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Seehofer: Statt Racial Profiling Gewalt gegen Polizisten prüfen | BR24

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Seehofer für Studie über Gewalt gegen Polizisten

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    Seehofer: Statt Racial Profiling Gewalt gegen Polizisten prüfen

    Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach den Krawallen in Frankfurt für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte und -beamtinnen ausgesprochen. Einer Studie zum "Racial Profiling" kann er trotz vorheriger Ankündigung hingegen nichts abgewinnen.

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    Von
    • Barbara Kostolnik
    • BR24 Redaktion

    Als Reaktion auf die Ausschreitungen in Frankfurt am Main möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei erforschen lassen. Der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol scheine immer mehr zu schrumpfen, beklagte der CSU-Politiker.

    Statt Racial Profiling soll Gewalt gegen Polizei erforscht werden

    Statt einer Untersuchung über Rassismus bei der Polizei fordert der CSU-Politiker also nun eine Studie über Gewalt gegen Beamte. "Wir erleben einen Trend, der davon geprägt ist, Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben – und dafür von umstehenden Passanten noch angefeuert zu werden." Notwendig sei die Rückkehr zu einem Grundkonsens in der Gesellschaft. Der laute: "Polizeibeamte handeln im Auftrag der Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht."

    Jährlicher Bericht zeigt Übergriffe

    Das Bundeslagebild "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte" wird jedes Jahr vom Bundeskriminalamt veröffentlicht. Man kann darin nachlesen, wie vielen und welchen Gewalttaten Polizistinnen und Polizisten jedes Jahr ausgesetzt sind: Von Widerstand über Landfriedensbruch bis hin zu tätlichen Angriffen ist Gewalt gegen Polizeibeamte akribisch aufgelistet.

    Straftaten gesamt: rückläufig. Straftaten gegen Polizei: gestiegen

    Für das vergangene Jahr etwa stand im Lagebild: Während bundesweit die Zahl der insgesamt gemeldeten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen ist – 2019 verzeichnetet das BKA fast 5,5 Mio. in ganz Deutschland – sah es bei Straftaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten anders aus: Der Widerstand gegen und der tätliche Angriff auf die Staatsgewalt, so die offizielle Bezeichnung, hatte im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, und zwar um etwa acht Prozent: Fast 37.000 Straftaten wurden angezeigt.

    Alkohol als Enthemmer

    Die Tatverdächtigen, die Polizisten tätlich angegriffen hatten, waren zum überwiegenden Teil männlich, unter fast 14.000 Festgenommenen befanden sich knapp 2.500 Frauen. Fast 70 Prozent der mutmaßlichen Täter und Täterinnen hatten die deutsche Staatsbürgerschaft. Interessant auch: In mehr als der Hälfte der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte ist Alkohol im Spiel.

    Unterstützung für Seehofer von CDU Berlin

    All das ist im Lagebild nachzulesen – die Gründe, warum die Gewalt ausbricht und warum sie zunimmt, werden nicht aufgeführt.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach den jüngsten Krawallen von Frankfurt eine Studie über Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gefordert. Dieser Forderung schloss sich heute auch die Berliner CDU an, während die hessische Gewerkschaft der Polizei eine derartige Studie zu den soziologischen Hintergründen der Gewalt zwar für hilfreich, aber nicht für notwendig hält.

    Studie zu Racial Profiling bei Polizei will Seehofer nicht

    Horst Seehofer seinerseits hält eine wissenschaftliche Studie zu Gewalt von Polizeibeamten für nicht notwendig. Einer unter anderem von der Bundesjustizministerin, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung geforderten Studie über "Racial Profiling" bei der Polizei kann er nichts abgewinnen, obwohl sein Ministerium diese Studie im Juni angekündigt hatte. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Haarfarbe oder anderen äußeren Merkmalen, jedoch ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Seehofer setzt dagegen auf ein für Herbst angekündigtes Lagebild über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.

    Kontroverse Polizei-Studie schon früher

    Im Jahr 2009 hatte eine Studie des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen im Auftrag des Bundesinnenministeriums und den Innenministern der Länder für eine heftige Kontroverse gesorgt.

    Ziel der Studie war es, Umfang, Art und Weise sowie die Ursachen von Gewalttätigkeit gegen Polizeibeamte zu erforschen. Allerdings gab es verschiedentlich erhebliche Zweifel an der Methodik und der Unabhängigkeit der Studie. So hatten Polizeigewerkschaften unter anderem die Fragen als zu Polizei-kritisch kritisiert, woraufhin ein Teil der Fragen aus der Studie entfernt wurde.

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