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Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle" als 2015 | BR24

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Nach Gesprächen in Griechenland warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer davor, die Länder an der EU-Außengrenze allein zu lassen. Ohne verstärkte europäische Zusammenarbeit könnte die nächste Flüchtlingswelle größer werden als jene von 2015.

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Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle" als 2015

Nach Gesprächen in Griechenland warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer davor, die Länder an der EU-Außengrenze allein zu lassen. Ohne verstärkte europäische Zusammenarbeit könnte die nächste "Flüchtlingswelle" größer werden als jene von 2015.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Staaten. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

"Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren." Horst Seehofer

Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen "alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt", erklärte Seehofer. Dazu habe er "die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin".

Der Hintergrund: In Griechenland wächst die Furcht vor einem Kollaps der Flüchtlingslager, in der Türkei drohte Präsident Recep Tayyip Erdogan, den Flüchtlingspakt mit der EU auslaufen zu lassen und "die Türen zu öffnen".

Kritik aus CDU und FDP

Aus der CDU kommt unterdessen neue Kritik an den Plänen Seehofers, jeden vierten aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Präsidiumsmitglied Mike Mohring, der als thüringischer Ministerpräsident gerade im Wahlkampf steckt, warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer solchen Dauerlösung. Gerettete müssten an die afrikanischen Küsten zurückgebracht werden. Auch die FDP sieht in der Aufnahmegarantie einen Anreiz für Migranten, nach Europa zu kommen.

EU-Migrationskommissar begrüßt Seehofers Ankündigung

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wies die Kritik an Seehofer zurück und machte die heikle Gratwanderung der EU-Flüchtlingspolitik deutlich.

"Es ist unser vorrangiges Ziel, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern - und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen" EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos

Für das Treffen der EU-Innenminister am kommenden Dienstag, bei dem das Thema Migration im Fokus steht, gibt sich Avramopoulos zuversichtlich: "Weil ich das Gefühl habe, dass der Schwung da ist."

EU-Verteilmechanismus: wer macht mit?

Die aktuelle Vereinbarung sieht vor, dass aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Nach Deutschland sind in den vergangenen 15 Monaten 225 aus Seenot gerettete Menschen gebracht worden, von denen nach dem Asylverfahren knapp die Hälfte vorläufig bleiben durfte.

Bisher sind bei dem Verteilmechanismus außer Deutschland noch Frankreich, Italien und Malta dabei. Beim Innenministerrat sollen weitere Staaten zum Mitmachen bewegt werden.

Seehofer-Rückflug: Erneut Panne bei der Flugbereitschaft

Unterdessen wurde bekannt, dass es bei der Rückreise Seehofers aus Griechenland erneut eine Panne gegeben hat. Laut "Bild am Sonntag" war der Bordcomputer des Regierungsfliegers Airbus A319 kaputt. So musste der Innenminister drei Stunden in Athen warten. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Probleme mit den Flugzeugen der Bundeswehr-Flugbereitschaft gegeben.