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Seenotrettung: Migrationsforscher erhebt Vorwürfe gegen Italien | BR24

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In Italien wird heute entschieden, wie es mit der deutschen Kapitänin Carola Rackete weitergeht. Bis dahin bleibt die 31-Jährige unter Hausarrest. Anlass für B5 aktuell, mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus über die Seenotrettung zu sprechen.

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Seenotrettung: Migrationsforscher erhebt Vorwürfe gegen Italien

In Italien wird heute entschieden, wie es mit der deutschen Kapitänin Carola Rackete weitergeht. Anlass für B5 aktuell, mit Migrationsforscher Gerald Knaus über die Seenotrettung zu sprechen. Er fordert von der Politik drei konkrete Festlegungen.

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B5 aktuell: Herr Knaus, der aktuelle Fall der inhaftierten Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete erinnert daran, dass immer wieder Rettungsschiffe wochenlang auf dem Mittelmeer fest, weil sie nicht anlegen dürfen. Kapitäne werden verhaftet. Wie könnte aus Ihrer Sicht ein Ausweg aus dieser Situation aussehen?

Gerald Knaus: Wir müssen zunächst einmal die Interessen von Politikern wie Matteo Salvini verstehen. Er inszeniert sich seit über einem Jahr als italienischer Innenminister, als der Verteidiger Italiens gegen heuchlerische und scheinheilige Nordeuropäer. Sein Feind ist die EU, und seine besonderen Feinde sind jetzt die Seenotretter. Und seine Sprache von 'Piraten' und 'Kriminellen' zeigt, dass er an jeder dieser Krisen Gefallen findet.

Wenn wir ihm diesen Gefallen nicht tun wollen, dann bräuchten gerade Länder wie Deutschland, wo es eine breite gesellschaftliche Unterstützung für Seenotrettung gibt, eine klare Strategie. Die bedeutet zu sagen: 'Wir sind bereit, diejenigen zu übernehmen, die gerettet werden von deutschen Organisationen, um dem Vorwurf, dass hier gerettet und dann in Italien abgeladen wird, von vornherein klar entgegenzutreten'.

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Unser Gesprächspartner Gerald Knaus

💡Der österreichische Soziologe Gerald Knaus leitet die gemeinnützige Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative". Der Migrationsexperte gilt als Architekt des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

B5 aktuell: Sie hatten es auch angesprochen: Deutschland nimmt jetzt Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 auf. Außerdem gibt es große Solidaritätsbekundungen für Carola Rackete, unter anderem von Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas. Geholfen hat während dieser zweiwöchigen Irrfahrt aber niemand. Ist das nicht auch ein bisschen scheinheilig?

Gerald Knaus: Ich glaube, es gibt eine legitime Überlegung, und die erklärt vielleicht das Zögern. Ich halte sie für falsch, denn da müsste man anders rangehen - aber diese Überlegung ist, dass Deutschland eben nicht eine neue "Masseninvasion" provozieren möchte. Aber das ist extrem unwahrscheinlich.

Wir haben es hier jetzt mit einer kleinen Zahl deutscher Schiffe oder Organisationen zu tun, die etwas tun, was eigentlich selbstverständlich ist und was zum Glück - das zeigen die Reaktionen der letzten Tage ja sehr deutlich - von einer breiten überparteilichen Öffentlichkeit in Deutschland unterstützt wird: nämlich Menschen, die sonst ertrinken würden, zu retten.

Wenn man dazu bereit ist, dann genügt es als Politiker freilich nicht zu sagen, man hofft, dass jetzt die Gerichte die Verantwortlichen freisprechen. Dann bräuchte man eine proaktive Politik und dann müsste man etwa sagen, wir reden jetzt mit Malta oder wir reden jetzt mit Frankreich darüber, ob ab jetzt Gerettete nach Valletta oder Korsika gebracht werden können. Und wir, die deutsche Bundesregierung, mit Rückhalt in der Bevölkerung, sind dann verantwortlich für die, die da kommen. Das ist deswegen wichtig und dringend notwendig, weil die nächste Krise innerhalb von Tagen oder Wochen wieder auftreten wird, wenn das nächste Schiff, die "Alan Kurdi" oder ein anderes Schiff, mit Geretteten wieder einen Hafen sucht.

B5 aktuell: Wenn jetzt in den nächsten Tagen der neue EU-Kommissionschef, dessen Namen wir ja noch nicht kennen, bei Ihnen anruft und nach Rat fragt: Was würden Sie ihm sagen? Wie kommt man aus dieser Situation raus?

Gerald Knaus: Es wird immer gerne in der Krise gesagt, man hätte lieber früher reagieren sollen. Man hätte in einer Zeit, in der weniger Druck besteht, eine solide Basis für die Zukunft legen müssen. Das ist jetzt so ein Moment. Wir haben derzeit nur sehr geringe Zahlen von Menschen im letzten Jahr und noch in diesem Jahr, die das Mittelmeer von Afrika aus überqueren. Jetzt brauchen wir eine flüssige und auf die Dauer tragfähige Politik. Die müsste aus drei Teilen bestehen.

Erstens eine Zusage: Wir retten Menschen. Und wenn Menschen gerettet werden, auch von Privaten, dann ist die EU dazu verpflichtet, hier zu verhindern, dass diese Menschen nach Libyen zurückgebracht werden. Denn in Libyen wird gefoltert, wird vergewaltigt. Das wissen wir von den Berichten der Vereinten Nationen.

Zweitens: Wir wollen gleichzeitig nicht, dass sich noch mehr Menschen erst auf den Weg in die Hölle Libyen machen. (...) Um das zu verhindern: ein klares Signal an Herkunftsländer und an die, die sich auf den Weg machen und die dann keinen Schutz brauchen.

Wir wollen die, die wir retten, schnell zurückschicken, wenn sie keinen Schutz brauchen. Und dafür brauchen wir - drittens - schnelle Asylverfahren und Abkommen mit den Herkunftsländern.