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Seehofers "Masterplan": Grüne Häkchen ohne Ergebnis | BR24

© BR/Janina Lückhoff

Bald ist es ein Jahr her, dass Bundesinnenminister Seehofer seinen sogenannten Masterplan Migration präsentiert hat. Nun sagt Seehofer dem ARD-Hauptstadtstudio, der Masterplan sei "praktisch vollständig umgesetzt". Die Opposition sieht das nicht so.

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Seehofers "Masterplan": Grüne Häkchen ohne Ergebnis

Bald ist es ein Jahr her, dass Bundesinnenminister Seehofer seinen sogenannten Masterplan Migration präsentiert hat. Nun sagt Seehofer dem ARD-Hauptstadtstudio, der Masterplan sei "praktisch vollständig umgesetzt". Die Opposition sieht das nicht so.

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Horst Seehofer ist etwa 100 Tage als Bundesinnenminister im Amt, als er im Juli vergangenen Jahres seinen sogenannten Masterplan Migration vorlegt. "Er kommt rechtzeitig, um in dieser Legislatur, oder sogar noch früher, realisiert zu werden", sagt Seehofer damals. Ein optimistischer Zeitrahmen angesichts der Fülle der Maßnahmen, die der Masterplan umfasst: vom Kampf gegen Fluchtursachen über bessere Integrationskurse bis zu schärferen Regeln bei Abschiebungen. Die Umsetzung solle "zügig" erfolgen, sagt Seehofer, "Schritt für Schritt".

Nun, ein Jahr nach der Präsentation, ist nach Darstellung Seehofers das Werk vollbracht. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er:

"Ich bin sehr zufrieden, weil wir den Masterplan praktisch vollständig umgesetzt haben." Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU

Belegen soll das eine Liste, die das Bundesinnenministerium auf Anfrage verschickt hat: Hinter 54 der 63 Maßnahmen findet sich ein grünes Häkchen. Nur hinter neun Punkten ist ein orangefarbenes Symbol.

Grüne Häkchen ohne Ergebnis

Beispiel: die Maßnahme "Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten". Im Januar hat der Bundestag Seehofers Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten. Der Bundesrat hat die Abstimmung darüber im Februar vertagt - wegen fehlender Mehrheit. Seitdem liegt das Vorhaben auf Eis. Es wurden also seit 2015 keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten mehr festgelegt. Der entsprechende Punkt des Masterplans hat dennoch ein grünes Häkchen.

Im Kleingedruckten wird erläutert, was dieses Häkchen bedeutet: Die Maßnahme sei umgesetzt oder "in Umsetzung befindlich", also in Arbeit. Maßnahmen sind also auch dann abgehakt, wenn noch kein konkretes Ergebnis vorliegt. Andere würden als Daueraufgabe wahrgenommen, etwa die Verringerung der Fluchtursachen. Der entsprechende Punkt hat ein grünes Häkchen.

Zuversicht als Erfolgskriterium?

In Bezug auf die sicheren Herkunftsstaaten teilt das Bundesinnenministerium, BMI, auf Anfrage mit: Man sei "zuversichtlich, auch diesen Punkt des Masterplans vollständig umsetzen zu können. (...) Das BMI geht davon aus, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung alsbald auf die Tagesordnung setzen und sich auch die erforderliche Mehrheit erzielen lassen wird."

Woher das BMI allerdings diese Zuversicht nimmt, ist unklar - es gibt bislang keine Anzeichen dafür, dass sich doch noch eine Mehrheit im Bundesrat finden wird.

Zustände auf Lesbos "katastrophal" – im Masterplan nicht

Auch bei anderen Punkten des Masterplans, die ein grünes Häkchen haben, ist nicht ersichtlich, ob und wann sie vollständig umgesetzt sein werden. Die "Verbesserung der Unterbringungsbedingungen in Griechenland" etwa: Mit Blick auf die griechische Insel Lesbos sprechen manche von "vergessenen Flüchtlingen". Gernot Krauß, bei Caritas International für Projekte in Griechenland zuständig, sagte im Mai in einem Interview mit dem Domradio:

"Die Situationen in diesen Flüchtlingscamps sind nach wie vor wirklich katastrophal. (...) Es sind eben sehr, sehr lange Verweilzeiten in einer Situation, die teilweise eher an Gefängnisse erinnert, als an eine Situation, wo man sich als Geflohener registrieren kann." Gernot Krauß, Caritas International

Opposition sieht noch "große Baustellen"

"Horst Seehofer hat bei seiner Erfolgsbilanz eine sehr eingeschränkte Wahrnehmung", sagt denn auch die migrationspolitische Sprecherin und Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, dem ARD-Hauptstadtstudio. Zwar habe der Innenminister einige auch wichtige Maßnahmen ergriffen, um etwa Abschiebungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auf europäischer Ebene gebe es allerdings "keinen spürbaren Fortschritt", meint Teuteberg, und die bessere Fluchtursachenbekämpfung sei "in den Ansätzen steckengeblieben".

Auch Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagt: Es gebe noch "sehr große Baustellen"; die Elemente, in denen es um Abschiebungen gehe, hätten offenbar Priorität gehabt. Amtsberg fragt: "Was wurde denn zur Stabilisierung der politischen Lage in Libyen, Ägypten, Jordanien, Libanon und der Türkei beigetragen?" Und die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagt ganz generell über Horst Seehofer: "Ich halte den für den unfähigsten Innenminister, den wir jemals hatten." Die Anfrage an die AfD nach einer Bewertung von Seehofers Masterplan-Bilanz blieb unbeantwortet.

Mehr Engagement bei der Abschiebung von Gefährdern gewünscht

Der Koalitionspartner SPD hält sich mit Kritik zurück. Der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka äußert aber den Wunsch, "dass sich der Bundesinnenminister noch stärker bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder und bei der Passbeschaffung engagiert". Abschiebungen scheitern oft daran, dass Ausreisepflichtige keine Papiere haben.

Ein Blick in Seehofers Masterplan-Bilanz aber zeigt: Die "klare Pflicht zur Passbeschaffung" hat der Bundesinnenminister mit dem jüngsten Gesetzespaket auf die Ausreisepflichtigen übertragen. Dahinter steht jetzt ein grünes Häkchen. Und auch der Punkt "Verbesserung der Rücknahmebedingungen in den Herkunftsländern bei Gefährdern" ist - aus Seehofers Sicht - abgehakt.

Und so wird der Bundesinnenminister ein Jahr nach der Präsentation nicht müde zu betonen: Der Masterplan Migration "ist in der Substanz vollständig umgesetzt".