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Seehofer will einheitliches Vorgehen gegen Reichskriegsflaggen | BR24

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Eine Demo gegen Corona-Regeln auf den Rheinwiesen in Düsseldorf steht ein Mann mit Reichskriegsflagge umringt von Menschen.

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    Seehofer will einheitliches Vorgehen gegen Reichskriegsflaggen

    Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern auffordern, sich auf ein einheitliches Vorgehen in Sachen Reichs- und Reichskriegsflaggen auf Demonstrationen zu verständigen.

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    Von
    • Oliver Bendixen

    Bislang herrscht beim Verbot von Reichskriegsflaggen bei Demonstrationen ein Flickenteppich in Deutschland. Auf Anfrage von report München bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass Innenminister Horst Seehofer ein koordiniertes Vorgehen mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern bei der kommenden Innenministerkonferenz Anfang Dezember besprechen will. Eine Gesetzesänderung - so hieß es aus den Ministerium - sei dazu nicht notwendig.

    Immer wieder Probleme auf Demonstrationen

    Reichs- und Reichskriegsflaggen sorgen immer wieder für Probleme und Diskussionen bei Demonstrationen: zuletzt in Leipzig bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, davor Ende August in Berlin, als Neonazis und Rechtsextreme auf den Stufen des Reichstagsgebäudes die umstrittenen Flaggen schwenkten.

    Das Problem: In einigen Bundesländern ist es dezidiert verboten, die schwarz-weiß-roten Fahnen aus der Zeit von Kaiserreich und Weimarer Republik bei Aufzügen mitzuführen - in anderen nicht. Mal geht die Polizei dagegen vor - dann wieder nicht. Unter vielen Polizisten herrscht zudem Unsicherheit, was hier eigentlich verboten ist und was nicht.

    Rechtliche Beurteilung unterschiedlich

    In einer Aufstellung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) wird von "Identifizierungsmerkmalen der Rechtsextremen" gesprochen, die rechtlich unterschiedlich beurteilt werden. Grundsätzlich verboten sind alle Flaggen des Dritten Reiches mit Hakenkreuzen. Um eine Strafverfolgung zu vermeiden, weichen rechte Gruppen und Personen seit vielen Jahren auf alle möglichen Varianten jener Flagge aus, die erstmals 1867 als Symbol des Norddeutschen Bundes in Deutschland gehisst wurde: schwarz-weiß-rot. Von dieser gibt es etliche Varianten - mal mit Reichsadler, mal mit Balkenkreuz oder ergänzt durch ein Eisernes Kreuz. Je nach Verwendung werden sie als Reichsflaggen oder Reichskriegsflaggen bezeichnet und wurden bereits in der Weimarer Republik von rechten Verbänden vereinnahmt. Bis heute dauert dabei die Diskussion, vor allem auch unter Historikerin an, ob historische Flaggen, die von Extremisten gekapert wurden, einfach verboten werden können und sollen.

    Vorgehen wie in Bayern?

    In den vergangenen Wochen hat sich der Landtag in Brandenburg mit großer Mehrheit für ein generelles Verbot ausgesprochen, andere Bundesländer bevorzugen andere Vorgehensweisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer plädiert hier für die Bayern seit längerer Zeit praktizierte Variante.

    Hier stufte das Innenministerium das Zeigen der Reichs- und Reichskriegsflaggen als demonstratives Bekenntnis zu einer "reichsideologischen, rassistischen und vor allem gewaltbereiten Gesinnung" ein. Alle Polizeibehörden in Bayern wurden aufgefordert, konsequent einzuschreiten, wenn diese Fahnen bei Kundgebungen und Umzügen auftauchen.

    Nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) seien die Fahnen sicherzustellen und ihre Träger wegen "Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ anzuzeigen, was als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann. Beobachter der rechten Szene wären allerdings froh, wenn dieses Einschreiten einheitlich in allen Bundesländern praktiziert würde – als Ergebnis der kommenden Innenministerkonferenz.

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