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Im Kampf gegen die Ausbreitung von Corona-Mutanten will die Bundesregierung den Reiseverkehrs aus Hochrisikogebieten einschränken. Das Innenministerium bereitet Einreisesperren für Reisende aus Großbritannien, Portugal, Brasilien und Südafrika vor.

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Seehofer hofft auf Beschluss zu Einreisesperren bis Freitag

Im Kampf gegen die Ausbreitung von Corona-Mutanten will die Regierung den Reiseverkehr aus Hochrisikogebieten einschränken. Das Innenministerium bereitet Einreisesperren für Reisende aus Großbritannien, Portugal, Brasilien, Irland und Südafrika vor.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Rüdiger Hennl

Nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist vorgesehen, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Was die vorerst betroffenen vier Staaten angehe, würden mit anderen Ministerien noch Ausnahmen für bestimmte Gruppen diskutiert, sagte Seehofer in Berlin. Dazu könnten nach seiner Meinung deutsche Staatsbürger und Menschen gehören, die im Güterverkehr arbeiten. Seehofer hoffe auf einen Beschluss zu den Einreisesperren bis Freitag.

Keine Zeit für eine europäische Lösung

Seehofer machte klar, dass Deutschland angesichts der Gefährdung der Bevölkerung mit den Beschränkungen nicht auf die EU warten werde. "Wir können (...) nicht damit rechnen, dass es jetzt in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt, die auch unseren Vorstellungen entspricht", sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in einer Video-Konferenz: "Und deshalb bereiten wir das jetzt national vor."

Die Pläne seien zwischen den Bundesministerium derzeit in der Ressortabstimmung, die bis Freitag abgeschlossen werden solle, sagte Seehofer. Ziel sei es, "aus diesen Ländern - also Mutationsgebieten - die Einreise zu untersagen". Es müsse der "Eintrag eines hochinfektiösen Virus nach Deutschland" verhindert werden.

Alle Verkehrswege betroffen

Seehofer zufolge würden die Reiseverbote alle Verkehrswege betreffen: Luft-, Bahn-, Straßen- und Seeverkehr. Ob das etwa zum Verbot aller Flugreisen in ein Land führe, hänge von den beschlossenen Ausnahmen ab, sagte der CSU-Politiker.

Gearbeitet werde derzeit auch noch an einer fachlichen Definition von Mutationsgebieten, damit die Beschränkungen gegebenenfalls schnell auf andere betroffene Länder ausgeweitet werden könnten, sagte Seehofer. Er wollte sich nicht festlegen, wie lange die Beschränkungen aufrecht erhalten werden müssen. Dies sei vom Infektionsgeschehen abhängig.

Andere Staaten handeln ähnlich

Andere europäische Regierungen haben ähnliche Schritte unternommen. Portugal hat bereits sämtliche Flugverbindungen nach Brasilien gekappt. Norwegen kündigte an, ab Mitternacht seine Grenzen für fast alle Ausländer dicht zu machen. Finnland untersagte alle nicht notwendigen Reisen mit dem Flugzeug, auch die britische Regierung kündigte Verschärfungen an, nannte aber noch keine Details.

"Hochrisikogebiete" in aller Welt betroffen

Bereits jetzt dürfen Reisende aus Hochrisikogebieten nicht ohne negativen Corona-Test nach Deutschland befördert werden. Bei Reisen mit dem Flugzeug ist die Fluggesellschaft verpflichtet, das Testergebnis vor Abflug zu kontrollieren.

Als "Hochrisikogebiete" gelten Länder, bei denen der so genannte Inzidenzwert bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt. Auch Länder mit einer besonderen Ausbreitung der als hochansteckend geltenden Virus-Mutanten sind aufgeführt. Die gesamte Liste ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu finden.

"Einschleppung aus dem Ausland unterbinden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Dienstag schärfere Regeln für Urlaubsreisen empfohlen. Dem schlossen sich am Mittwoch mehrere Unionspolitiker an. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sagte der Zeitung "Die Welt": "Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virus-Mutationen nach Deutschland eingeschleppt werden." Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sagte: "Damit Beschränkungsmaßnahmen im eigenen Land Erfolg haben können, muss eine dauernde Einschleppung des Virus aus dem Ausland unterbunden werden."

Mutationen breiten sich rasant aus

Die neuen Varianten des Coronavirus breiteten sich zuletzt in immer mehr Ländern aus. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde die zunächst in Großbritannien registrierte Mutante inzwischen in 70 Ländern nachgewiesen. Die zunächst in Südafrika nachgewiesene Mutante wurde demnach inzwischen in 31 Ländern festgestellt. Für die zuerst in Brasilien aufgetauchte Mutante gab die WHO nun an, dass acht Länder betroffen seien.

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