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Seehofer und die taz: Ein Rückzieher und die Folgen | BR24

© picture alliance / Geisler-Fotopress / Michael Kremer

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf eine Strafanzeige gegen eine taz-Mitarbeiterin

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    Seehofer und die taz: Ein Rückzieher und die Folgen

    Der Bundesinnenminister dreht bei: Horst Seehofer will nun doch nicht gegen eine Mitarbeiterin der taz vorgehen. In ihrer Kolumne hatte Hengameh Yaghoobifarah Polizisten mit Müll verglichen. Eine Analyse in vier Fragen von Achim Wendler.

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    Von
    • Achim Wendler

    1. Warum rudert Horst Seehofer zurück?

    Ja, warum eigentlich? Horst Seehofer schweigt dazu. Laut Pressemitteilung bleibt er bei seiner Ansicht, "dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden". Zwar weist er darauf hin, dass dazu bereits Strafanzeigen vorlägen. Das war allerdings auch schon am Sonntag der Fall, als Seehofer seine Anzeige via BILD-Zeitung ankündigte.

    Inzwischen hat sich Seehofer mit seinen Juristen beraten. Denkbar ist, dass er nun die Erfolgsaussichten einer Anzeige skeptisch sieht. Bestimmt aber hat der Verzicht politische Gründe: Hätte Seehofer die Anzeige eingereicht, hätte er sich (wieder einmal) gegen Angela Merkel gestellt. Laut ihrem Sprecher war die Kanzlerin in dem Thema mit Seehofer "im Gespräch" – ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass Merkel eine Anzeige nicht mittragen wollte.

    Hätte Seehofer die Sache eskaliert, hätte er wohl nicht einmal in seiner CSU auf volle Rückendeckung zählen können: Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses, lobt, Seehofer habe mit dem Verzicht auf die Anzeige "eine ausgewogene und gute Entscheidung getroffen". Kurz, Seehofer wählte aus seinem selbst verursachten Dilemma den Ausweg mit dem geringstmöglichen Schaden.

    2. Was will Seehofer eigentlich mit der taz besprechen?

    Er kündigt an, über "den Artikel und seine Wirkung" reden zu wollen. Das könnte rasch langweilig werden, weil taz-Chefredakteurin Barbara Junge sich bereits von dem Artikel distanziert hat: "Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist danebengegangen. Das tut mir leid", schrieb Junge in der taz.

    Es hätte also wenig Sinn darüber zu streiten, ob die Kolumne nun Satire war oder nicht. Interessant wäre die Frage, warum das Bild der Polizei im linken politischen Spektrum so miserabel ist. Was kann Seehofer dagegen tun? Was tragen die Medien dazu bei? Darüber sollte man reden.

    3. Wer profitiert von Seehofers Rückzieher?

    Vor allem die AfD. Sie inszeniert sich nun als einzigen verlässlichen politischen Anwalt der Polizei. Den Boden dafür hat die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch schon bereitet, als sie auf Twitter mitteilte, sie habe die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah wegen Volksverhetzung angezeigt: "Dieses Affentheater von Seehofer ist doch nicht mehr auszuhalten."

    Ein wenig profitiert auch die taz. Sie streitet intern heftig über die Kolumne. Als Horst Seehofer mit seiner Anzeige kam, war das ein Angriff von außen, der von der taz als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommen wurde. Und von anderen Medien auch. Die Reihen schlossen sich, was einen selbstkritischen Diskurs gewiss nicht beflügelt.

    4. Hat Seehofer nicht trotzdem Recht mit seiner Kritik?

    "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zur Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, wie wir das jetzt in Stuttgart gesehen haben!" So hatte der Minister die Anzeige ursprünglich begründet.

    Richtig ist, dass enthemmte Sprache zu Gewalt führen kann. Deshalb wird über die Möglichkeiten zur Eindämmung von Hate Speech debattiert – unter Berücksichtigung der Presse- und Meinungsfreiheit. Dass Sprache aber "unweigerlich" zu Taten führe, ist Spekulation.

    Auch über den zweiten Teil des Satzes kann man streiten: Es ist nicht bewiesen, dass der Gewaltausbruch von Stuttgart nicht nur in zeitlichem, sondern auch in kausalem Zusammenhang zur taz-Kolumne steht.

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