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Seehofer weist Rücktrittsforderungen zurück | BR24

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Seehofer unter Druck

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Seehofer weist Rücktrittsforderungen zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Rücktrittsforderungen von Linken und FDP nach dem mutmaßlichen Suizid eines nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlings zurückgewiesen. Er verstehe diese Forderungen nicht, so Seehofer am Abend in Innsbruck.

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Der CSU-Minister verwies darauf, dass der Bund bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig sei. Neben den Rücktrittsforderungen der Opposition hatte sich auch der Koalitionspartner SPD verärgert gezeigt. Der 23-jährige Afghane hatte vergangene Woche in einem Abschiebeflug mit 69 Insassen gesessen und nahm sich nach Angaben afghanischer Behörden das Leben.

Über den Tod des Mannes äußerte sich Seehofer betroffen. "Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen", sagte er.

Seehofer hatte zuvor bereits für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Abschiebung mit seinem Geburtstag in Zusammenhang gebracht hatte. Er sagte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen abgeschoben worden - das sei von ihm "nicht so bestellt" gewesen. Seehofer ist gerade in Innsbruck. Heute beraten die Innenminister der EU dort über die Migrationspolitik. Am Rande sucht Seehofer nach Einigungen beispielsweise mit Griechenland über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Roth: Verrohung der politischen Kultur

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Seehofer und der CSU unterdessen vor, eine Verrohung der politischen Kultur und der Sprache in Deutschland zu begünstigen.

"Von einem Verfassungsminister erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl." Claudia Roth.

Die CSU dagegen glaube, "rechtsnationalen Angstdiskursen hinterherhecheln" zu müssen. "Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa", sagte Roth der dpa.