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Seenotrettung: Unionskritik an Seehofer ebbt ab | BR24

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Auf Malta hatte sich Innenminister Seehofer, CSU, mit europäischen Kollegen geeinigt, wie aus Seenot gerettete Flüchtlinge verteilt werden sollen. Dafür wurde er heftig kritisiert.

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Seenotrettung: Unionskritik an Seehofer ebbt ab

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer vom Gipfel in Malta mit einem Abkommen zur Seenotrettung zurückkam, hagelte es Kritik - auch aus der Union. Nach einem Treffen mit Seehofer sind zumindest die Innenexperten von CDU und CSU wieder entspannter.

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, stellte sich hinter Horst Seehofer. Middelberg betonte nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses, der Bundesinnenminister habe einen vorübergehenden Notfall-Mechanismus ausgehandelt. Damit ende auch "ein sehr unwürdiges Schauspiel" – dass nämlich bisher über jedes Schiff mit Geretteten an Bord "teilweise wochenlang geschachert wurde."

Bei steigenden Zahlen "die Reißleine ziehen"

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die den Innenausschuss des Bundestages leitet, hatte Anfang der Woche von einer "nicht vorausschauenden Politik" gesprochen. Ihr Kritikpunkt: Deutschland könne doch nicht pauschal die Aufnahme von einem Viertel einer unbekannten Zahl an Flüchtlingen zusichern. Lindholz äußerte sich nach der Sitzung nicht.

Der Münchner CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte dem Bayerischen Rundfunk, noch gebe es ja gar keine festgelegte Quote, sondern nur einen Vorschlag. Kuffer ist vor allem wichtig, dass sich durch das Abkommen nicht wieder mehr Menschen über das Mittelmeer auf den Weg machen. In so einem Fall müsse Deutschland "die Reißleine ziehen".

Seehofer: Wir achten auf Missbrauch

Das ist laut Bundesinnenminister Seehofer der Fall. Seehofer verwies auf einen Absatz im Abkommen, wonach bei Missbrauch die automatische Verteilung jederzeit eingestellt werden kann. Seehofer sprach von einer "großen Chance, eine herausragende Aufgabe gemeinsam zu lösen". Er wolle Humanität, aber zugleich auch Ordnung und Steuerung. Es gehe bei diesem Verteilmechanismus nur darum, "eine kleine begrenzte Zahl an Flüchtlingen zu übernehmen".

Kritik von FDP und AfD

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fand Seehofers Aussagen in der Ausschuss-Sitzung unbefriedigend. Teuteberg sprach von Absichtsbekundungen, vieles sei offen geblieben und "mehr Schein als Sein". Die zentralen Probleme des Asylrechts gehe Seehofer mit dem Abkommen nicht an. Die FDP sei von solchen "isolierten Lösungen" nicht überzeugt.

Kritik kam auch vom Innenexperten der AfD, Gottfried Curio. Dieser warf Seehofer vor, eine "Tür-auf-Politik" zu betreiben. Es sei unklar, wer wann wo entscheide. Curio forderte, die Geretteten zurück nach Afrika zu bringen. Seehofer hatte durchaus angestrebt, Flüchtlinge zu sogenannten Ausschiffungsplattformen in Nordafrika bringen zu lassen. Das scheitert allerdings daran, dass sich kein Land dort bereit erklärt.

Lob von SPD, Grünen und Linken

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci gratulierte Seehofer "zu diesem Zwischenerfolg bei den Verhandlungen". Das "unwürdige Tauziehen bei jedem einzelnen Schiff" müsse ein Ende finden. Eine Lösung aller offenen Fragen sei das aber noch nicht. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sprach von "später Einsicht". Ihre Partei begrüße Seehofers Einsatz für einen Verteilschlüssel auf europäischer Ebene. Es gehe nicht, dass die Staaten am Mittelmeer alleine für Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zuständig bleiben.

Lobend äußerte sich auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: Seehofer spiele eine konstruktive Rolle, das begrüße sie.

Notfallmechanismus

Seehofer hatte sich Anfang der Woche mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung für die Verteilung von Flüchtlingen im Mittelmeer verständigt: Die aus Seenot Geretteten sollen innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden Staaten verteilt werden. Deutschland könnte dabei laut Seehofer 25 Prozent der Flüchtlinge übernehmen. Konkreter dürfte das beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober in Luxemburg werden.