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Seehofer plant Verschärfungen bei Aufenthaltsrechts-Verstößen | BR24

© pa/dpa/Gregor Fischer

Innenminister Horst Seehofer am 04.02.2020 in Berlin.

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    Seehofer plant Verschärfungen bei Aufenthaltsrechts-Verstößen

    Wer trotz Wiedereinreise-Sperre nach Deutschland zurückkommt, soll nach Plänen von Bundesinnenminister Seehofer künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten belegt werden. Härtere Strafen soll es auch für falsche Angaben geben.

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    Asylsuchende, die trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkommen, müssen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten rechnen. Hintergrund ist der Fall des libanesischen Clanchefs Miri, der trotz einer Abschiebung wenig später wieder einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte.

    Härtere Strafen für falsche Angaben im Asylverfahren

    Außerdem plant Innenminister Seehofer weitere Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Demnach drohen demjenigen, der falsche oder unvollständige Angaben im Asylverfahren macht, um eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling zu erreichen, Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen.

    Der Gesetzesentwurf sieht auch Änderungen bei der Visavergabe vor. Diese soll erschwert werden, wenn ein Land seine Bürger nicht zurücknehmen will.

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