspräsidentschaft | BR24

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Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, stellt im Interview mit Bayern 2 der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein gutes Zeugnis aus.

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"Sehr gut gewesen": Barley lobt deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, zeigt sich im Interview mit Bayern 2 zufrieden mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In Sachen Brexit-Verhandlungen äußert sich die SPD-Politikerin dagegen skeptisch.

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Von
  • Astrid Himberger

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich zufrieden mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezeigt.

"Die Erwartungen waren enorm. Da war viel zu tun und es ist viel geschafft worden." Katarina Barley

Neue Solidarität in Europa

Das Wort Solidarität sei in Europa neu buchstabiert worden, so Barley. Viele Mitgliedsstaaten hätten Angst gehabt, das Deutschland ähnlich zurückhaltend wie in der Finanzkrise reagieren würde. Nach dem Motto "wir geben euch vielleicht Kredite, aber mehr helfen tun wir nicht und ihr müsst dann reformieren", so Barley. Stattdessen sei "echte Hilfe für einen Notstand, für den keiner was konnte" geleistet worden.

Fokus auf soziale Themen erwartet

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments erwartet, dass die kommende portugiesische Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf das Thema Soziales richten wird. "Das finde ich gut, weil das ist jetzt ziemlich zu kurz gekommen in dieser Präsidentschaft. Wie kann Europa noch mehr für die Menschen auch da sein." Barley erwartet, dass über einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung während der portugiesischen Präsidentschaft verhandelt wird.

Skeptisch gegenüber Brexit-Verhandlungen

Mit Blick auf die stockenden Verhandlungen beim Brexit zeigte sich Katarina Barley weniger optimistisch: "Also was schon noch passieren kann ist, dass etwas rauskommt, wo Deal draufsteht, aber viele Knackpunkte rausgelassen worden sind. Aber eine umfassende Regelung, das wird schwierig."

EU-Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft wechselt unter den Mitgliedsstaaten der EU im Rotationsprinzip alle sechs Monate und hat drei Hauptaufgaben:

  1. Sie leitet und moderiert die Treffen und Arbeiten des Europäischen Rates.
  2. Sie vertritt den Europäischen Rat.
  3. Sie vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene.