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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, geht während der Innenministerkonferenz durch einen Konferenzraum.

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    Seehofers Bilanz: Aktivposten oder antriebslos?

    Horst Seehofer will im Herbst seine politische Karriere beenden. Zuvor hat sich der Bundesinnenminister nochmal mit seinen Kollegen aus den Ländern beraten. Eine Bilanz von Seehofers Ergebnissen als oberster Chef der Sicherheitsbehörden.

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    Von
    • Björn Dake

    Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Der Sinn der Heimatabteilung bleibt für Kritiker nach wie vor unklar. Auch die Bau- und Wohnungspolitik komme zu kurz. Der CSU-Politiker ist vor allem durch seinen Einsatz für die Sicherheitsbehörden und seine Migrationspolitik aufgefallen.

    Seehofers "Masterplan Migration"

    Wenige Monate nach Amtsantritt legt Seehofer im Sommer 2018 den "Masterplan Migration" vor. Die Ziele: Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Dazu gehören sogenannte "Ankerzentren" für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive. Die Zahl der Asylanträge sinkt von fast 186.000 im Jahr 2018 auf gut 122.000 im vergangenen Jahr. Abschiebungen sollen durch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" erleichtert werden. Ihre Zahl hat sich von knapp 22.100 im Jahr 2019 auf 10.800 im Corona-Jahr 2020 halbiert.

    Für Empörung sorgt Seehofer mit seiner Bemerkung, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Das sei von ihm so nicht bestellt worden.

    In der europäischen Flüchtlingspolitik konnte Seehofer auch in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 keine entscheidenden Fortschritte erreichen. Vor allem osteuropäische Länder sperren sich dagegen, nach festen Regeln Flüchtlinge aufzunehmen.

    Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern auf den griechischen Inseln hat der Bundesinnenminister Wort gehalten. Bis Ende April hat Deutschland 2.750 Menschen aufgenommen. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagt: "Dieses Engagement kann sich wirklich sehen lassen." Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, nennt Seehofers Bilanz dagegen "desaströs". Sie verweist darauf, dass etliche Städte bereit wären, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

    Als Erfolg verbucht Seehofer das 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Seitdem haben rund 30.000 qualifizierte Fachkräfte und Auszubildende aus Nicht-EU-Ländern ein Visum erhalten.

    Seehofers Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

    In Seehofers Amtszeit hat Deutschland einen Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus bekommen. Seehofer hat rechtsextreme Vereine wie "Wolfsbrigade 44", "Combat 18", "Nordadler" und die "Reichsbürger"-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten.

    Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch glaubt, dass durch die Anschläge in Hanau und Halle und die Ermordung Walter Lübckes bei Seehofer die Einsicht gewachsen sei, dass Deutschland ein enormes Problem mit Rechtsextremismus habe.

    Das Thema prägt den zweiten Teil von Seehofers Amtszeit. Im Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus tritt der Innenminister zusammen mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) unter anderem für ein Demokratiefördergesetz ein. Es soll Initiativen gegen Rassismus dauerhaft fördern. Hier wird Seehofer aber von der Unionsfraktion im Bundestag ausgebremst.

    Ausgebremst sehen sich Linke, FDP und Grüne bei der Aufklärung der Hintergründe des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz. Anfang Mai musste das Innenministerium einräumen, dass der Untersuchungsausschuss im Bundestag entgegen der Zusage nicht alle Akten des Verfassungsschutzes hat. Sie werden nachgeliefert.

    Seehofer und die Sicherheitsbehörden

    Vor zwei Monaten konnte Seehofer verkünden, dass die Kriminalität in Deutschland laut Statistik auf dem niedrigsten Stand seit 1993 ist. Union-Fraktionsvize Thorsten Frei sieht es als großen Erfolg, dass in den vergangenen Jahren tausende neue Stellen in den Sicherheitsbehörden geschaffen wurden. 7.500 hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Stellen gibt es auch, aber viele davon sind noch nicht besetzt.

    Die Behörden bekommen mehr Personal – und mehr Kompetenzen. Vor einer Woche hat der Bundestag nach langem Hin und Her neue Regeln für Bundespolizei und Verfassungsschutz beschlossen. Sie können unter bestimmten Bedingungen "Staatstrojaner" einsetzen, um verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste abgreifen zu können.

    Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Seehofer vor, bei solchen Sicherheitsgesetzen regelmäßig über das Ziel hinauszuschießen. Immer wieder wurde die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. So mussten unter anderem Regeln zur Bestandsdatenauskunft und zur Antiterrordatei nachgearbeitet werden.

    Seehofers Krisenmanagement

    Fall Maaßen: Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt, dass es nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz zu "Hetzjagden" gekommen sei. Nach massiver Kritik will Seehofer das Problem in Absprache mit der SPD dadurch lösen, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern. Das ruft noch mehr Kritik hervor. Seehofer versetzt Maaßen im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand.

    Taz-Kolumne: Im Juni 2020 erscheint in der "tageszeitung" die Kolumne "All cops are berufsunfähig". Darin geht es um Polizeigewalt. In einem Sprachbild vergleicht die Autorin die Polizei mit Müll. Seehofer will Anzeige erstatten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Seehofer verzichtet auf die Anzeige.

    Rassismus-Studie: Polizeigewalt in den USA und Berichte über Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden, führen im Sommer 2020 zu der Diskussion, wie verbreitet Rassismus unter Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ist. Die Opposition verlangt eine wissenschaftliche Untersuchung. Seehofer lehnt das ab. Stattdessen beauftragt er im vergangenen Dezember die Hochschule der Polizei damit, den Alltag von Polizisten zu untersuchen. Ergebnisse werden in drei Jahren erwartet. Die Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic sagt, Seehofer ducke sich weg.

    Warntag: Am 10. September 2020 um 11 Uhr sollen alle Sirenen des Landes schrillen und Warn-Apps Alarm schlagen. Mit dem ersten Warntag seit der Wiedervereinigung soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zeigen, was es kann. Das geht gründlich schief. Die Testwarnung verzögert sich. Seehofer greift durch und setzt den CDU-Innenpolitiker Armin Schuster als neuen Behördenchef ein.

    Seehofers Stil

    Seehofer taucht immer wieder ab. Selbst seine Mitarbeiter sollen manchmal nicht wissen, wo der 71-Jährige steckt. Aus seinem Ministerium ist zu hören, er lasse seinen Mitarbeitern großen Freiraum. Er führe das Haus ganz anders als sein Vorgänger Thomas de Maizière. Der galt als "Aktenfresser".

    Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle beschreibt Seehofer als jemanden, der öffentlich "mal eine Stinkbombe" zünde, die großen Projekte aber nicht angehe. "Er ist insgesamt kein Innenminister, der auf das Erreichte stolz sein kann." Kuhle meint, Seehofer fehle die politische Energie.

    Ganz anders der Eindruck bei Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker sitzt als Verkehrsminister mit Seehofer an Kabinettstisch und gilt als enger Vertrauter. Er nennt Seehofer "einen Aktivposten".

    Der Innenminister selbst hat im "SZ-Magazin" erkennen lassen, dass er sich sehr auf seinen Abschied freut: "Ich bin eigentlich weit über den Durst."

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