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Seenotrettung: Seehofer hofft auf breite EU-Unterstützung | BR24

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Seenotrettung: Seehofer hofft auf breite EU-Unterstützung

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Seenotrettung: Seehofer hofft auf breite EU-Unterstützung

Ende September haben sich vier EU-Innenminister auf einen Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge geeinigt. Deutschland sagte zu, ein Viertel der Geretteten aufzunehmen. Über den Verteilmechanismus wird heute auf EU-Ebene beraten.

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"Gemeinsame Absichtserklärung für ein kontrolliertes Notfall-Verfahren": So ist das fünf Seiten umfassende Papier überschrieben, auf das sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta Ende September verständigt hatten. Diese vier Länder und: XXX. In dem Schriftstück, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist ein Platzhalter enthalten, für all jene Länder, die sich ebenfalls an einem europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge beteiligen wollen. Zumindest an einem Anfangsmodell davon, denn die Vereinbarung bezieht sich nur auf Geflüchtete, die aus Seenot gerettet werden.

"Wir haben eben auch mit dem Problem zu tun, dass es akute Notfälle gibt auf hoher See und da glaube ich haben wir auch die Verpflichtung, Menschen vor dem Ertrinken zu retten." Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Bundesinnenminister Seehofer will nun bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen für diese Vereinbarung werben. Es gehe darum, Zustimmung zu finden in einem möglichst großen Kreis, betonte Seehofers Sprecher - der sich gleichzeitig bemühte, die Erwartungen herunterzuschrauben. Das Thema "Seenotrettung" stehe ja nicht einmal auf der Tagesordnung des EU-Treffens.

"Das heißt, es wird Gegenstand des Mittagsessens sein, wo die Pläne vorgestellt werden, wo der Bundesinnenminister gemeinsam mit seinen Kollegen dafür wirbt, dass man sich hier annähert, aber es ist schon rein vom Verfahren her so, dass wir dazu keine Beschlüsse haben können, weil das Thema formell nicht auf der Tagesordnung steht." Steve Alter, Sprecher des Bundesinnenministeriums

Unverbindliche Formulierungen

Damit sich möglichst viele EU-Staaten beteiligen ist die fünfseitige Vereinbarung so unverbindlich wie möglich formuliert: Es geht nur um die Verteilung von Bootsflüchtlingen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Jedes Land kann - auf freiwilliger Basis - eine gewisse Zahl der Geretteten aufnehmen. Die Vereinbarung ist zeitlich auf sechs Monate befristet. Und sie kann jederzeit einseitig aufgekündigt werden.

"Was wir vermeiden wollen, dass dieser Notfallmechanismus missbraucht wird. Da werden wir sehr genau darauf achten. Und sollte er missbraucht werden, dann setze ich diesen Notfallmechanismus außer Kraft." Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Kritik aus den eigenen Reihen

Dieser Aspekt ist Seehofer wichtig zu betonen, denn seine Ankündigung, 25 Prozent der aus Seenot Geretteten in Deutschland aufzunehmen, hat vor allem in der eigenen Fraktion für Unruhe gesorgt. "Wir dürfen Schlepperorganisatonen nicht ermutigen, mehr zu machen", hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gemahnt und betont, die Initiative gehe von Seehofer aus, nicht von der Unionsfraktion. Und auch Brinkhaus' Stellvertreter Thorsten Frei meint, "Deutschland wäre nicht gut beraten, langfristig einen Anteil X von einer unbekannten Größe aufzunehmen".

Dabei ist diese Zahl, 25 Prozent, nirgends schriftlich festgehalten, auch nicht in der Vereinbarung mit Frankreich, Italien und Malta. Und in der Vergangenheit lagen die Zahlen unter dieser Größenordnung: 225 Personen hat Deutschland in den vergangenen 15 Monaten aufgenommen, von insgesamt rund 2.000, die im Mittelmeer gerettet wurden.

"Ja, ich glaube schon, dass wir eine große Chance haben, eine herausragende Aufgabe gemeinsam zu lösen." Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Dies meinte Seehofer nach der Vereinbarung mit Frankreich, Italien und Malta. Und hofft nun, dass in dem fünfseitigen Papier der Platzhalter XXX durch ein paar weitere Länder ersetzt wird.