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Bundesinnenminister Seehofer und der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag.
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BR24 Redaktion
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Bundesinnenminister Seehofer und der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag.

Mit den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz in einem Interview in der Bild-Zeitung hat es Anfang September angefangen. Wochenlang wurde danach über Maaßens Zukunft gestritten und verhandelt, Bundesinnenminister Seehofer wollte ihn nicht fallen lassen.

Maaßen bezeichnete Teile der SPD als "linksradikal"

Der Verfassungsschutzpräsident sollte als Sonderberater in sein Ministerium wechseln. Kurz bevor es nun so weit war, setzte Maaßen aber noch einen drauf: In einer Rede, die er selbst ins Intranet seiner Behörde stellen ließ, verteidigte er seine Äußerungen, nannte die deutsche Flüchtlingspolitik "naiv" und bezeichnet Teile der SPD in der Großen Koalition als "linksradikale Kräfte".

Verstoß gegen das Gebot der Mäßigung?

Zu viel für Seehofer: Der Innenminister zeigte sich "menschlich enttäuscht" und versetzte Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Und nun könnten offenbar auch disziplinarische Maßnahmen gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten folgen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, lässt Seehofer derzeit prüfen, ob ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden kann. Demnach geht es darum, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen hat.

Bei Entlassung droht der Verlust von Versorgungsansprüchen

Für das Verfahren könnte Maaßen aus dem einstweiligen Ruhestand zurückgeholt werden. Falls er entlassen wird, droht ihm der Verlust von Versorgungsansprüchen. Im einstweiligen Ruhestand erhält er im Moment für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Zahl der Dienstjahre richtet.