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Seehofer attackiert von der Leyen - und bekräftigt Karriereende | BR24

© ARD/HSB

Seehofer kündigt Rückzug aus Politik an

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Seehofer attackiert von der Leyen - und bekräftigt Karriereende

Bundesinnenminister Seehofer hat seinen vollständigen Ausstieg aus der Politik nach Ablauf der Legislaturperiode angekündigt. Man werde ihn dann auch in keinem Aufsichtsrat finden. Außerdem kritisierte er die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Konsequenzen aus der Corona-Pandemie angekündigt. "Wir müssen deutlich mehr vorsorgen", sagte er dem Magazin "Spiegel" in einem am Freitag vorab veröffentlichtem Beitrag. Zu Beginn der Corona-Krise war es in Deutschland zu einem Mangel an Schutzausrüstung gekommen. Seehofer forderte deswegen ein "Gesundheitssicherstellungsgesetz". Existenzielle Güter wie Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Medikamente müssten "in Deutschland, mindestens aber in Europa produziert und in höherem Maße bevorratet werden, als dies heute der Fall ist".

Seehofer lobt Merkel für ihr Krisenmanagement

Für die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Pandemie fand Seehofer grundsätzlich aber lobende Worte: "Das war genau die richtige Strategie." Auf Deutschland komme jetzt noch eine "lange, lange Arbeitsstrecke" zu, um die Corona-Krise zu überwinden. "Und da brauchen wir die Kanzlerin." Das Land sei bisher gut durch die Krise gekommen, sagte Seehofer weiter. "Dies alles führt bei mir zu der Zuversicht, dass wir das Virus weiter zurückdrängen und vielleicht sogar überwinden können."

Bereits Anfang Mai hatte Horst Seehofer im BR-Sonntags-Stammtisch über Angela Merkels Krisenmanagement gesagt: "Mir fällt auf, dass sich in den letzten Wochen von außen, von der Bevölkerung einfach häufig die Meinung höre: Mensch, die macht doch das toll. Wieso muss die eigentlich aufhören? Ich kann nur die Frage wiederholen."

Seehofer wird sich komplett aus der Politik zurückziehen

Zu seinem Karriereende äußerte sich Horst Seehofer ebenfalls: Er will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte der 70-Jährige dem "Spiegel". Er werde dann ein "unpolitischer Mensch" sein. "Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden."

Kritik an EU-Kommission unter von der Leyen

Innenminister Horst Seehofer übt scharfe Kritik an der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. "Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission", sagte Seehofer im Gespräch mit dem "Spiegel". "Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht." Vor allem in der Migrationspolitik fühlt sich der CSU-Politiker im Stich gelassen. "Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen", sagte Seehofer. "Das sind aber alles Aufgaben der EU." Auch beim jüngsten Vorstoß eines europäischen Investitionsprogramms sei nicht Brüssel der Motor gewesen, sondern Berlin und Paris, sagte Seehofer laut "Spiegel".

Wenig Verständnis hat Seehofer auch für von der Leyens Ankündigung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der EZB. "Mir ist aufgefallen, dass die EU ungewöhnlich häufig gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebt", sagte Seehofer. "Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?" Die EU-Kommission wacht über die Einhaltung europäischen Rechts und kann Verfahren gegen Staaten einleiten.

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