Die CSU bleibt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik in der Sache hart, bewegt sich aber in der Umsetzung auf die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag einstimmig das weitere Prozedere: Alle Ausländer, die mit einer Einreisesperre belegt sind, sollen ab sofort an der Grenze abgewiesen werden - dazu gehören zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte nach der CSU-Vorstandssitzung an, die Bundespolizei entsprechend anzuweisen, sobald er wieder im Bundesinnenministerium in Berlin ist.
Umfassende Zurückweisungen an der Grenze soll es laut Seehofer aber erst geben, wenn auch der EU-Gipfel Ende Juni keine europäische Lösung bringt. Im CSU-Beschluss heißt es: "Die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern auf dem kommenden EU-Gipfel keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden." Es geht dabei unter anderem um schon in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge.
Seehofer will umfassende Zurückweisungen vorbereiten
Seehofer betonte, in der CSU-Vorstandssitzung habe nicht den Hauch eines Widerspruchs gegeben. Die Vorbereitungen für die Zurückweisungen sollten schon jetzt getroffen werden, um sie gegebenenfalls Anfang Juli gleich umsetzen zu können. Auch die bayerische Grenzpolizei soll an den Zurückweisungen beteiligt sein.
Im Beschluss des CSU-Vorstands heißt es auch, dass der Parteivorstand alle Bemühungen für eine europäische Lösung begrüßt und unterstützt. Dazu zähle ein lückenloser europäischer Grenzschutz und gemeinsame Asylverfahren.
Asylstreit der Union laut Seehofer nicht vorbei
Kanzlerin Merkel hatte stets betont, nur gemeinschaftlich mit anderen europäischen Staaten handeln zu wollen. Die CSU hat immer wieder eine nationale Lösung gefordert, also in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.
Der Streit in der Union ist mit den Beschlüssen der CSU nicht vorbei. Seehofer sagte auch: "Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens."
Asyl-Masterplan vorgestellt
Auf der Vorstandssitzung präsentierte Seehofer auch seinen Masterplan Migration mündlich. Unter anderem geht es darum, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, weitere sichere Herkunftsstaaten einzurichten, Schutzzonen für Flüchtlinge in anderen Ländern einzurichten und schnellere Verfahren durchzusetzen.