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Seehofer macht Rückzieher bei der Gesichtserkennung | BR24

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Rückzieher bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz taucht ein Passus zur flächendeckenden Gesichtserkennung nicht mehr auf. Seehofer sieht offenbar "noch einige Fragen", die zu klären sind.

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Seehofer macht Rückzieher bei der Gesichtserkennung

Rückzieher bei Bundesinnenminister Horst Seehofer: In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz taucht ein Passus zur flächendeckenden Gesichtserkennung nicht mehr auf. Seehofer hat "noch einige Fragen" zu der umstrittenen Technologie.

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Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) eine Software für die biometrische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. In einer älteren Fassung des Gesetzes hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten "automatisch mit biometrischen Daten abgleichen". Und zwar, sofern es sich um Daten von gesuchten Menschen handele. Dieser Passus ist jetzt gestrichen.

"Keine ganz nebensächliche Angelegenheit"

Welche Punkte konkret noch zu klären sind, wollte Seehofer nicht sagen. "Das sind immer schwierige juristische und praktische Fragen", erklärte der Bundesinnenminister, alles müsse sehr sorgfältig gehandhabt werden.

"Bei der Gesichtserkennung habe ich selbst auch noch einige Fragen. Das ist ja keine ganz nebensächliche Angelegenheit. Und deshalb habe ich jetzt das Gesetzgebungsverfahren ohne diesen Passus auf den Weg gebracht, aber… meine Einlassung zeigt Ihnen ja schon, dass wir uns um das Thema kümmern." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Fehlerquoten beim Testlauf

Ein Jahr lang war am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine entsprechende Software zur biometrischen Gesichtserkennung getestet worden und der Minister hatte sich mit dem Probelauf zufrieden gezeigt. Doch der Testlauf hatte immer wieder für Kritik gesorgt, auch wegen Fehlerquoten. Kritik an der automatisierten Gesichtserkennung gab es von SPD, Grünen und der FDP sowie dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.