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Seehofer will Türkei bei Flüchtlingspakt entgegenkommen | BR24

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Bei seinem Besuch in Ankara hat Bundesinnenminister Seehofer angesichts des wackelnden Migration-Abkommens mit der EU weitere Unterstützung zugesagt. Anschließend ist nach Griechenland weitergereist. Auch dort geht es um die Flüchtlingskrise.

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Seehofer will Türkei bei Flüchtlingspakt entgegenkommen

Horst Seehofer hat sich in der Türkei für die Verlängerung des Flüchtlingspakts ausgesprochen. Probleme bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hatten in den Verhandlungen wenig Platz - das Abkommen hat für den Bundesinnenminister Priorität.

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Horst Seehofer gab gleich zu Beginn seines Besuchs in der Türkei den Ton vor. Er dankte seinem Amtskollegen Süleyman Soylu ausdrücklich für das Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise: "Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird", sagte Seehofer.

Soylu: "Türkei erfüllt alle Verpflichtungen aus Abkommen"

Damit war klar, für Kritik in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte war wenig Platz in den Gesprächen: "Mein primäres Interesse war heute dies anzusprechen, aber auch zu überlegen, wie können wir den Pakt zwischen Europa und der Türkei stärken", so Seehofer. "Weil dies auch in deutschem Interesse ist. Wenn der Pakt nicht funktioniert, irgendwann werden die Leute dann erscheinen."

Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht immer wieder damit, die Tore für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen. Griechenland wirft ihm vor, das teilweise sogar schon gemacht zu haben. Soylu machte klar, die Türkei erfülle alle Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2016. Und zwar nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch weil sie das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union unterschrieben habe und dazu stehe. Diese Haltung würde aber auch von der EU erwartet, erklärte Soylu.

Seehofer stellt sich hinter türkischen Amtskollegen

An die 50.000 Menschen sind in diesem Jahr schon über die türkisch-griechische Grenze geflohen – so viele wie seit Inkrafttreten des Abkommens nicht mehr. Seehofer stellte sich an Soylus Seite und machte klar: "Ich hab nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei."

In der Delegation ist auch der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Bei ihm hörte sich das dann doch etwas anders an: "Es ist dringend nötig, illegale Überfahrten aus der Türkei noch besser ausfindig zu machen und zu verhindern." Er lobte aber auch, wie Ankara mit Athen zusammenarbeitet.

Liste mit Vorschlägen für weitere Zusammenarbeit

Deutschland und die EU stehen in der Flüchtlingskrise intern massiv unter Druck. Daran ließ Seehofer keinen Zweifel: "Wir haben der Bevölkerung versprochen, wir wollen keine Wiederholung des Jahres 2015. Ich bin sehr interessiert, dass wir miteinander arbeiten, miteinander reden und dass wir gemeinsam mit der Europäischen Union die Türkei unterstützen."

Wie – auch darüber haben Seehofer, Avramopoulos und Soylu in Ankara gesprochen. Wo immer man einen Beitrag leisten könne, sei man bereit, versprach der deutsche Innenminister. Berlin könne die Türkei beispielsweise unterstützen, die Grenzen zu überwachen. Der türkische Innenminister will Seehofer eine Liste geben, was genau man tun könne. Allerdings will er die vorher noch mit Erdogan absprechen.

Bei Offensive des Assad-Regimes in Idlib droht Massenflucht

Da dürfte dann auch das Thema Nordsyrien draufstehen. Kommt es zu einer Offensive des Assad-Regimes auf die letzte Rebellenhochburg Idlib, dann könnten weitere Flüchtlinge über die Grenze in die Türkei drängen.

"Es besteht die Gefahr einer Massenflucht aus Idlib. Dabei geht es um knapp 3,8 Millionen Menschen", so Soylu. Staatspräsident Erdogan hat während der UN-Vollversammlung das Thema Sicherheitszonen noch mal angesprochen.

Erdogan will sein Land entlasten. In der Sicherheitszone will er Syrer aus der Türkei ansiedeln. Aber das Gebiet östlich des Flusses Euphrat kontrolliert die kurdische YPG. Erdogan droht mit einem Einmarsch. Den sehen viele Länder kritisch, auch Deutschland. Das hat Seehofer Soylu klar gesagt. Was mehr Geld für Flüchtlinge in der Türkei angeht, ist er deutlich offener. Von einem dritten EU-Pakt ist die Rede.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Flüchtlingspakt

"Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird", so Seehofer. "Man kann ja nicht sagen, wir haben einmal ein Programm gemacht im Jahre 2016 und jetzt nehmen die Flüchtlinge weiter zu und dann müssen wir auch die Hilfen ausweiten."

Menschenrechtsorganisationen fordern, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen. Für Seehofer kommt das nicht in Frage. Das machte er gestern sehr klar. Die Gespräche darüber gehen weiter – am Vormittag in Ankara mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, am Nachmittag dann mit der Regierung in Athen und in den nächsten Wochen in Brüssel.

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In der Türkei hat Horst Seehofer mit dem Innenminister des Landes über weitere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik beraten.