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Nach Halle-Retweet: Seehofer fordert Gauland heraus | BR24

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Bundesinnenminister Seehofer hat den Bundestag um Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus gebeten. Bei der Debatte über die Folgen des Anschlags von Halle warb er für Haushaltsmittel, um neues Personal bei der Polizei einstellen zu können.

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Nach Halle-Retweet: Seehofer fordert Gauland heraus

Nach dem Anschlag von Halle hat Horst Seehofer (CSU) im Bundestag Maßnahmen gegen Antisemitismus angekündigt. Dabei kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Seehofer und AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wegen eines umstrittenen Halle-Retweets.

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Mit einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus will die Bundesregierung auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle reagieren. Nach der Betroffenheit, der Trauer und dem Leid in der vergangenen Woche müsse man "auch wirklich Taten folgen lassen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag.

Sechs-Punkte-Programm gegen Hass und Hetze

Seehofers Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus sieht einen besseren polizeilichen und baulichen Schutz für jüdische Einrichtungen und eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden vor. Dafür sollten beim Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz Hunderte neue Stellen geschaffen werden. Zudem gehören eine Meldepflicht von Hass und Hetze im Netz, Vereinsverbote, ein schärferes Waffenrecht und mehr Prävention zu dem Plan des Bundesinnenministers.

Er kündigte an, seine Vorhaben am Freitag mit den Innenministern der Länder zu beraten. "Der Antisemitismus ist in Teilen unserer Gesellschaft verankert", betonte der Innenminister. Dies sei eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte ihrerseits für kommende Woche konkrete Vorschläge zum schärferen Kampf gegen Rechtsextreme an.

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Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und AfD-Fraktionschef Gauland haben sich im Bundestag einen verbalen Schlagabtausch um den umstrittenen Tweet des AfD-Abgeordneten Brandner geliefert.

Gauland verweigert Distanzierung von AfD-Reaktionen auf Halle

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich indessen strikt geweigert, sich von Reaktionen aus den eigenen Reihen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten zu distanzieren. "Solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts", so Gauland bei der Bundestagsdebatte. "Die beispiellose Hetze, mit der meine Partei in den vergangenen Tagen überzogen wurde, war der erwartbare Versuch, uns eine Mitschuld zu geben." Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu ihm gesagt: "Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen."

Empörung über Tweet von AfD-Abgeordnetem Brandner

Auslöser für den Streit war der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner (AfD). Er hatte unter anderem eine Nachricht eines anderen Nutzers im Internet weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "ein Bio-Deutscher" gewesen. "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?"

Brandner entschuldigte sich

Mittlerweile hat Brandner sich für seinen Retweet entschuldigt. "Es tut mir leid", sagte er am Donnerstagnachmittag im Bundestag. Er habe einen Beitrag retweetet, den er "inhaltlich nie geteilt" habe. Ein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihm nun aber vor Augen geführt, "welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Retweet" verursacht habe.