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Seehofer und das Innenministerium: Soll er bleiben? | BR24

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Am 19. Januar wählt die CSU einen neuen Parteichef. Wird sich Horst Seehofer nach diesem Machtverlust noch als Innenminister halten können? Achim Wendler analysiert Seehofers Überlebenschancen in Merkels Kabinett.

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Seehofer und das Innenministerium: Soll er bleiben?

Nach Seehofers Erklärung zum Rückzug vom CSU-Vorsitz entbrennt jetzt die Diskussion, ob er auch sein Amt als Innenminister abgeben muss. Viele Oppositionspolitiker fordern das.

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Um kurz vor halb elf verschickte die CSU-Pressestelle die Erklärung zu Seehofers Rückzug. Nur wenige Minuten später meldete sich Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, per Twitter zu Wort: "Das Sicherheitsrisiko Horst Seehofer als überforderter Innenminister eines zu großen Ressorts bleibt bestehen."

Ähnlich sieht es Michael Kellner. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen twitterte: "Crazy Horst will Innenminister bleiben, dabei ist er ein Risiko nicht nur für seine Partei, sondern für die innere Sicherheit."

Die Linken-Politikerin Ekin Deligöz forderte Seehofer ebenfalls per Twitter auf, umgehend auch sein Ministeramt aufzugeben:

Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, ist der Meinung, dass Seehofer das falsche Amt niederlegt - aus seiner Sicht ist das Amt als Innenminister auch fällig.

Außer von der Opposition wird teilweise auch aus den Reihen der SPD der Rücktritt Seehofers als Innenminister gefordert. Seehofer habe sich in der großen Koalition als Störenfried erwiesen und als Minister nicht geliefert, sagte vor wenigen Tagen SPD-Vize Ralf Stegner.

Doch auch CSU-Politiker wie der ehemalige Parteivize Peter Ramsauer machten deutlich, dass sie nach dem Abtritt als Parteichef Seehofer auch als Innenminister nicht mehr als haltbar ansehen.

Stoiber stärkt Seehofer den Rücken

Unterstützung erhält Seehofer dagegen von Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU: Horst Seehofer könne auch ein guter Innenminister sein, ohne zu den Parteivorsitz inne zu haben, sagte Stoiber der "Rheinischen Post". "Der Innenminister hat in jedem Kabinett einen besonderen Einfluss, weil die innere Sicherheit ein überragendes Gut ist.", so Stoiber. Der teilweise Rückzug Seehofers sei allerdings nicht optimal gelaufen. "Der Abgang aus der Politik ist nie einfach, aber letztlich war der Wunsch nach einem Generationswechsel in der Partei zu groß." Stoiber sprach sich dafür aus, dass Söder nun den Parteivorsitz übernehmen solle.