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Seehofer zum Fall Lübcke: "Rechtsextremistischer Anschlag" | BR24

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Im Mordfall Walter Lübcke ermitteln die Behörden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in alle Richtungen. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele.

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Seehofer zum Fall Lübcke: "Rechtsextremistischer Anschlag"

Bundesinnenminister Seehofer geht im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke von einem rechtsextremen Täter aus. BKA-Chef Münch und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gaben weitere Details zum Tatverdächtigen Stephan E. bekannt.

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Im Mordfall Walter Lübcke ermitteln die Behörden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in alle Richtungen. Die Hintergründe seien noch nicht vollends aufgeklärt, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. Auch, ob er allein gehandelt habe oder als Teil eines Netzwerks, sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Seehofer verurteilte die Tat und und sprach von einer ernsten Bedrohung des Staates durch den Rechtsextremismus.

"Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates ist ein Alarmsignal, richtet sich gegen uns alle. Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft." Horst Seehofer (Bundesinnenminister, CSU)

Verdächtiger im Fall Lübcke schweigt zu den Vorwürfen

Der Verdächtige im Mordfall Lübcke ist nach Angaben des Bundeskriminalamts schon durch viele Straftaten auffällig geworden. Er habe eine "lange Latte von Straftaten", so BKA-Präsident Holger Münch. Demnach war der Verdächtige Mitglied in einem Schützenverein, hatte allerdings keine Waffenbesitzerlaubnis. Zu den aktuellen Vorwürfen im Mordfall Lübcke schweige der seit Sonntag in Untersuchungshaft sitzende Stephan E. bislang.

Stephan E. mit "rechtsextremistischer Karriere"

Der Verdächtige habe eine "rechtsextremistische Karriere" vor allem in den 1980er und 1990er Jahren begonnen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Seit dieser Zeit sei er auch auf dem Radar des Verfassungsschutzes gewesen. Seit 2009 sei er aber "nicht mehr so deutlich in Erscheinung getreten", weshalb er "eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten" sei. Dies müsse aber noch mit den Landesämtern für Verfassungsschutz abgeglichen werden. Der letzte strafrechtlich relevante Eintrag sei 2009 wegen des Verdachts von Landfriedensbruch anlässlich einer Demonstration erfolgt, erklärte BKA-Präsident Münch.

Haldenwang spricht von "Schläfern" im Rechtsextremismus

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärte, womöglich müsse man auch im Bereich des Rechtsextremismus ein Szenario von "Schläfern" – ähnlich wie im Bereich des Islamismus - einkalkulieren und sich entsprechend darauf einstellen. Münch wies seinerseits auf den Anstieg der Zahl rechtsextremer Gefährder in Deutschland hin: Derzeit gehe man von "34 Gefährdern im rechtsextremistischen Bereich und 112 relevanten Personen" aus. Das sei ein Anstieg gegenüber 2016 von "zwölf Gefährdern und ungefähr zehn relevanten Personen".

Tatverdächtiger im Fall Lübcke seit Sonntag in Untersuchungshaft

Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Er steht in dem dringenden Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Am Montag hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall an sich gezogen, weil er von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat ausgeht.