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Seehofer offen für Aufnahme von Flüchtlingskindern | BR24

© Reuters

Kinder im griechischen Flüchtlingslager Moria

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Seehofer offen für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Die aufgeheizte Stimmung an der griechisch-türkischen Grenze treibt die Politik um. Innenminister Seehofer ist gegen offene Grenzen, gleichwohl ist er jetzt zur Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern bereit.

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Von
  • Irina Schroll

Tausende Flüchtlinge harren derzeit bei Kälte an der türkisch-griechischen Grenze aus. Viele wollen weiterziehen, doch griechische Sicherheitskräfte versuchen das zu verhindern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt die Bemühungen Griechenlands, Migranten an der EU-Grenze zu stoppen. "Ich habe sehr deutlich heute in der Fraktion gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei und das gilt auch für unsere Grenze", so Seehofer nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Nach Angaben von Teilnehmern sagte er weiter: "Wir müssen dieses Thema in den Griff bekommen, sonst haben wir 2015 plus." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte Griechenland und Bulgarien für deren bisherigen Schutz der EU-Außengrenze.

EU soll Flüchtlingskinder aufnehmen

Obwohl sich Seehofer generell gegen offene Grenzen ausgesprochen hat, ist er für eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern. Auch Deutschland sei bereit, zu helfen. Das gehe aber nicht im nationalen Alleingang. Vielmehr brauche es eine "Koalition der Willigen" in der EU.

Von der EU-Kommission fordert der CSU-Politiker außerdem entschiedenere Hilfen für die Türkei in der Flüchtlingspolitik. Man müsse dem Land sehr viel stärker unter die Arme greifen, sagte Seehofer. Die EU handle zu zögerlich.

Zu der Flüchtlingsbewegung war es gekommen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, die Grenze zu Griechenland sei offen. CSU-Chef Söder forderte ein klares Signal an die Türkei. Ankara wolle offensichtlich mit dem Schicksal der Menschen eigene Interessen durchsetzen. "Das kann man nicht akzeptieren. Da muss man auch Klartext reden", sagte er.

Grüne, SPD und Linke fordern offene Grenzen

Für eine Aufnahme von Migranten plädierten die Grünen im Bundestag. Viele Kommunen hätten sich zur Aufnahme bereiterklärt, die Kapazitäten seien da, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es könnten sofort 5.000 Menschen aufgenommen werden, "insbesondere natürlich Kinder, unbegleitete Minderjährige, Frauen, Kranke".

Genauso sieht es die SPD. "Wir werden am Ende damit nicht leben können, dass wir die Menschen da einfach sterben lassen", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Auch die Linksfraktion fordert eine Öffnung der griechisch-türkischen Grenze.

Kritik an Aufnahme: "Keine falschen Hoffnungen wecken"

Kritik an einer möglichen Aufnahme kam von Michael Grosse-Brömer, dem Geschäftsführer der Unionsfraktion. "Wenn wir 5.000 aufnehmen, machen sich 50.000 zusätzlich auf den Weg. Keine falschen Hoffnungen wecken", schrieb er bei Twitter.

Auch Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, warnte vor einem Kontrollverlust bei der Einwanderung und forderte Unterstützung für Griechenland. AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßte das harte Vorgehen griechischer Sicherheitskräfte zur Abwehr von Migranten.

Von der Leyen versichert rasche Hilfe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland schnelle Hilfe beim Schutz der Grenze zugesagt. Bei einem Besuch im Grenzgebiet zur Türkei sagte sie, Frontex sei einsatzbereit. Laut von der Leyen sollen 700 Millionen Euro bereitgestellt werden. Außerdem erhalte Griechenland Unterstützung durch Küstenschutzboote, ein Flugzeug und hunderte Grenzschützer.

Innenministerium will Migranten mit Tweets an Einreise hindern

Inzwischen versucht das Bundesinnenministerium, Migranten durch Mitteilungen in sozialen Netzwerken am Grenzübertritt nach Griechenland zu hindern und von einer Weiterreise nach Deutschland abzuhalten.

"Wir brauchen Ordnung an der EU-Außengrenze. Wir werden Griechenland mit all unserer Kraft dabei helfen", twitterte das Innenministerium auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi.

EU-Innenminister beraten über Lage in Griechenland

Innenminister Seehofer will sich am Mittwoch mit seinen EU-Kollegen in Brüssel treffen, um über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Lagern zu beraten. Er werde bei dem Treffen dafür werben, in dieser Frage nicht zu warten, bis alle 27 Staaten mitmachten. Man könne vereinbaren, in welcher Zeit man etwas tun wolle.

© BR

Die Lage bleibt angespannt. Die griechischen Behörden halten Flüchtlinge davon ab, die Grenze zu überqueren. Der türkische Präsident Erdogan hatte den Flüchtlingen aus Ärger über die EU signalisiert, dass die Wege nach Europa offen seien.