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Seehofer: Jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufnehmen | BR24

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Die Bundesregierung will Italien entlasten und jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, der nach einer Seenotrettung in diesem Land gelandet ist. Innenminister Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde niemanden ertrinken lassen.

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Seehofer: Jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufnehmen

Die Bundesregierung will Italien entlasten und jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, der nach einer Seenotrettung dort gelandet ist. Innenminister Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde niemanden ertrinken lassen.

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Die Bundesregierung ist bereit, jeden vierten Flüchtling aufzunehmen, der aus Seenot gerettet wurde und in Italien gelandet ist. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die deutsche Migrationspolitik wird das nicht überfordern, wie der CSU-Politiker meint.

Auf der Suche nach einer geordneten Verteilung

Nach jeder Seenotrettung im Mittelmeer gab es in den letzten Monaten immer wieder zwischen den Mitgliedsstaaten der EU Streit darüber, welches Land die Bootsflüchtlinge aufnehmen soll. Malta und Italien sperrten kurzerhand ihre Häfen. Die Bootsflüchtlinge mussten zum Teil Wochen auf den Schiffen ausharren, bis eine Lösung gefunden wurde. Damit soll bald Schluss sein:

"Es ist höchste Zeit, sich von dem quälenden Prozedere zu verabschieden, bei dem die Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden müssen." Bundesinnenminster Horst Seehofer

Seehofer will Sicherheitsüberprüfung in Italien

Seehofer will allerdings darauf dringen, dass gerettete Migranten noch in Italien einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die ursprünglich von ihm gewünschte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch, so Seehofer.

"Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht." Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bisher ist es nur ein Vorschlag

Seehofer machte aber auch deutlich, dass noch nichts entschieden ist und die Gespräche noch laufen. Eine entsprechende Vereinbarung könnte kommende Woche beim Treffen der EU-Innenminister in Malta beschlossen werden. Für den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen. Dabei soll über eine vorläufige Quotenregelung entschieden werden. Dieser Vorschlag soll dann den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

Praktisch würde sich offenbar nicht viel ändern

Den Worten Seehofers zufolge ändert sich auch mit einer automatischen Regelung nicht viel. Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aus Italien übernommen. Seit September 2018 hat Deutschland 561 Bootsflüchtlinge aus Italien aufgenommen.