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Seerechts-Experte zu Sea-Watch: Pflicht zur Hilfeleistung? | BR24

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Darf Italien dem Rettungsschiff Sea-Watch die Einfahrt dauerhaft verweigern? Wie sieht es mit der Pflicht zur Hilfeleistung in Notfällen aus? Uwe Jenisch ist Seerechts-Experte an der Universität Kiel.

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Seerechts-Experte zu Sea-Watch: Pflicht zur Hilfeleistung?

Darf Italien dem Rettungsschiff Sea-Watch die Einfahrt dauerhaft verweigern? Wie sieht es mit der Pflicht zur Hilfeleistung in Notfällen aus? Uwe Jenisch ist Seerechts-Experte an der Universität Kiel.

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Bayern 2-radioWelt: Sea-Watch argumentiert, die Kapitänin sei nach dem Notstandsgesetz gezwungen gewesen, in italienische Hoheitsgewässer einzufahren, beruft sich also auf die Pflicht zur Hilfeleistung. Gibt’s die im Seerecht?

Uwe Jenisch, Seerechts-Experte an der Universität Kiel: "Ja, natürlich. Es gibt das Seerechtsübereinkommen von 1982. Danach sind alle Kapitäne auf See verpflichtet, Schiffbrüchige zu retten. Und alle Staaten sind verpflichtet, einen Seenot-Rettungsdienst einzurichten. Das ist auch geschehen im Mittelmeer. Da Italien mitten im Mittelmeer liegt, hat es eine große Zuständigkeitszone für die Organisation der Seenotrettung. Aber diese seerechtlichen Regelungen sind nicht gedacht für Massenbewegungen und Völkerwanderungen, wie sie heute stattfinden. Das Seerecht ist überfordert von der heutigen Situation."

Bayern 2-radioWelt: Trotzdem sagt Italien jetzt, dieses Schiff darf nicht in einen italienischen Hafen fahren. Ist das gedeckt vom Seerecht oder ist das eigentlich ein Notfall und man müsste sagen: Auch hier besteht die Pflicht zur Hilfeleistung?

Uwe Jenisch: Sowohl als auch. Diese Seenot-Rettungsaufgabe ist eine Ermessens-Aufgabe. Italien ist verpflichtet, die Rettung zu organisieren. Sie können Anweisungen erteilen, wohin das Schiff fahren soll, wo der nächste sichere Hafen ist. Wenn sie keine Lösung finden, dann müssen sie mit den Nachbarstaaten kooperieren. Das alles ist so eine Grauzone. Da hat Italien wirklich Ermessensspielraum. Und sie können wohl auch letztlich ihre Häfen schließen und sagen: Bei uns nicht! Aber dann gibt es immer noch das Notrecht, was eben darüber liegt, und da sehe ich gewissen Spielraum für die Sea-Watch.

Bayern 2-radioWelt: Die Besatzung der Sea-Watch 3 hat ja versucht, eine Anlegeerlaubnis für Italien zu erzwingen - ist damit aber vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Können Sie das nachvollziehen?

Uwe Jenisch: Ja, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist formal in Ordnung. Der Gerichtshof ist zuständig für drohende Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen, also es muss eine unmittelbare Lebensgefahr bestehen. Dann kann man die Sache mit einer einstweiligen Anordnung regeln. Italien hat ja aber vor 14 Tagen - ich glaube - elf Kranke, Kinder, Schwangere usw. an Land gelassen, so dass der Gerichtshof sagt, die unmittelbare Lebensgefahr für die restlichen 40 ist nicht gegeben - im Moment.

Bayern 2-radioWelt: Welche Optionen hat das Schiff denn jetzt?

Uwe Jenisch: Man muss den Mut der Kapitänin uneingeschränkt anerkennen. Sie versucht die Kraftprobe mit Italien - das, was die Politiker bisher versäumt haben. Was kann sie machen? Sie hätte natürlich nach Frankreich oder nach Spanien fahren können. Sie hätte auch in den Heimathafen in den Niederlanden einlaufen können.

Dieses Schiff fährt unter niederländischer Flagge, ist aber in deutschem Eigentum. Was ihr letztlich bleibt, ist, dass sie einfach ungenehmigt in den Hafen einläuft - mit der Begründung, dass der Notfall eingetreten ist, dass unhaltbare Zustände an Bord herrschen, dass das Wasser, Lebensmittel und Treibstoff knapp sind, dass es akute lebensbedrohende Krankheiten gibt. Sie könnte behaupten, dass die Seetüchtigkeit des Schiffes nicht mehr gegeben ist, dass sie Sicherheitsprobleme hat, die Fäkalientanks laufen über, es drohen Umweltschäden. Dann kommt als allerletzter Rettungsanker das Nothafenrecht zum Zuge: Wer nicht mehr weiterleben kann auf See, kann in den nächsten Hafen einlaufen. Und das ist dann frei nach Martin Luther: Hier stehe ich und kann nicht mehr anders!