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Seehofer will Rechtsextremismus stärker bekämpfen | BR24

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Nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Absolute Sicherheit könne es angesichts von 12.000 Gefährdern aber nicht geben.

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Seehofer will Rechtsextremismus stärker bekämpfen

Nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sieht eine "neue Dimension des Rechtsterrorismus".

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Bundesinnenminister Seehofer erklärte in der ARD, er wolle nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einer „neuen Dimension des Rechtsterrorismus“.

"Ich möchte nicht behaupten, dass schon alles getan wurde"

Unter seinen Vorgängern sei im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar schon viel passiert, "aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde", sagte Seehofer in der ARD. Der Mord an Lübcke sei ein Alarmsignal für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Potenzielle rechtsextreme Gewalttäter unter Kontrolle zu halten, sei jedoch sehr schwierig,erklärte der Innenminister, der heute in Berlin den neuen Verfassungsschutzbericht vorstellen will. Derzeit gebe es etwa 24.000 bis 25.000 Rechtsextremisten in Deutschland, die Hälfte davon sei definitiv gewaltbereit, "und 12.000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich". Man könne daher keine absolute Sicherheit versprechen, "aber das Menschenmögliche müssen wir machen." Dazu zähle eine bessere Ausstattung der Polizei, aber auch die Prüfung, welche Organisationen verboten werden könnten.

Herrmann sieht Gefahr einer Terror-Welle

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte im Interview mit dem Rundschau Magazin des Bayerischen Rundfunks, seit der Weimarer Republik sei in Deutschland kein Politiker mehr von Rechtsextremen ermordet worden. Man könne nicht ausschließen, dass der Mord an Lübcke der Anfang einer neuen Welle rechten Terrors sei, so Herrmann. In den Sozialen Medien gebe es eine "unglaubliche Hetze" gegen Ausländer, Migranten und Politiker und zunehmend auch Aufrufe zu Gewalttaten.

In Bayern hätten die Sicherheitsbehörden bereits eine erhebliche Anzahl von Gefährdern im Visier. Neonazitreffen würden beobachtet und wenn nötig auch Telefone abgehört. Das bedeute aber nicht, dass es nicht jemanden geben könne, den man nicht im Blick habe, so der Innenminister.

Mehr Gewalttaten von rechts

Laut neuem Verfassungschutzbericht gab es im vergangenen Jahr 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland, berichtet die "Welt". Für 2017 war der Inlandsgeheimdienst von 100 Rechtsextremisten weniger ausgegangen. 12.700 Rechtsextreme, also mehr als die Hälfte von ihnen, werden dem Blatt zufolge laut neuem Verfassungsschutzbericht als "gewaltorientiert" eingestuft. Diese Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2017 konstant geblieben.

Die politisch rechts motivierten Straftaten gingen demnach leicht auf 20.431 zurück. Dem steht jedoch im Vergleich zum Jahr 2017 ein Zuwachs der registrierten Gewaltstraftaten und Propagandadelikten gegenüber. So stieg die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten um 2,3 Prozent auf 1.156. Es gab sechs versuchte Tötungen, nach vier im Jahr 2017. Bei den Propagandadelikten kletterte die Zahl dem Bericht zufolge um 4,6 Prozent auf 12.582 Fälle.

SPD zweifelt an den Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte, die Zahlen seien "schockierend". Der Verfassungsschutzbericht zeige, dass "der größte Feind unserer Demokratie rechts steht". Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Nach den Morden der NSU-Terroristen haben alle versprochen, dass härter gegen diese Bedrohung vorgegangen wird. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob die Sicherheitsbehörden wieder etwas übersehen haben."

Expertin widerspricht Seehofer

Die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke glaubt, dass die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland größer ist, als von Bundesinnenminister Seehofer angegeben. Der hatte gestern von etwa 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten gesprochen.  Dazu sagte Röpke im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: "Ich sehe diese Einschätzung sehr kritisch, ich finde es auch nicht richtig, was er sagt. Wir haben eine noch viel weitergehende Entwicklung. Wir haben ein erweitertes Spektrum von Leuten, die Galgen mit zu Demonstrationen bringen, die befürworten, dass Politiker dran glauben müssen. Also ich glaube, diese Zahl, die Seehofer nennt, verharmlost total." 

Zu wenig Druck gegen rechte Szene

Im Kampf gegen den Rechtextremismus fordert Röpke die konsequente Anwendung bestehender Gesetze: "Die rechte Szene erfährt viel zu wenig Repressionsdruck. Wir erleben es tagtäglich: Journalisten können nicht mehr ohne Bodyguards zu Demonstrationen gehen. Warum nicht? Polizisten werden beleidigt, Todesdrohungen ausgesprochen, und die Leute kommen davon. Das geht so nicht. Wir haben diese Gesetze, und die müssen angewendet werden, konsequent."

Die Grünen wollen eine Task Force

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte zur Aufklärung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Hintergründe von Lübckes Ermordung . "Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine Task Force in seinem Ministerium einrichtet", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Diese müsse auch mit Expertise von außen untersuchen, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und zum NSU aufweise.

Warum verschwand Stephan E. vom Radar?

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster erklärte mit Blick auf den Fall Lübcke, es müssten auch Extremisten überwacht werden, die länger nicht auffällig geworden sind. Nach jetziger Gesetzeslage könne man einen Bürger, der seine Strafe lange verbüßt hat, aber nicht anlasslos unter Dauerüberwachung stellen. Frühere Einträge müssen nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht werden, damit eine radikale Vergangenheit Menschen nicht auf ewig anhängt.

Der mutmaßliche Attentäter Stephan E. war zwar vielfach vorbestraft und hatte Verbindungen zu Rechtsextremisten. In den vergangenen Jahren war er aber vom Radar der Verfassungsschützer verschwunden. Dass sich doch noch ein Akteneintrag zu ihm fand, hat mit einem Lösch-Moratorium für Akten im Zusammenhang mit der Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu tun.

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Mit dem Mord an Lübcke habe der Rechtsterrorismus eine neue Dimension erreicht. An der Einzeltäterschaft, wie sie der mutmaßliche Mörder in seinem Geständnis behautptet hatte, gebe es momentan noch gewisse Zweifel, so Herrmann.