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Seehofer setzt auf breit angelegte Rassismus-Studie | BR24

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Hat die Polizei ein Rassismus-Problem? Das würden SPD und Grüne gern genauer wissen, seit Wochen fordern sie eine entsprechende Studie. Innenminister Seehofer aber will die ganze Gesellschaft auf rassistische Tendenzen hin untersuchen lassen.

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Seehofer setzt auf breit angelegte Rassismus-Studie

Hat die Polizei ein Rassismus-Problem? Das würden SPD und Grüne gern genauer wissen, seit Wochen fordern sie eine entsprechende Studie. Innenminister Seehofer aber will die ganze Gesellschaft auf rassistische Tendenzen hin untersuchen lassen.

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Die Polizei in Deutschland habe kein strukturelles Problem. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon vor zwei Monaten betont - und damit der Forderung nach einer "Racial Profiling"-Studie eine klare Absage erteilt. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" hat er seine Haltung jetzt nochmal bekräftigt.

Seehofer will gesamte Gesellschaft unter die Lupe nehmen

Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, werde es mit ihm nicht geben, so der Minister. Das werde auch dem Problem nicht im Ansatz gerecht.

Denn das Problem sieht Seehofer weiter gestreut, in der gesamten Gesellschaft. Deshalb müsse es eine breit angelegte Rassismus-Studie geben. Seehofer wiederholte, dass sein Ministerium an einem derartigen Ansatz bereits arbeite. Wie diese Studie genau aussehen und wann sie starten soll, das ist bisher aber nicht bekannt.

Zudem werde das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende September einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen, so Seehofer.

Unionsfraktionsvize: Studie zur Polizei brächte wenig

Auf Seehofers Linie ist bei dem Thema Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Nach seinen Worten ist es naiv zu glauben, "dass rund 300.000 Polizisten in Umfragen oder soziologischen Studien angeben, ob sie extremistische Einstellungen haben". Frei plädiert vielmehr dafür, dem Verfassungsschutz und den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.

"Wenn die SPD es ernst meint mit der Extremismusbekämpfung, muss sie endlich dem neuen Verfassungsschutzgesetz zustimmen, das den Sicherheitsbehörden gerade zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wichtige zusätzliche Befugnisse geben soll." Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Immer wieder rechtsextreme Umtriebe bei Polizisten

Vorwürfe, wonach es bei der Polizei rechtsextreme Tendenzen gibt, waren in den vergangenen Monaten immer wieder aufgekommen. Anfang der Woche hatte Nordrhein-Westfalen für entsprechende Schlagzeilen gesorgt: Dort wurden 30 Polizisten vom Dienst suspendiert, weil sie in Chats antisemitische, ausländerfeindliche und naziverherrlichende Nachrichten verschickt haben sollen. Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einer "Schande für die Polizei" und gab zu, man habe die Dimension des Problems vielleicht unterschätzt.

Ende der Woche gab es dann Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern: Auch dort wurden zwei Polizisten suspendiert – wegen rechtsextremistischer Chat-Verläufe.

Rheinland-Pfalz prescht mit eigener Studie vor

Zu denjenigen, die eine Rassismus-Studie speziell für die Polizei fordern, gehört auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Und ein Bundesland prescht bereits vor: Rheinland-Pfalz hat angekündigt, eine eigene Studie in Auftrag zu geben. Dabei soll es um rassistische und antidemokratische Haltungen bei der Polizei gehen.

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