Flüchtlinge und Polizei im Wald

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Seehofer prüft Kontrollen bei Migration aus Griechenland

Seehofer prüft Kontrollen bei Migration aus Griechenland

Kurz vor Ende seiner Amtszeit sieht Innenminister Seehofer Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Aus zwei Ländern kommen derzeit viele Asylbewerber nach Deutschland: Belarus und Griechenland. Für letzteres erwägt Seehofer nun Grenzkontrollen.

Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sein Haus prüfe die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen. Grund sei die hohe Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz beantragten. Laut einem Bericht seines Ministeriums ist zuletzt auch die Zahl der Menschen stark gestiegen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden.

Das Dublin-Verfahren - Theorie und Praxis

In dem Bericht heißt es weiter: Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, in dem er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht. Danach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres lediglich ein Asylbewerber aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland überstellt - bei mehr als 7.100 Übernahme-Ersuchen.

Problem: Schlechte Startbedingungen in Griechenland

Meist verhindern die Lebensbedingungen für Asylbewerber in Griechenland eine Rücküberstellung. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden dort Obdachlosigkeit und Not drohten. Das Bundesinnenministerium drängt wohl auch deshalb darauf, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt.

Belarus: "Migranten als politische Waffe"

Zur gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen heißt es in dem Bericht, diese Menschen seien "vielfach unter falschen Versprechungen nach Belarus gelockt worden und werden nach gesicherten Informationen von belarussischen Amtsträgern häufig daran gehindert, sich aus dem Grenzgebiet in Sicherheit zu bringen und in ihre Heimat zurückzukehren".

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seither nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu. "Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt", sagte Seehofer nach der Kabinettssitzung. "Wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt."

Polizei und Flüchtlinge

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