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Seehofer verbietet alle Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland | BR24

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Bundesinnenminister Seehofer hat den Anhängern der libanesischen Hisbollah verboten, in Deutschland weiter aktiv zu sein. Polizisten durchsuchten am Morgen in mehreren Städten unter anderem Vereinsräume und Moscheen.

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Seehofer verbietet alle Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland

Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Bundesinnenminister Seehofer hat am ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung verhängt. Es gab Razzien. Israel begrüßte das Verbot.

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  • BR24 Redaktion

Das Bundesinnenministerium hat die Hisbollah als Gesamtorganisation verboten. Außerdem würden seit dem Morgen in mehreren Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen laufen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Twitter mit. Betroffen sind vier Vereine, denen vorgeworfen wird, zu der als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zu gehören. Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. "Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig", schrieb der Sprecher.

Über 1.000 Hisbollah-Anhänger in Deutschland

Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1.050 Personen. Sie sollen sich vor allem in einzelnen, örtlichen Moscheevereinen treffen. Als ein Grund für die Ermittlungen gegen die vier Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. Dieser Tag fällt dieses Jahr auf den 16. Mai.

Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung

Die Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungs-Ermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden.

Der militärische Arm der Hisbollah wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die USA und Israel drängten Deutschland aber seit längerem, die Hisbollah insgesamt zu verbieten. Israel macht die Organisation für zahlreiche Anschläge verantwortlich.

Die Hisbollah hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Betätigungsverbot der Hisbollah seit Dezember beschlossen

Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich damals.

Israel: Wichtiger Schritt im Kampf gegen weltweiten Terrorismus

Israel begrüßte das Verbot. Es sei eine "sehr wichtige Entscheidung" und ein "wichtiger und bedeutender Schritt" im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, erklärte der israelische Außenminister Israel Katz. Er sei der Bundesregierung für diese Maßnahme "zutiefst dankbar". Die Europäische Union forderte er auf, dem deutschen Beispiel zu folgen.

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Razzien bei der Hisbollah nahestehenden Vereinen und Moscheen in Deutschland

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