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Seehofer: Vorstoß für einheitliche Asylpolitik der EU | BR24

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Das Dublin-Verfahren ist gescheitert: Dieses Fazit zieht Bundesinnenminister Seehofer nach der jahrelangen Asyl-Krise in der EU.

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Seehofer: Vorstoß für einheitliche Asylpolitik der EU

Das Thema Migration hat auf dem Treffen der G6-Innenminister, das aktuell in München stattfindet, oberste Priorität. Innenminister Horst Seehofer will eine Reform des EU-Asylsystems vorantreiben. Ob seine Kollegen mitziehen, ist offen.

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Migration – das ist für Bundesinnenminister Horst Seehofer das entscheidende Thema in der Innenpolitik, ebenso wie beim G6-Innenministertreffen, das heute in München stattfindet. Und eines, bei dem die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien, also den sechs bevölkerungsreichsten EU-Staaten, selten einer Meinung sind.

Eine neue, gemeinsame europäische Asylpolitik scheint in weiter Ferne, Stichwort Dublin-Verfahren: Bisher ist es so, dass der europäische Staat, in dem Migranten zuerst ankommen, für ihre Aufnahme zuständig ist. Dieses so genannte Dublin-System funktioniere aber nicht mehr, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Er fordert deshalb eine europäische Lösung – und zwar schnell. Sein Vorschlag, über den bei dem Treffen diskutiert wurde: Die EU soll in Zukunft stärker mit den Herkunftsstaaten der Migranten kooperieren. Und: Schon an den EU-Außengrenzen soll in Zukunft geprüft werden, ob jemand Aussicht auf Asyl hat oder nicht.

Frontex soll künftig die Abschiebungen durchführen

"Für uns ist also auch wichtig, dass an der Außengrenze auch über die Rückkehr in die Herkunftsländer entschieden wird und dass künftig die europäische Union mit der Einheit Frontex auch diese Rückkehr in die Herkunftsstaaten durchführt, weil wir glauben, dass die Kraft der europäischen Union stärker ist, als wenn wir als Einzelstaaten mit den jeweiligen Herkunftsstaaten die Rückkehr gewährleisten." Bundesinnenminster Horst Seehofer

Asylbewerber, die Aussichten haben, anerkannt zu werden, sollen dann auf aufnahmewillige EU-Länder verteilt werden. Wenn ein Land niemanden aufnehmen will, soll es sich finanziell beteiligen. Wenn Deutschland den EU-Ratsvorsitz innehat, also ab Mitte nächsten Jahres, sollen konkrete Gesetzesvorschläge vorliegen, soweit der Plan.

Die Dublin-Reform tritt seit Jahren auf der Stelle

Mit seinem Vorstoß will Seehofer nach eigenen Angaben eine Neuregelung des EU-Asylsystems vorantreiben, dessen Reform seit Jahren auf der Stelle tritt - vor allem die so genannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wehren sich gegen eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen.

Nur: Wie sehen die anderen Innenminister des G6-Treffens Seehofers Vorschläge? Es gebe viele Fragen zu seinem Modell und es seien noch dicke Bretter zu bohren, so Seehofer selbst. Aber alles, was auf europäischer Ebene erreicht werde, sei besser als der Status Quo.

EU-Migrations-Kommissar Dimitri Avramopoulos wird etwas konkreter: Es habe verschiedene Ansätze gegeben, so der EU-Migrationskommissar, aber das habe sie nicht an der Diskussion gehindert, man sei nicht von jemandem blockiert worden.

Die Sicherheitsbehörden müssen ihre Strategie ändern, so Seehofer

Zu Gast bei dem Treffen war unter anderem auch der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder – nicht umsonst, denn ein großes Thema war auch die Bedrohung durch Rechtsextremismus und Antisemitismus auf internationaler Ebene. Die Bedrohungslage sei hoch, sagt Innenminister Seehofer:

"Die Sicherheitsbehörden selbst sind der Auffassung, dass sie da ihre Strategien verändern müssen, die bisher immer sehr darauf gerichtet waren: Erstens, auf den islamistischen Terror, zweitens, bei Rechtsterror, auf eine Vereinigung. Und diese potentiellen Einzeltäter, die sich in ihrem Zimmerchen Stück für Stück isolieren und radikalisieren, und deren mögliche Radikalisierung im Internet, die ist nicht so verfolgt worden, wie sie verfolgt werden muss." Innenminister Horst Seehofer

Großbritannien wird Gastgeber des nächsten G6-Innenministertreffens

Hasskriminalität im Internet müsse von den Providern schnell aus dem Netz genommen werden – eine entsprechende EU-Verordnung sei kurz vor der Verabschiedung, so Seehofer und betont:

"Wir setzen auf die Regulation. Wenn mir das Bundeskriminalamt sagt, wir sind auf die Freiwilligkeit der Anbieter angewiesen, dann gefällt mir das bei Schwerstverbrechen überhaupt nicht." Innenminister Horst Seehofer

Und auch über den Brexit wurde auf dem Treffen gesprochen. Oder besser gesagt, über die Zeit danach: Denn auch Großbritannien gehört ja zu den G6-Staaten. Die Innenminister sind sich einig: Auch nach dem Brexit soll die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien nicht schlechter werden. Sie setzen ein Zeichen: Großbritannien wird Gastgeber des nächsten G6-Innenministertreffens sein. Auch, wenn es dann aller Voraussicht nach kein EU-Mitglied mehr ist.